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12.05.2011

09:39 Uhr

Fraktionsvize unter Druck

FDP will parteiinternen Westerwelle-Kritiker loswerden

In der FDP hat Meinungsfreiheit offenbar ihre Grenzen, wenn geäußerte Kritik gegen die Parteiräson verstößt. Das bekommt nun ein Fraktionsvize zu spüren, weil er sich gegen Ex-Parteichef Westerwelle gestellt hat.

Guido Westerwelle. Quelle: dapd

Guido Westerwelle.

BerlinDen frisch gewählten FDP-Fraktionsvize Martin Lindner könnte seine Forderung nach einer Vertrauensabstimmung über Außenminister Guido Westerwelle selbst den Posten kosten. In der Bundestags-Fraktion werde von gewichtigen Landesgruppen ein Abwahlantrag gegen Lindner vorbereitet, hieß es am Mittwoch aus der Fraktionsführung in Berlin. Laut "Bild.de" soll Lindner mit diesem Antrag als Fraktionsvize bereits in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden.

Hintergrund sei, dass Lindner seinen Vorstoß schon einmal bei der Fraktionsklausur am Wochenende vorgetragen habe. Er sei aber aufgefordert worden, davon Abstand zu nehmen und habe eingewilligt. Nach seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden am Dienstag habe er dieses Anliegen nun wieder aufgegriffen.

Lindner hatte gefordert, beim Parteitag müsse es direkt im Anschluss an die Bundesvorstandswahlen eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Auswärtigen Amt geben. Sein Vorschlag diene dazu, den "wabernden Unmut über Westerwelle in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln". Der Vorstoß konterkariert die Bemühungen der Parteispitze um ein Ende der seit Wochen anhaltenden Personaldiskussionen.

Am Donnerstag erneuerte Lindner seine Forderung nicht nur, wer verschärfte sie sogar. "Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei den Liberalen nur dann Ruhe einkehrt, wenn alle - und damit meine ich alle - personellen Fragen geklärt wurden", sagte Lindner der "Berliner Morgenpost". Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin widersprach daraufhin Lindner und nannte sein Verhalten "ekelhaft".

Lindner ist der Ansicht, dass so ein Verfahren sowohl für Westerwelle als auch für die neue Parteiführung sogar von Vorteil wäre: "An der Basis rumort es. Vielen brennt diese Frage auf den Nägeln und mündet in entsprechenden Anträgen", sagte er. Es wäre weder für Westerwelle noch für die Partei ein erfreuliches Szenario, wenn diese Anträge dann samt Begründung einzeln verlesen und verhandelt werden müssten.

Kommentare (3)

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Politkaspertheater

12.05.2011, 10:07 Uhr

Und das Politiker Kasperltheater geht weiter.....
Dieses Pack ist einfach nur peinlich....
Ich schäme mich inzwischen deutscher zu sein.
Entschuldigung, ich meinte natürlich zum "Personal der BRD GmbH " zu gehören.....

Luemmel

12.05.2011, 10:51 Uhr

Der Lindner ist ein frecher, arrogantet Besserwisser.
Der gehört wirklich aus de FDP entfernt
Abgeordnete habt Mut!

Account gelöscht!

12.05.2011, 11:33 Uhr

Ein Gerangel üm Posten und Pöstchen wie in einem örtlichen Schützenverein.
Hauptsache Westerwelle bleibt, dann kommt die FDP nie wieder über 5%. Absolut überflüssig der Haufen und Geldverschwendung. Zukünftig sollte man einen Pisatest für Politiker einführen.

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