Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2005

14:14 Uhr

Fortsetzung kommende Woche

Keine Einigung über Nebeneinkünfte

Das Gespräch der Spitzenvertreter aller Bundestagsfraktionen über eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP lehnten am Dienstag Vorschläge der rot-grünen Koalition zu einer Verschärfung der Bestimmungen zunächst ab. Nächste Woche sollen die Unterredungen aber fortgesetzt werden.

Foto: dpa

Foto: dpa

HB BERLIN. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen alle Bundestags-Abgeordneten verpflichtet werden, sämtliche Tätigkeiten neben ihrem Mandat einschließlich der genauen Einkommen daraus bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu melden. Dies soll auch für Freiberufler wie Anwälte gelten. Geprüft werden soll darüber hinaus, ob die Höhe der Nebeneinkünfte künftig auch allgemein veröffentlicht werden kann. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln sollen Strafzahlungen fällig werden. Ferner sollen die Vorschriften bei Bestechung enger gefasst werden.

Dies kündigten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, am Dienstag nach einem Spitzengespräch mit der Opposition an. CDU/CSU sowie die FDP lehnten insbesondere die geplante allgemeine Meldepflicht für Nebentätigkeiten kategorisch ab. Der künftige CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach von „unausgegorenen“ Vorstellungen der Koalition. Nach Ansicht von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hätten die rot-grünen Pläne zur Folge, dass Unternehmer oder Handwerker sich künftig nicht mehr um ein Parlamentsmandat bewerben würden. Es drohe dann „ein Funktionärs- und Gewerkschaftsparlament“.

Die Opposition will jedoch die Gespräche nicht platzen lassen und an einer weiteren Runde in der nächsten Woche teilnehmen. Dort erwarte man von Rot-Grün detaillierte Vorschläge, sagte Kauder.

SPD und Grüne können die vorgesehenen Verschärfungen mit ihrer eigenen Mehrheit durchsetzen. Bislang war es jedoch parlamentarische Praxis, dass solche Fragen einvernehmlich beschlossen werden. Auch bei der letzten Änderung der Richtlinien vor gut zwei Jahren gab es breite Zustimmung.

Schmidt und Beck räumten ein, dass noch schwierige verfassungsrechtliche und politische Probleme bei der Umsetzung der Vorschläge zu klären sind. So müsse etwa bei Anwälten oder Steuerberatern der Mandantenschutz und die Berufsfreiheit beachtet werden. Unterschiedliche Vorstellungen bei SPD und Grünen gibt es noch bei der Höhe der Sanktionen. Während Schmidt bei festgestellten Verstößen die doppelte Summe der Nebeneinkommen unangemessen nannte, sprach sich Beck für empfindliche Geldbußen aus.

Bei der Einführung von finanziellen Sanktionen zeigte sich Kauder weiterhin gesprächsbereit. Ansonsten hätten sich aber die jetzigen Vorschriften bewährt. „Man soll die Kirche beim Dorf lassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering zeigte im Nachrichtensender N24 Verständnis über den öffentlichen Unmut wegen der Nebeneinkünfte von Politikern. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel forderte die vollständige Offenlegung. Dies müsse die Öffentlichkeit wissen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), verlangte einheitliche Regeln für Landtagsabgeordnete. Gehälter für Abgeordnete ohne Gegenleistung müssten verboten werden, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach Angaben des Blatts bezog der frühere parteilose Wirtschaftsminister und heutige RAG-Vorstandschef Werner Müller bereits während seiner Ministerzeit eine Rente von Eon. Müller hatte 2002 dem Energiekonzern die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas erteilt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×