Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.05.2012

14:49 Uhr

Frank Bsirske

Verdi-Chef fordert Ablehnung des Fiskalpakts

Am Dienstag präsentiert die SPD ihre Bedingungen zur Zustimmung zum Fiskalpakt. Eines ist schon klar: Ohne deutliche Zugeständnisse gibt es kein „Ja“ der Sozialdemokraten. Verdi-Chef Bsirske lehnt den Pakt komplett ab.

Frank Bsirske: Der Verdi-Chef hält den Fiskalpakt für unsozial. Reuters

Frank Bsirske: Der Verdi-Chef hält den Fiskalpakt für unsozial.

BerlinDie SPD fordert für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt „deutliche Zugeständnisse“ von der Bundesregierung. Unter anderem verlange seine Partei die Besteuerung der Finanzmärkte, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag „Spiegel Online“. Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer „wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspakets nutzen“. Europa sei an der Schwelle der Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden, sagte Oppermann.

Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Regierung ist daher auf Unterstützung auch der Opposition angewiesen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die SPD zur Ablehnung auf: Der Fiskalpakt sei undemokratisch und müsse grundlegend neu verhandelt werden, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag gemeinsam ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren - am selben Tag, an dem der neue französische Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besucht.

Hollande fordert wie SPD und Grüne in Deutschland, den Fiskalpakt mit einem europäischen Wachstumsprogramm zu verknüpfen. Die Bundesregierung ist bislang nur zu Wachstumsimpulsen bereit, soweit diese aus bereits vorhandenen EU-Mitteln finanziert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), bekräftigte in der „Südwestpresse“ vom Samstag, das Wachstumsprogramm dürfe nicht mit zusätzlichen Staatsausgaben verbunden sein.

Strukturreformen etwa „kosten erst einmal kein Geld“, sagte Barthle. Er nannte als zentrale Aspekte, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern sowie flexiblere Gesetze am Arbeitsmarkt. Die EU verfüge zudem noch über Spielraum: „In den Kohäsionsfonds der EU liegen noch rund 80 Milliarden Euro für Investitionen etwa in die Infrastruktur, die von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen wurden.“

Von

afp

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.05.2012, 18:15 Uhr

Ablehnung, um danach etwas Ähnliches neu zu verhandeln, heißt dass Bsirske es grundsätlich immer noch für richtig hält, dass seine Gewerkschaftsmitglieder zukünftig für andere europäische Banken werden arbeiten müssen.

Der Bund der Steuerzahler vertritt hier die Interessen der Gerwerkschaftsmitglieder viel besser und eindeutiger. Der sagt klar: "Der ESM bedroht Deutschland", lehnt den Gebt-den-Banken-alle-Macht-ESM grundsätzlich ab und fordert einen Politikwechsel.

Dr.NorbertLeineweber

12.05.2012, 21:27 Uhr

Die Gewerkschaften haben klassische bzw. lohnsatzbedingte Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte hinweg produziert und 30 Jahre lang Beschäftigungsprogramme eingefordert und jedwede solide Finanzpolitik als Kaputtsparen bezeichnet. Am Ende dieses Prozesses standen 7 Mio. Arbeitslose und ein Zusteuern auf den Staatsbankrott zu Beginn der Ära unter Schröder. Dass ein Gewerkschafter etwas dazu lernen würde, ist so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotte ohne Zusatzzahl. Kontraproduktive Schuldenmacherei war stets das Credo der Gewerkschaften, Namen wie Steinkühler usw. braucht man hier nicht aufzuwärmen. Die Gewerkschaften sind ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur in den letzten Jahren nachgekommen, und das erst als sie durch den Mitgliederverlust stranguliert wurden. Ihnen hatte letzten Endes glücklicher Weise niemand mehr geglaubt, dass sie die Arbeitsplätze retten. Jetzt kehrt man zum Tagesgeschäft der 70-iger, 80-iger und 90-iger Jahre zurüpck .Und das vor dem Hintergrund, dass man durch die Schuldenmacherei Europa längst ruiniert hat. Bsirske sollte urinieren statt ruinieren. Ich denke, dass man ideologische Anschauungen nicht besser beschreiben kann.

Account gelöscht!

13.05.2012, 07:30 Uhr

Heute stehen die Wahlen an. Im wahrsten Sinne des Wortes W A H L !!!
Mal sehen, ob Dumm-Michel das kapiert hat.
(Ich glaube es ja nicht)
Der Systemwechsel kann niemals von Links kommen!

Und im Juni sind die Fußball-Europameisterschaften.
Die Abstimmung über den ESM wird bis dahin verschoben, denn dann schaut Dumm-Michel nur noch in die Glotze und merkt gar nicht, dass der ESM klammheimlich und hinter seinem Rücken ein für alle Mal installiert wird.

Dumm-Michel wird nie mehr etwas davon hören, nur sein Steuergeld fließt dann sogartig von ihm ab und direkt in den ESM hinein um unentwegt europaweit Banken aller Art zu retten.
Doch Dumm-Michel kann sich nicht erklären, wie das wohl möglich war!
Dabei hat er doch CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten gewählt, wie immer eben!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×