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13.07.2011

08:13 Uhr

Forsa-Wahltrend

Koalition vor der Sommerpause im Umfragetief

Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht mit miserablen Umfragewerten in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Gemäß Wahltrend von „Stern“ und RTL liegen SPD und Grüne weit vorn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Deutschen Bundestag. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Deutschen Bundestag.

Hamburg/KölnDie schwarz-gelbe Bundesregierungn geht mit miserablen Umfragewerten in die Sommerpause und in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL kommen Union und FDP zusammen nur noch auf 35 Prozent, SPD und Grünen würden derzeit bei einer Bundestagswahl gemeinsam 47 Prozent und damit eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen.

Das Umfrageinstitut Forsa führte den erneuten Absturz für Schwarz-Gelb in der Wählergunst auf den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Beschluss für Steuersenkungen 2013 zurück - damit sei Vertrauen verloren gegangen.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend sinkt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 31 Prozent, die FDP gibt einen Punkt ab und liegt mit 4 Prozent wieder unter der Fünf-Prozent- Hürde für den Einzug in den Bundestag. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 24 Prozent. Sie liegt den Angaben zufolge erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren. Die Linke klettert um einen Punkt auf 10 Prozent.

Wo die Regierung den Bürger entlasten könnte

Kinderfreibetrag

Weil von einem höheren Freibetrag nur Besserverdienende profitieren würden, dürfte die Regierung im Gleichschritt wohl auch das Kindergeld erhöhen. Zehn Euro mehr Kindergeld kosten den Fiskus zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Steuern

 Die Debatte in der Koalition konzentriert sich auf eine Glättung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommensteuertarif: Jenseits des Freibetrags von 8004 Euro erhöht sich die Belastung des Bruttoeinkommens nicht gleichmäßig vom Eingangssatz (14 Prozent) bis zum Spitzensatz (42 Prozent). Stattdessen zeigt die Belastungskurve bis zu einem Jahresbrutto von 13.500 Euro steil nach oben. Danach geht es flacher weiter. Den Knick vollständig zu glätten, wäre mit Steuerausfällen von 25 bis 30 Milliarden Euro extrem teuer, denn hier sitzt die Masse der Steuerzahler.

Als zweites Problem will die Koalition die kalte Progression angehen. Gemeint ist der Effekt, dass nach einer Lohnerhöhung auch die prozentuale Steuerbelastung eines Arbeitnehmers steigt. Zur Abhilfe könnte der Steuertarif gestreckt werden: Heute wird jeder Euro jenseits von 52.882 Euro mit dem Spitzensatz von 42 Prozent belastet. Dieser Eckwert könnte erhöht werden. Die Belastungskurve würde danach insgesamt flacher ansteigen.

Beiden Maßnahmen, die wohl miteinander kombiniert würden, müsste der Bundesrat zustimmen, weil neben dem Bund auch die Länder und Kommunen von Steuerausfällen betroffen wären. Kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande, bietet sich als Plan B eine Senkung des Solizuschlags von derzeit 5,5 Prozent an. Seine komplette Abschaffung würde den Bund alleine zwölf Milliarden Euro kosten. Der Bundesrat müsste nicht zustimmen.

Grundfreibetrag

Bei diesem Beitrag, der wenigstens das Existenzminimum einkommensteuerfrei stellen muss und der derzeit 8 004 Euro beträgt, sieht die Regierung zwar bis 2012 keinen Reformbedarf. Im Umkehrschluss bedeutet dies freilich, dass er angesichts steigender Inflationsraten 2013 angepasst werden muss. Die für die Steuerzahler faire Lösung wäre, den gesamten Tarif gemäß der allgemeinen Preissteigerung jedes Jahr zu verschieben. Dann würde nicht nur der Grundfreibetrag steigen, sondern auch alle anderen Eckdaten des Steuertarifs, zum Beispiel der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss. Inflationsbedingte Gehaltserhöhungen würden dann den Fiskus nicht mehr reicher und die Bürger nicht mehr ärmer machen. Dieses Jahr beschert diese "kalte Progression" dem Staat drei und nächstes Jahr gar fast sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Die billige und daher wahrscheinlichere Variante ist, dass der Steuertarif nur im unteren Bereich angepasst wird, zum Beispiel durch einen höheren Freibetrag. Obwohl von solchen Tarifänderungen alle Steuerzahler gleichermaßen profitieren würden, könnte die Politik dies als Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen kommunizieren. Schließlich steht es so im schwarz-gelben Koalitionsvertrag - und auch eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wird sich solchen Entlastungen im Wahljahr wohl nur schwer entgegenstellen können.

Rentenversicherung

Das Gesetz schreibt sowieso eine Beitragssenkung vor, wenn die Rentenkassen übervoll sind. Wenn die Rücklagen das 1,5-fache einer Monatsausgabe (derzeit gut 25 Milliarden Euro) erreicht haben, muss der Beitrag sinken - vorher darf er das nicht. Aus heutiger Sicht kann der Beitragssatz 2012 von 19,9 Prozent des Bruttolohns um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent fallen. 2013 wäre eine weitere Absenkung auf 19,2 Prozent möglich, wo er bis Ende 2015 bliebe - so die Vorausberechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung. Die Bedingung ist, dass die Arbeitslosigkeit 2012 wirklich wie erwartet im Schnitt unter 2,7 Millionen fällt.

Im Vergleich zu heute würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2013 also um 0,7 Prozentpunkte entlastet. Im Gesamtvolumen wären das knapp acht Milliarden Euro. Bei einem Monatsbrutto von 2500 Euro wären das je 8,75 Euro/Monat für Arbeitnehmer und -geber.

Der gesetzliche Automatismus gibt die Höhe der Entlastung vor. Will die Regierung darüber hinausgehen, muss sie das Gesetz ändern. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag würde dazu ausreichen. Der Bundesrat müsste nicht zwingend zustimmen.

Arbeitslosenversicherung

Dort ist für eine Beitragssenkung vorerst nichts zu holen. Der Beitragssatz von 3,0 Prozent führt in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich zu einem Defizit von drei bis vier Milliarden Euro, für das die Behörde beim Bund ein Darlehen aufnehmen muss. Mit der Rückzahlung kann sie 2012 anfangen, 2013 könnte nach der Tilgung des Darlehens ein kleiner Überschuss bleiben - sofern die Regierung bei der BA tatsächlich in dem Umfang spart, wie sie es sich vorgenommen hat

Gesetzliche Krankenversicherung

Auch im Gesundheitsfonds zeichnen sich Überschüsse ab. Bisherigen Prognosen zufolge wird die Reserve des Fonds Ende 2011 bei knapp sieben Milliarden Euro liegen. Allerdings sind davon fünf Milliarden Euro bereits verplant. So werden zwei Milliarden Euro für den Sozialausgleich für Geringverdiener bei den Zusatzbeiträgen benötigt. Weitere drei Milliarden Euro müssen nach Angaben des Bundesversicherungsamts für die gesetzlich vorgeschriebene Reserve vorgehalten werden.

Begehrlichkeiten der Kassen und einiger Koalitionspolitiker richten sich auf die verbleibenden zwei Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt betont allerdings, dass aus 2009 - dem Jahr der Finanzkrise - ein Defizit in Höhe von 2,48 Milliarden Euro mitgeschleppt wird, das ebenfalls bereinigt werden müsse.

Experten rechnen damit, dass die Überschüsse zum Jahresende noch höher ausfallen werden und sich in 2012 weiter anhäufen. Bislang liegen keine Prognosen für das kommende Jahr vor - damit wird sich der Schätzerkreis erst im Oktober beschäftigen.

Laut Forsa-Analyse halten die Bürger eine Konsolidierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger als Steuersenkungen und sehen die Pläne der Koalition als „rein wahltaktisches Manöver“ an. Darunter leide auch das Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie seine Partei punktet auch der neue Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler beim Wähler nicht: Nur 31 Prozent finden laut einer „Stern“-Umfrage, er mache seine Arbeit gut. 43 Prozent schätzen sie als weniger gut oder schlecht ein.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Alfred_H

13.07.2011, 09:39 Uhr

"...Laut Forsa-Analyse halten die Bürger eine Konsolidierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger als Steuersenkungen und sehen die Pläne der Koalition als "rein wahltaktisches Manöver" an. ..."

Da haben die wohl eine Umfrage im Bundestag gemacht. Der Bürger will Steuer- u. Sozialabgabensenkungen. Der Bürger weiß, dass Steuereinnahmen nicht für eine Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Richtig ist, dass der Bürger das Ganze für ein wahltaktisches Manöver hält. Denn erst haben die Politiker Steuersenkungen in Aussicht gestellt und dann haben sie die Medien angewiesen das Märchen vom "Die Bürger wollen keine Steuersenkung" in die Welt zu setzen. Hier wird wieder öffentliche Meinungsmache betrieben. Die Politiker sollen endlich mal das Steuersystem in Deutschland in Ordnung bringen. Deutschland muss dringend die Steuereinnahmen verringern, weil jeder Euro Steuermehreinnahme zu einer höheren Berechnung der Abgaben an Brüssel führt. Andere Euro-Länder haben das schon längst begriffen. Deutschland hat die höchsten Abgaben innerhalb der Euro-Zone zu leisten. Es wird keine deutsche Haushaltskonsolidierung geben können. Dafür wird Brüssel schon sorgen. Denn Schulden haben nunmal alle Länder dieser Welt. Bevor Deutschland seine eigenen Schulden bedienen darf, müssen wir erstmal denen helfen, die viel tiefer in der Grütze hängen. Und da gibt es inzwischen einige Kandidaten. Und täglich werden es mehr.

Steuer- u. Abgabensenkungen in Deutschland erhöhen den Binnenkonsum, schaffen wieder mehr Investionsspielraum im eigenen Land, senken die Exportabhängigkeit und die Höhe der Abgaben an die Euro-Zone und sorgen dafür dass die Bürger sich nicht ständig über die Milliarden, die für Euro-Rettungsschirme verpulvert werden, aufregen müssen.

Account gelöscht!

13.07.2011, 11:56 Uhr

Für diese geleistete Politik ein viel zu hoher Zustimmungswert.

Eine leistungsgerechte Wahl würde zu einer Zustimmung der CDU/CSU von rd. 15 % und für die FDP von 1,5 % führen.

Klassenprimus wären die Grünen (mit guter Sacharbeit) mit einem Wert von rd. 35 %, die SPD wieder als Volkspartei mit 32 % und die Linken (linkes Regulativ der Gesellschaft) von rd. 12 %, auf die sonstigen würden schließlich rd. 5 % entfallen.

Nur mit einer grundlegend neuen Regierung wären die von Schwarz-Gelb am laufenden Band begangenen Fehler wieder zu korrigieren.

Ich erwarte mir von einem Regierungswechsel:

a) die völlige Neukonzeption der Gesundheitsreform,
b) die Rücknahme der Mövenpicksteuervergünstigung,
c) eine solide Haushaltspolitik mit weniger Subventionen,
d) eine berechenbare Umweltpolitik,
e) eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung,
f) die Rettung der Euro-Zone,
g) eine Aktivierung von mehr Frauen nach der Babypause,
h) einen Ausbau der frühkindlichen Erziehung und gleichzeitig eine Förderung der Fort- und Weiterbildung zur Verhinderung eines Fachkräftemangels in Deutschland,
i) eine ehrliche Berechnung der Kosten der Energiewende für die Verbraucher und die Wirtschaft.

Das wären aus meiner Sicht erst einmal die vorrangigen Politikvorhaben für eine Regierung - ganz anders wie Schwarz-Gelb - die Kompetenz zeigt und Reformen anpackt!

Account gelöscht!

13.07.2011, 13:30 Uhr

Sehr gut beschrieben.
Hinzu kommt, dass sehr wahrscheinlich mal wieder sehr manipulativ gefragt wurde und vor allem, wer wird denn da immer befragt?
Also diese Umfragen, die nur der Manipulation dienen, kann man vergessen
Das sit nichts anderes wie die Bildzeitung, die in großen Buchstaben immer verkündet, was das Volk zu tun und zu lassen hat
Dass diee Regierung nichts taugt, das wissen wir ja nun alle, aber glauben die dummen Deutschen mit Grün und Rot wird es besser?
Mein Gott, wie blöde ist die Bevölkerung eigentlich geworden, das ist ja erschreckend
Mit den Grünen geht es noch schneller in den Sozialismus und Gändelei als mit Merkel

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