Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.05.2014

15:18 Uhr

Fragwürdiges Ärzte-Abrechnungssystem

CSU-Ministerin könnte über Labor-Affäre stolpern

VonDietmar Neuerer, Jan Keuchel

ExklusivEin dubioses Ärzte-Abrechnungssystem bringt die bayerische Landesregierung unter Druck. Die Opposition fordert rasche Aufklärung. Einer Ministerin könnte ihre Mitwisserschaft zum Verhängnis werden.

Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. Auch Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. dpa

Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. Auch Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid.

Berlin/DüsseldorfDie unterbliebene Strafverfolgung von womöglich 10.000 betrügerischen Medizinern durch die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein parlamentarisches Nachspiel im Münchner Landtag, an dessen Ende auch personelle Konsequenzen stehen könnten. Die Staatsregierung erhalte Gelegenheit, auf die Vorwürfe im Rechtsausschuss zu reagieren. „Sollte sie keine plausiblen Erklärungen liefern können – wovon nach derzeitigen Erkenntnissen leider ausgegangen werden muss – werden wir sowohl über einen Untersuchungsausschuss, als auch über die Forderung nach personellen Konsequenzen nachdenken“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Sepp Dürr, Handelsblatt Online. „Ob die wiederholt negativ aufgefallene Beate Merk dann noch als Ministerin zu halten sein wird, bleibt abzuwarten.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Ultimatum. „Sollten die Vorwürfe bis zum 22. Mai nicht hinreichend aufgeklärt werden, steht ein Untersuchungsausschuss im Raum.“ Seehofer und die damalige Justizministerin Merk seien über die Vorgänge bei der Augsburger Staatsanwaltschaft informiert gewesen. „Sie stehen damit im Zentrum des Aufklärungsinteresses und müssen vollständige Transparenz herstellen.“

Ähnlich äußerte sich Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler. „Wenn die Staatsregierung die Angelegenheit nicht umfassend aufklärt, wird sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen müssen“, sagte Streibl dem Handelsblatt.

Ärzte-Abrechnungsskandal: Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

Ärzte-Abrechnungsskandal

exklusivStaatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.

Hintergrund sich Recherchen des Handelsblatts, wonach die Staatsanwaltschaft Augsburg offenbar rund 10.000 Ärzte, die das Landeskriminalamt in jahrelanger Recherche als mögliche Abrechnungsbetrüger enttarnt hatte, laufen ließ. Etwa 150 Verfahren wegen falscher Laborabrechnungen wurden kurzerhand eingestellt, der Rest verjährte. In einem zu diesem Zeitpunkt schon laufenden Pilotverfahren wurde einer dieser Ärzte dann 2010 zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung.    

Streibl griff auch Ministerin Merk scharf an, die im Landtag mehrfach betont hatte, dass die Zahl der Ärzte, die an dem möglichen Abbrechungsbetrug beteiligt waren, nicht festgestellt wurde. Das Ministerium war nach eigenen Angaben regelmäßig über den Fall informiert. „Ich kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man dort nicht auch über diese erschreckend hohe Anzahl möglicher Betroffener Bescheid wusste“, sagte Streibl. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann wäre das eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments und meines mir verfassungsrechtlich zustehenden Fragerechts als Abgeordneter.“

Der Grünen-Politiker Dürr sprach von einem dreifachen Skandal. Erstens seien die Versicherten um vermutlich eine Milliarde Euro geprellt worden. Das System, das diesen Betrug ermöglichte, habe man aber bis heute nicht geändert. Zweitens seien die „zum Betrug förmlich eingeladenen Ärzte“ und der Laborbetreiber Bernd Schottdorf bis heute nicht belangt worden – und das trotz eines eigens initiierten und letztinstanzlich durchgeklagten „Pilotverfahrens“. „Es kann nicht sein, dass man einen Musterprozess führt, tausende Betrüger aber unbehelligt davonkommen lässt“, sagte Dürr.

Durch Affäre wird überdies wieder einmal ein typisch bayerisches Phänomen deutlich, sagte Dürr weiter. „Die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften legen einen größeren Eifer an den Tag, ihre Kritiker mundtot zu machen, als Rechtsverstöße auch in diesem gigantischen Ausmaß zu verfolgen und zu ahnden“, sagte der Grünen-Politiker.

Mehr über die Labor-Affäre finden Sie bei Handelsblatt Live.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.05.2014, 15:39 Uhr

absetzen; einbuchten; Schadenersatz. was haben die Krankenkassen gemacht?

Account gelöscht!

08.05.2014, 15:48 Uhr

Kriminelle Politiker, weisungsgebundene Staatsanwälte, hörige Richter - Verbrecherherz, was willst Du mehr?
Deutschland, das Paradies für Schwerkriminelle!!!!

Account gelöscht!

08.05.2014, 16:26 Uhr

Der Rechtsstaat ist wirklich am Ende. Wir sollten uns nicht mehr über den Unrechtsstaat DDR aufregen. Wir sind langsam nicht mehr besser!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×