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29.12.2011

15:55 Uhr

Fraktionschef-Posten

Der Saar-FDP geht das Spitzenpersonal aus

In der Saar-FDP geht es drunter und drüber. Spitzenpolitiker haben Angst, von Parteifreunden „platt gemacht“ zu werden und schmeißen hin. Jüngstes Opfer: der designierte Fraktionschef Kühn.

In der Fraktion mal wieder führerlos: Die Saar-FDP. dpa

In der Fraktion mal wieder führerlos: Die Saar-FDP.

SaarbrückenDie krisengeschüttelte saarländische FDP kommt auch zwischen den Jahren nicht zur Ruhe. Am Donnerstag hat Christoph Kühn seine Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Landtag zurückgezogen. „Das war eine persönliche Entscheidung“, sagte er in Saarbrücken und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Seine Fraktionskollegen habe er bereits am Mittwoch informiert. Der vorherige Fraktionschef Christian Schmitt, den Kühn beerben sollte, war erst Mitte Dezember zurückgetreten. Er hatte die Entscheidung mit Intrigen gegen sich begründet.

Es ist bereits der zweite Rückzug in der Saar-FDP innerhalb von zwei Tagen. Am Vortag hatte Schatzmeister Rainer Keller das Handtuch geworfen. Die FDP ist an der Landesregierung beteiligt, die von der CDU geführt wird. Weiterer Partner der Jamaika-Koalition sind die Grünen.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Kühn sagte, er habe sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage im Zusammenhang mit seiner Kandidatur gemeinsam mit seiner Familie zu diesem Schritt entschlossen. Er sollte ursprünglich bereits vor Weihnachten zum Fraktionschef gewählt werden. Dann gelangte aber eine mutmaßliche Dienstwagenaffäre an die Öffentlichkeit. Es wurde bekannt, dass Kühn einen von seiner Fraktion mit Rabatten geleasten Geländewagen fährt, gleichzeitig aber eine Fahrtkostenpauschale kassiert.

Die FDP verschob die Wahl ins neue Jahr, sprach Kühn aber noch vor Abschluss einer Prüfung durch den Landtagspräsidenten ihr Vertrauen aus. Nach dessen Urteil zahlte Kühn gut 10.000 Euro einschließlich Zinsen an den Landtag zurück.

Keller hatte seinen Rücktritt als Schatzmeister einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge damit begründet, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Parteichef Oliver Luksic sei nicht mehr möglich. Luksic und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann versuchten nur, andere „platt zu machen“.

Von

dpa

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