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29.04.2011

15:02 Uhr

Fraktionsvize Koppelin

Euro-Rettungsschirm hat immer mehr Gegner in der FDP

Der Euro-Rettungsschirm ESM stößt bei einigen FDP-Politikern auf Ablehnung. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin hat sich nun gegen den geplanten Rettungsschirm geäußert.

In der FDP hat der Euro-Rettungsschirm immer mehr Gegner. Quelle: dpa

In der FDP hat der Euro-Rettungsschirm immer mehr Gegner.

Berlin Die Front der FDP-Gegner gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 wächst: Mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Koppelin rief nun erstmals ein führender Liberaler zur Ablehnung des ESM auf.

Kritisch sieht Koppelin in einem zehnseitigen Positionspapier zur Neuausrichtung der FDP-Fraktion vor allem den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März vereinbart hatten.

"Es gibt für Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfonds in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen", heißt es in dem Koppelin-Papier. Gerade weil die FDP eine "Europa-Partei" sei, dürfe sie nicht zulassen, dass die Bürger Europa-verdrossen würden. Es müsse dabei bleiben, dass kein Euro-Staat für die Schulden eines anderen Euro-Landes zahle. Stattdessen sollten bei der Hilfe für überschuldete Staaten Gläubiger und Spekulanten in die Pflicht genommen werden.

Zuvor hatten bereits zwölf FDP-Bundestagsabgeordnete einen Antrag für den FDP-Bundesparteitag unterzeichnet, in dem der ab 2013 geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm völlig abgelehnt wird. Der Bundestag muss dem ESM noch zustimmen.

Von

rtr

Kommentare (22)

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berkmann

29.04.2011, 17:54 Uhr

Sehr vernünftige Ansichten von der FDP.
Vielleicht wacht diese Partei ja doch noch auf und beendet den Euro-Transfer-Wahnsinn.
In Finnland kann man mit dem Thema 19 % Stimmen einfahren.
Ähnliches wäre sicher auch in Deutschland möglich.

Kowalski

29.04.2011, 18:15 Uhr

Recht haben sie, denn die Regierung Merkel/ Westerwelle ist mittlerweile durch und durch unglaubwürdig geworden.
Der milliardenschwere Rettungsschirm für finanzschwache Euro-Länder verstößt nach einem Experten- Gutachten sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Die Öffentlichkeit wird bewusst getäuscht und belogen. Entgegen den Verlautbarungen der Regierung ist der finanzielle Beistand der EU weder auf 60 Milliarden Euro, noch auf drei Jahre beschränkt.
Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig

Kassandrus

29.04.2011, 18:41 Uhr

Wenn Frau Merkel den "Rettungsschirm" ESM mit der Regierungsmehrheit nicht durchbringt und auf die Hilfe der Opposition angewiesen ist, müsste sie eigentlich die Vertrauensfrage stellen. Das wird ihr aber nicht in den Sinn kommen, denn Grün-Rot hat nach der Devise des H. Schmidt nichts besseres zu tun, als die Beschneidung der Hohheitsrechte des Parlaments in Sachen zukünftiger Nachschusspflichten ohne Parlamentsbeteiligung, durchzuwinken.
Alles läuft nach Plan. Die FDP ist das Feigenblatt nach dem Motto, wir haben uns bemüht, aber wir konnten nichts ausrichten.

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