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28.03.2017

15:50 Uhr

Forschungsgipfel

Altmaier verspricht Forschungsförderung

Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt die Wirtschaft der Politik mit der Forderung in den Ohren, für forschende Unternehmen die Steuern zu ermäßigen. Doch bis jetzt ist noch jeder Versuch gescheitert. Das soll sich ändern.

Der Kanzleramtsminister, hier mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg, twittert gerne und ist auch sonst sehr aufgeschlossen für Innovationen. dpa

Peter Altmaier

Der Kanzleramtsminister, hier mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg, twittert gerne und ist auch sonst sehr aufgeschlossen für Innovationen.

Brauchen wir eine neue Innovations- und Wagniskultur in Deutschland? Unter dieses Motto haben der  Stifterverband  der Deutschen Wissenschaft und die Nationale Akademie der Wissenschaften ihren Forschungsgipfel 2017 an diesem Dienstag gestellt. Die Antworten der verschiedenen gehörten Experten auf diese Frage waren nicht eindeutig. Einigermaßen wagemutig zeigte sich aber der Chef des Bundeskanzleramts Peter  Altmaier (CDU), der in Vertretung der Kanzlerin zur Veranstaltung im Allianz Forum ganz in der Nähe des Brandenburger Tors gekommen war: Er versprach den Vertretern von Unternehmen und Wissenschaft nämlich kurz und bündig, dass die seit langem von beiden geforderte steuerliche Forschungsförderung in der nächsten Legislaturperiode endlich ins Bundesgesetzblatt kommen wird. „Egal wer nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung stellt, die steuerliche Forschungsförderung wird in den Koalitionsverhandlungen ein zentrales Thema sein“, kündigte Altmaier an. Die Zeit sei reif dafür.

Tatsächlich waren die Chancen, dass die seit Jahren mit wechselnder Dringlichkeit erhobene Forderung der Wirtschaft, die in Deutschland recht erfolgreich praktizierte direkte Förderung bestimmter Forschungsprojekte durch eine indirekte über Steuern zu ergänzen, selten größer war als zur Zeit. SPD, Union und Grüne sind dafür. Allerdings wollen die Grünen nur kleine und mittlere Unternehmen damit beglücken unter anderem mit der Begründung, dass die großen Unternehmen bereits bei der direkten Förderung übermäßig begünstigt würden. Allerdings gab es bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode entsprechende Erwartungen. Auch damals hieß es, diesmal werde sie kommen die steuerliche Forschungsförderung.  

Doch am Ende stand vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der Bremse, so dass es wieder nichts wurde. Doch selbst beim Finanzminister scheint es angesichts der vollen Haushaltskassen und der Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft einen Sinneswandel zu geben. Bei einer Bankentagung deutete er kürzlich an, er könne sich durchaus mit der Idee anfreunden. Konsequenzen wird dieser Sinneswandel allerdings in der Zeit der amtierenden großen Koalition nicht mehr haben.

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Dabei hat  die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) vor wenigen Wochen in ihrem zehnten Jahresgutachten offene Politikschelte geübt und verlangt, endlich in die indirekte Förderung einzusteigen. Deutschland gehöre neben Schweden und einigen kleineren Staaten zu den wenigen Ländern, die rein auf direkte Förderung setzen. Allerdings präferiert die Kommission im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden, die sich für den Abzug von einem Teil der Forschungsausgaben von der Körperschaftsteuer einsetzen, das niederländische Modell. Es setzt nicht bei der  Einkommens- oder Körperschaftsteuer an, sondern bei der Lohnsteuer. Danach sollen Löhne und Gehälter von Mitarbeitern in Forschung und Entwicklung geringer versteuert werden als die Löhne anderer Mitarbeiter. Dies könnte vor allem ein Weg sein, befürchtete Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Bedenken der Gipfelteilnehmer, am Ende könnte es wieder nichts werden mit der steuerlichen Forschungsförderung, versuchte der Kanzleramtsminister allerdings erst gar nicht zu entkräften. Er forderte im Gegenteil die angereiste Forscherelite aus Wirtschaft und Wissenschaft auf, dieses Mal einen besseren  Job zu machen und der Politik gleich beim Start der Koalitionsverhandlungen auf die Füße zu treten statt sich hinterher darüber zu beschweren, dass es wieder nichts geworden sei mit der steuerlichen Förderung. Halb scherzhaft forderte Altmaier den Präsidenten  des Stifterverbands Andreas  Barner auf, den nächsten Forschungsgipfel im Freien am Brandenburger Tor zu veranstalten. Dann bekäme das Thema endlich die erforderliche Präsenz auch in den Medien. Zum letzten Mal schaffe es die steuerliche Förderung übrigens 2009 unter Schwarz-Gelb in einen Koalitionsvertrag. Der wurde aber am Ende in diesem Punkt auch nicht umgesetzt.

Zugleich hob Altmaier hervor, dass es Deutschland auch so gelungen sei, das Ziel, dass Wirtschaft und Wissenschaft pro Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung stellen, zu erreichen.  Der Etat des Forschungsministeriums sie im Vergleich zu 2004 verdoppelt worden. Deutschland gehöre heute, auch Dank der Umwälzungen in  Folge der Agenda 2010, zu den fünf innovativsten Ländern in der Welt. „Bei der Zahl der angemeldeten Patente bezogen auf die Einwohnerzahl liegen wie 240 Prozent über EU Durchschnitt und doppelt so gut wie die USA“, rühmte Altmaier den deutschen Forschungsstandort.

Allerdings sei Deutschland eher ein Land der Schrittinnovationen. „Wir sind gut darin, wenn es darum geht, Erfolgreiches weiterzuentwickeln. Nicht so gut sind wir, wenn es um eruptive Innovationen geht.“ Ein Beispiel dafür ist die deutsche Autoindustrie, die abseits der aktuellen Skandale sehr erfolgreich war bei der Weiterentwicklung des traditionellen Dieselmotors. Bei der Elektromobilität gab es aber lange nur geringe Fortschritte. Altmaier argwöhnt, dass  das auch viel damit zu tun haben könne, dass Unternehmen ein gewisses Beharrungsvermögen zugunsten bewährter Technologien haben. Und das ganz einfach deshalb, weil sie bei zu starken Neuerungen zu starke Erschütterungen für das eigene Unternehmen bis hin  zu den Arbeitsplätzen führt.

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Die erwarten nun allerdings viele von der Digitalisierung der Wirtschaft. Hier sieht Altmaier Deutschland gut aufgestellt. Denn dabei geht es ja vor allem darum, die Chancen der Digitalisierung für eine Industrie umzusetzen, die eine der wettbewerbsfähigsten der Welt ist. Als zweites großes Forschungsgebiet, wo es einer Bündelung der Kräfte von Wirtschaft und Staat bei Forschung und Entwicklung  braucht, sieht der Kanzleramtschef die Biotechnologie. „Vielleicht brauchen wir nach der Digitalen Agenda auch eine Agenda Biotechnologie“ sagte Altmaier.

Verändern müssten sich auf jeden Fall manche staatliche Rahmenbedingungen. Das gelte etwa für den Datenschutz. „Bisher haben wir unser Datenschutzrecht nach drei Maximen aufgebaut: So wenig Daten erheben wie möglich, so wenig Daten speichern wie  möglich und so wenig Menschen die Nutzungsrechte an gespeicherten Daten geben, wie möglich.“  Hie sei ein Paradigmenwechsel erforderlich.  „Mit der Digitalisierung wird eine solche Flut von Daten erhoben werden und zur Verfügung stehen, dass wir eine neue Strategie brauchen. Denn die Nutzung dieser Daten biete mehr Chancen als Risiken. Ein gutes Beispiel sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier werde die Vernetzung von Daten zu besserer Diagnostik und Therapie führen.

Gisbert Rühl, Vorstandschef von Klöckner & Co, machte sich für eine neue Wagniskultur in Deutschland stark. Die Konzerne müssten von Amazon und anderen lernen, die Monat für Monat immer mehr Unternehmen unter ihrem Dach vernetzen. Das Duisburger Unternehmen macht seit wenigen Jahren vor wie es gehen kann: Bereits  2014 machte er die Digitalisierung seines Unternehmens zur Chefsache. Das Unternehmen gründete ein eigenes Start-up.

Das Ergebnis ist eine Serviceplattform, auf der jeder Stahl auch in kleinen Mengen einkaufen kann. Das Neue daran: Jedes Stahlunternehmen und deren Kunden können die Plattform nutzen.  Klöckner revolutioniert damit die Welt des Stahls, denn statt der klassischen, wasserfallartigen Wertschöpfungskette werden durch die neue Plattform alle und alles miteinander vernetzt. Von der größeren Transparenz profitieren auch Konkurrenz-Unternehmen. Rühl stört das nicht. „Hätten wir nicht die Idee für diese Plattform gehabt, hätte es irgendwann jemand anderer gemacht“, sagte er dazu in einem Interview.    

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