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04.04.2011

08:04 Uhr

Frank Schäffler

„Die FDP muss das Finanzministerium stellen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie FDP versucht nach dem Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz den Befreiungsschlag. Wie der gelingen kann, skizziert der Sprecher der FDP-internen Gruppierung "Liberaler Aufbruch", Frank Schäffler, im Interview.

Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: PR

Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion.

Handelsblatt Online: Herr Schäffler, braucht die FDP eine Radikalkur, also einen kompletten Wechsel in der Führungsriege?

Frank Schäffler: Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen.

Wer kann die Liberalen in die Zukunft und wieder auf die Erfolgsspur führen?

Solms, Gerhard und Brüderle mit ihrer Erfahrung und Lindner und andere aus der jüngeren Garde müssen gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen.

Die überraschende Kehrtwende der FDP in der Atompolitik wird weder von der Stammwählerschaft noch von der Wirtschaft gutgeheißen. Was heißt das für die künftige strategische Neuausrichtung?

Wir dürfen unser handeln nicht nach tagespolitischen Stimmungen ausrichten, sondern müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln. Auch wenn es kurzfristig schmerzhaft ist, der Rechtsstaat ist ohne Alternative, egal ob bei der Kernenergie, der Schuldenübernahme in der Eurofrage oder beim Datenschutz.

Was muss sich inhaltlich bei den Liberalen ändern – wo besteht politischer Korrekturbedarf?

Die FDP muss sich als umfassende Rechtsstaatspartei profilieren, die die individuelle Freiheit schützt. Die FDP muss die Kraft sein, die das Lebensgefühl derer verkörpert, die nicht in jeder Lebenslage auf den Vater Staat setzen.

Guido Westerwelle hat die FDP bedingungslos auf die Union ausgerichtet. Was muss geschehen, dass die Liberalen auch für andere Parteien als Partner interessant werden?

Wir müssen nicht danach schauen, was ankommt oder welche Koalitionsoptionen sich ergeben, sondern was aus unserer Sicht richtig oder falsch ist. Die Linie der FDP muss erkennbar sein.

Muss mit dem Personalwechsel an der Parteispitze auch eine Kabinettsumbildung einhergehen – und welche Ressorts sollten dann von der FDP besetzt werden?

Ja, zwingend. Die FDP muss das Finanzministerium stellen, da wir in der Steuer- und Finanzpolitik die höchsten Kompetenzwerte haben.

Hat Guido Westerwelle nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz noch eine Zukunft im Bundeskabinett?

Es geht nicht um Guido Westerwelle, es geht auch nicht um die FDP, es geht um unser Land. Das weiß auch Guido Westerwelle.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

04.04.2011, 09:09 Uhr

Wie misst man Kompetenzwerte? Nun, man kann so etwas nicht messen, nur behaupten! Wir wissen allerdings, dass die FDP in ihrer Regierungsarbeit keine Kompetenz gezeigt hat. So zumindest sieht es wohl der Wähler. Und da stellt sich die Frage, warum eine ganze Partei sich von einem, auch wenn er der Vorsitzende ist, ins Nirwana führen läßt. Fehlt da wohl die interne demokratische Selbstkontrolle?

Kann es in einer demokratischen Partei überhaupt Kampfabstimmungen geben? Mit solchen Worten wird und wurde der demokratische Wettbewerb ausgehebelt.

Genug_von_Schaeuble

04.04.2011, 09:17 Uhr

Herr Schäffler hat finanzpolitische Kompetenz, ich traue ihm weit mehr zu als Schäüble, der den Wohlstand Deutschlands verkauft, Versprechen macht (die Rettungsschirme laufen aus und werden nicht erneuert, so im Mai 2010, und Monate später einen neuen gigantischen ESM ins Leben ruft). Schäuble verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Auch Schäubles " das konnten wir so nicht vorhersehen"-Haltung zeugt nicht von Sachverstand. Ein paar FDP-Politiker traue ich mehr zu (Schäffler, Solms,...)

Nichtwaehler

04.04.2011, 09:24 Uhr

Komisch, warum die FDP erst jetzt darauf kommt, dass sie eigentlich den Finanzminister hätte stellen müssen. Hatte doch die FDP großspurig mit versprochenen Steuersenkungen einen hohen Wahlerfolg eingefahren. Dass der Herr W. Außenminister wurde, konnte sowieso keiner nachvollziehen. Er wusste wohl, dass er gegen die Staatratsvorsitzende keine Steuersenkung durchsetzen kann und hat sich dann um die ganze Welt fliegen lassen. Oder Merkel hat ihn zum Außenminister gemacht, damit er die Steuersenkungen schnell vergisst. Nur der Wähler hat nicht vergessen. Sollte jetzt der Rösler an die FDP-Spitze rücken, dann haben sie sich mit dem Gesundheitsminister der für Krankenkassenbeitragserhöhung steht sofort wieder das nächste schlechte Image eingehandelt. Merkel hat in der Koalition wieder alles richtig gemacht. So wie sie damals bei der großen Koalition die SPD auflaufen lassen hat, so hat sie es jetzt mit der FDP gemacht.

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