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29.12.2012

08:53 Uhr

Fragwürdige Auftragsvergabe

Linke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neuer Ärger. Die Linkspartei wirft ihm vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben und will um eine Prüfung des Falls bitten.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Mehr als eine Million mit Vorträgen. AFP

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Mehr als eine Million mit Vorträgen.

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei, von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt.

Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ kündigte Riexinger an, die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte er.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. „Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen“, kritisierte er. „Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung“, mahnte der Linken-Chef.

Auch Parteivize Sahra Wagenknecht droht mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Peer Steinbrück - seine Biographie

Gebürtiger Hamburger

Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

Zwei Jahre Bundeswehr

1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

Parteieintritt

1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

Studium

1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

Zeit als Referent

1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

Büroleiter in Düsseldorf

1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

Staatssekretär in Kiel

Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

Als Minister zurück in NRW

1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

NRW-Ministerpräsident

Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Finanzminister

Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Vortragsredner

Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

„Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien.

Steinbrück hatte in den vergangenen drei Jahren neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter mit über 80 bezahlten Reden mehr als eine Million Euro eingenommen. Die Debatte darüber belastete seine Kür zum Kanzlerkandidaten.

Kommentare (28)

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ROBERT_LEE

29.12.2012, 09:30 Uhr

Freshfields Bruckhaus Deringer vergessen
ALTE FREUNDE nicht!

Und so sagen sie DANKE.

Schleien, Brachsen und Karauschen lassen sich
prima anfüttern - Peer Steinbrück ebenfalls.

Account gelöscht!

29.12.2012, 09:45 Uhr

"An den Taten sollt ihr sie erkennen"

Steinbrück hat den Kapitalisten (können von Kapitaleinkünfte leben) 50% der Steuern erlassen. Dem Klein-Sparern hat er den Freibetrag halbiert.

Echt krass, steht SPD drauf und ist FDP drin.

OLDENDORP

29.12.2012, 10:39 Uhr

....................................
DIE SPD UND DIE MORAL
STEINBRUCH ALS FEHLBESETZUNG
....................................
GEFANGEN ZWISCHEN PARTEI GEWERKSCHAFTEN
UND EINEM DEM KAPITAL VERPFLICHTETEN KAN-
DIDATEN VERLIERT DIE SPD JEDE MOALISCHE
LEGITIMATION...!!
..
..

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