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25.01.2007

15:58 Uhr

Frage der Emissionsobergrenze auch innerhalb der Bundesregierung umstritten

Umweltminister Gabriel kritisiert die Wirtschaft

VonKlaus Stratmann

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der Wirtschaft in der Diskussion um die Kohlendioxidemissionen Unehrlichkeit vor. Die von der EU-Kommission geforderte Reduzierung der Kohlendioxidemissionen von Industrie und Energiewirtschaft auf 453 Mill. Tonnen jährlich bleibe noch hinter den verbindlichen Zusagen der Wirtschaft zurück.

BERLIN. „Wenn man die Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 herunterbricht auf den emissionshandelspflichtigen Teil der Wirtschaft, ergibt sich ein Wert von 451 Mill. Tonnen“, sagte Gabriel heute auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft“ in Berlin. Die Wirtschaft habe zum Ausgleich für diese Selbstverpflichtung die Befreiung von der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen erhalten. Mit der Obergrenze, die die EU-Kommission nun fordert, habe er daher keine Probleme. „Am Cap wird’s nicht scheitern“, sagte Gabriel. Die Energiebranche vertrete „absolute Hardliner-Positionen“, mit denen sie sich nicht durchsetzen werde, sagte Gabriel.

Die Branche wies Gabriels Argumentation zurück. „Wir stehen heute vor einer völlig anderen Situation als 2001“, sagte Jan Zilius, Chef der RWE-Kraftwerkssparte. 2001 sei das Emissionshandelssystem noch nicht absehbar gewesen. Absolute Zahlen von 2001 mit heutigen Daten zu vergleichen, sei unangemessen. „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

Die Frage der Emissionsobergrenze ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Während das Bundesumweltministerium die Obergrenze, die die EU-Kommission fordert, grundsätzlich für akzeptabel hält, fordert das Bundeswirtschaftsministerium eine Erhöhung. Eine Klage gegen die EU-Kommission wird daher nicht ausgeschlossen.

Gabriel appellierte an die Wirtschaft, die Herausforderungen des Klimawandels als Chance zu begreifen. Es helfe nicht weiter, den Klimaschutz als eine Gefahr für den Standort darzustellen, sagte Gabriel. Deutschland spiele schon heute eine führende Rolle im Bereich Umwelttechnik. Nun gehe es darum, dieses Know-how weltweit zum Einsatz zu bringen.

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