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30.07.2011

08:00 Uhr

"Fragwürdig"

Union macht Front gegen Flugticketsteuer

VonDietmar Neuerer

ExklusivErst zum Januar 2011 ist die Luftverkehrssteuer eingeführt worden. Sie belastet Fluggesellschaften und Passagiere, hilft jedoch dem Finanzminister. In dessen Partei regt sich nun massiver Widerstand.

Ein Flugzeug von Air Berlin startet am Flughafen in Düsseldorf. Quelle: dpa

Ein Flugzeug von Air Berlin startet am Flughafen in Düsseldorf.

Düsseldorf„Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), Handelsblatt Online. „Denn nur ein weltweiter Emissionshandel, in den der Luftverkehr einbezogen wird, kann diese globale Herausforderung wirksam angehen.“

Der einzige, der sich über die Luftverkehrsteuer freue, sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da sie ihm Geld in die Kasse spült. „Aber so wie sie jetzt ausgestaltet ist, ist sie ungerecht, weil sie Einzelne benachteiligt, und im übrigen die Verdrängungsgeschäfte, die vorausgesagt wurden, nun auch eintreten“, sagte Pfeiffer.

Die Abgabe wird für Flüge von deutschen Flughäfen erhoben und ist nach Flugzielen gestaffelt. Für Kurzstrecken beträgt sie acht Euro, für Mittelstrecken 25 Euro und für Langstrecken 45 Euro. Die Bundesregierung erhofft sich Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.

Das Finanzministerium hatte zuletzt vor einer übereilten Bewertung der zu Jahresanfang eingeführten Luftverkehrssteuer gewarnt. Nach sechs Monate sei es noch etwas zu früh für eine umfassende Bewertung, hatte Sprecher Martin Kotthaus am Montag gesagt. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, in dem Politiker Kritik an der Abgabe äußerten. Kotthaus bestätigte, dass eine Überprüfung bis Mitte nächsten Jahres vorgesehen sei. Der Evaluierungsbericht müsse dem Bundestag bis zum 30. Juni 2012 vorgelegt werden

Kommentare (12)

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Fingerpointerspunkt

30.07.2011, 06:56 Uhr

Die Einführung der Luftverkehrsabgabe wurde von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung beschlossen und eingeführt. Nun soll sie wieder weg. Sieht so nachhaltige Politik aus?

Wie zu erwarten, sind Fluggesellschaften und Passagiere abgewandert. Einem Politiker fehlt in seinem begrenzten Vorstellungsvermögen, diese logische Konsequenz in sein Optionenmodell mit einzubeziehen. Der einzige, der wirklich gewußt hat, was die Einführung bringt, ist und war Schäuble. Milliardeneinnahmen!
Die Laientruppe aus Merkels Umfeld ist selbst mit solch banalen Themen überfordert.

Vielleicht wird uns ja die Abschaffung als Steuererleichterung verkauft? CDU und FDP sei es gedankt, dass sie so sehr um unser Wohlergehen bemüht sind.

Wie wäre es wenn auch gleich noch die Besteuerung der Mineralölprodukte an Deutschlands Tankstellen, die Besteuerung von Strom und Gas auf den Prüfstand kommt?

"Frau Merkel & Co, hier können Sie mal zeigen, ob Sie eine Bürgerpartei und unsere Volksvertreter sind oder nur machtgierig um Stimmen buhlen und am Ende doch nur Nonsens produzieren. Denken Sie an die vielen alten Menschen, die im Winter frieren, weil sie die gestiegenen Energiepreise nicht mehr bezahlen können! Von denen können Sie ordentlich Wählerstimmen abgreifen, falls die noch auf Sie hereinfallen sollten."

Nur um kein Missverständnis zu hinterlassen, ich bin gegen Steuersenkungen und strikten Schuldenabbau. Über kurz oder lang erscheint Deutschland sonst auch auf dem Radar der Ratingagenturen, nämlich dann wenn unsere Wirtschaft nicht mehr boomt. Und bis dahin wird es nicht mehr solange dauern. Vielleicht noch in dieser Legislaturperiode von CDU und FDP? Bisher haben wir einfach Glück gehabt. Mit können hat das nicht viel zu tun!

Wolfgang

30.07.2011, 08:44 Uhr

Diese Steuer hätte erst garnicht eingeführt werden dürfen. Außerdem ist die falsch konstruiert, was bei der Qualität des Personals ja kein Wunder ist. Die Kurzstreckenflüge hätten. wenn man schon unbedingt so eine Steuer haben wollte, stärker besteuert werden müssen, denn auf der Kurzstrecke gibt es Alternativen die es auf der Langstrecke nicht gibt. Ob dadurch die Umwelt weniger belastet würde, das weiss ich nicht.
Wenn man uns die Abschaffung als Steuervereinfachung verkaufen will, dann kann man getrost unterstellen, dass die Schlauberger davon ausgehen, dass wir Verbraucher genauso bedeppert sind wie sie selber.

Daniel_W

30.07.2011, 08:56 Uhr

SPD und Grüne hätten die Steuer auch eingeführt, aber mit noch viel höheren Steuersätzen.

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