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01.09.2014

09:33 Uhr

Frank Schäffler

FDP-Rebell gründet Euro-kritische Denkfabrik

VonDietmar Neuerer, Jan Mallien

ExklusivFür die FDP ist die Sachsen-Wahl ein neues Debakel. Damit bekommt der Parteirebell Frank Schäffler Auftrieb. Er tut der FDP nun abermals weh – und gründet einen Thinktank. Mit dabei: der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank.

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BerlinDie Krise der FDP hat sich durch das Debakel bei der Sachsen-Wahl noch einmal verschärft: Mit 3,8 Prozent laut vorläufigem Endergebnis fliegen die Liberalen aus dem Landtag – und der Landesregierung. Das letzte Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung ist damit verloren. Die Parteispitze hatte die Wahl in Sachsen vorsorglich schon mal als unbedeutend abgetan. So sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag der „Bild“-Zeitung: „Um das Schicksal der FDP geht es im Herbst 2017. Dann müssen wir wieder fit sein.“

Die liberalen Parteifreunde in Sachsen dürften mit solchen Aussagen nicht wirklich glücklich sein, zumal die Gründe für die desaströse Niederlage nicht unbedingt bei der Landespartei zu suchen sind. Vor Wochen schon hatte der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, seine Partei ins Gebet genommen und deutlich gemacht, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie parteiinterne Euro-Kritiker wie Frank Schäffler stärker einbindet.

„Man muss aus meiner Sicht auch eine Euro-kritische Haltung integrieren. Die Rechnung dafür, dass das nicht geschehen ist, haben wir bei der Europawahl präsentiert bekommen“, sagte Zastrow damals im Interview mit Handelsblatt Online. „Deshalb gilt: Wir müssen in der Partei alle liberalen Strömungen angemessen berücksichtigen, sonst hat die FDP keine Zukunft.“ Der Appell an die Parteispitze verhallte ungehört. Das könnte sich jetzt ändern. Aber nicht nur wegen der Wahlschlappe.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Frank Schäffler höchstselbst wird in den kommenden Wochen immer wieder seinen Finger in die Wunden der FDP legen. Den Anfang macht eine Euro-kritische Denkfabrik, die der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit prominenter Unterstützung in Berlin gründet.

Als Mitstreiter für den klassisch-liberal ausgerichteten Thinktank mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ hat Schäffler den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, gewinnen können, der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. „Wir wollen eine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Deutschland etablieren, die das staatsgläubige Denken in Deutschland verändert und die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Kommentare (17)

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Herr C. Falk

01.09.2014, 09:59 Uhr

Wenn man politisch am Ende ist oder zumindest am Seitenrand steht, gründet man ein Institut und eine Denkfabrik, um im Sinn von Gramsci, das in diesem Fall liberale Vorfeld politisch zu düngen.

Schäffler sollte sich im klaren darüber sein, dass die FDP in seinem Sinn mit einem Herrn Lindner als Chef nicht mehr reformierbar ist. Die süffisante Art wie Herr Zastrow von Lindner als "eigenwillig" gekennzeichnet wurde, dürfte genügen, zu illustrieren, dass Lindner etwas anders vorhat, als zu den liberalen Wurzeln zurückzukehren.

Mit der AfD ist eine Partei aufgetaucht, die zwar nicht liberal ist nach der reinen Lehre , sondern viel breiter aufgestellt ist, aber die pol. Rolle der FDP sehr wohl übernehmen kann, zuerst als Opposition wo sie sich selber finden kann, irgendwann später auch als Partei, die in Koalitionen Politik macht.

Die pol. Landschaft hat sich mit der Sachsenwahl verändert, die FDP wird nicht mehr gebraucht, liberales Denken allerdings immer noch.

Herr Alfred E. Neumann

01.09.2014, 10:00 Uhr

Dumm ist einfach nur dumm!

Herr Helmut Paulsen

01.09.2014, 10:26 Uhr

AfD - Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen. SUPER ... !!

Bitte in Thüringen und Brandenburg in 2 Wochen auch Vollschub geben ! Die vertrocknete Merkel-CDU zerfällt wie eine verfaulte Birne in der Sonne. SUPER ... !!

Bitte nicht auf die FDP-Wendehälse reinfallen. Die deutsche Politik ist verlogen und will die Deutschen nur verarschen ... sozusagen.

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