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08.10.2013

21:52 Uhr

Fraktionsspitze

Gysi sticht Wagenknecht aus

Offenbar hat sich Gregor Gysi im Machtkampf um den Vorsitz der Linksfraktion gegen Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Sie bestätigt, dass sie nicht auf eine Doppelspitze besteht. Damit könnte Gysi weiter alleine führen.

Wohl kein Duo an der Spitze: Gysi und Wagenknecht. dapd

Wohl kein Duo an der Spitze: Gysi und Wagenknecht.

BerstelandIm Machtkampf um den Vorsitz der Linksfraktion hat sich der bisherige Fraktionschef Gregor Gysi offenbar gegen seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Wagenknecht machte am Dienstag am Rande der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland deutlich, dass sie nicht auf Bildung einer Doppelspitze mit Gysi bestehen werde. Damit könnte Gysi die Fraktion weiter alleine führen.

Wagenknecht übte aber heftige Kritik an Gysis Vorgehen und warf ihm indirekt vor, die Abgeordneten unangemessen unter Druck gesetzt zu haben. Man müsse „aufpassen, dass man Fraktionen nicht zu Zerreißproben bringt, wenn dann eben Ultimaten öffentlicher Art im Raum stehen. Das muss man natürlich berücksichtigen“, sagte sie. „Ich glaube schon, dass in der Fraktion, wenn es eine ganz freie Entscheidung wäre, sicherlich viele eine Doppelspitze sich wünschen würden.“

Wagenknecht bezog sich damit auf Andeutungen aus dem Gysi-Lager, nach denen der 65-Jährige nicht für eine Doppelspitze zur Verfügung stehen würde. Gysi wollte die Diskussion nicht kommentieren. „Ich werde mich zu den Personalfragen überhaupt nicht äußern, weil wir das einvernehmlich in der Fraktion miteinander bereden und entscheiden werden“, sagte er.

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Der Fraktionsvorstand wird an diesem Mittwoch in Bersteland neu gewählt. Wagenknecht hat nach dpa-Informationen bereits einem Kompromissvorschlag zugestimmt, nach dem Gysi alleiniger Fraktionschef bleiben und sie selbst einzige „erste Stellvertreterin“ werden soll. Daneben soll es sechs weitere Stellvertreter geben, darunter der frühere Parteichef Klaus Ernst und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Die Regelung soll aber nur für zwei Jahre gelten. Die Befürworter einer Doppelspitze wollen einen verbindlichen Beschluss, dass es ab 2015 zwei Fraktionschefs gibt - einen Mann und eine Frau. „Wir brauchen eine Doppelspitze, und zwar noch in dieser Legislatur“, sagte Wagenknecht. In der Fraktion wird spekuliert, dass der 65-jährige Gysi ohnehin nur noch zwei Jahre im Amt bleiben möchte.

Die Doppelspitze mit Wagenknecht wird vor allem von den westdeutschen Fundamentalisten in der Fraktion befürwortet. Die ostdeutschen Pragmatiker sind für Gysi als alleinige Spitze. Der Linksfraktion gehören je 32 Abgeordnete aus Ost und West an, die aber nicht alle einem der beiden Lagern zuzuordnen sind.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

08.10.2013, 19:37 Uhr

Gysi kämpft erfolgreich um den Parteivorsitz

- Das Geld bleibt dann auch in Gysis Hand. Sarah muss beim Oskar weiter anbetteln !

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120617880/Die-Stasi-Frau-an-Gregor-Gysis-Seite.html

Account gelöscht!

08.10.2013, 19:38 Uhr

Gysi kämpft erfolgreich um den Parteivorsitz

- Das Geld bleibt dann auch in Gysis Hand. Sarah muss beim Oskar weiter anbetteln !

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120617880/Die-Stasi-Frau-an-Gregor-Gysis-Seite.html

KJes

08.10.2013, 20:17 Uhr

Glückwunsch an Herrn Gysi zur Wahl als alleiniger Fraktionsvorsitzender der Linken ( die Headline des Artikels ist insofern nicht ganz korrekt, da der Parteivorsitz beim Tandem Kipping/Riexinger liegt).
In medias res: Jetzt wird langsam klar, in welche Richtung sich die Kanzlerin bewegt. Sie vertritt die Auffassung, das Ergebnis der Bundestagswahl sei "anders als von SPD und Grünen behauptet, eben kein Votum für einen Politikwechsel sondern vielleicht für "gewisse Modifikationen" gewesen (so zumindest SPON).
Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, diese Aussage ist - so sie denn nicht wieder dementiert, relativiert oder sostwie entstellt wird - eine reine Farce.
Der ehemalige Berater und Kanzlervertraute Helmut Kohl's - Horst Teltschik - hat heute in "Bild" völlig zutreffend auf die Tatsache hingewiesen, die Kanzlerin habe "keinen Plan", wie es mit Europa weitergehen solle.
Daraus kann nur gefolgert werden, Frau Merkel werde sich sofort mit jeder Partei ins Koalitionsbett legen, die ihr einen solchen Europaplan schlüssig vorlegt.
Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Denn neben der Absicht, vielleicht noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, muss zunächst mal geklärt werden, wofür denn überhaupt!
Es ist ja richtig: ohne einen halbwegs sinnvollen Strukturplan schafft die Ausgabe von Haushaltsmitteln keinen echten Mehrwert. Nur muss sich die Kanzlerin dann auch darüber klar sein, dass diese Regierung weder in den zurückliegenden Jahren noch für die Zukunft eine Vorstellung davon hat, wohin sie überhaupt will. Für mich ist das fast schon eine Bankrotterklärung mit Ansage - getätigt durch die mit Abstand stärkste Partei Deutschlands, der CDU/CSU.
Während auch hier in D jeden Tag Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen ( man schaue sich doch nur mal die Meldungen der letzten Tage an), philosophiert Frau Merkel unwidersprochen über die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag und ihre Bedeutung im sog. Koalitionspoker. Ich könnte k...en, Entschuldigung, Frau Merkel.

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