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22.06.2012

09:07 Uhr

Frank-Walter Steinmeier

Fiskaltpakt wird in Karlsruhe nicht scheitern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verbreitet in Sachen Euro-Rettungsschirm Optimismus: Er rechne nicht damit, dass der Mechanismus vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde, sagte er in einem Interview.

Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM blockieren wird. dapd

Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM blockieren wird.

BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nicht, dass der Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wird. „Ich rechne (...) nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Die Prüfung des Gesetzes durch das Gericht sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, der das Inkrafttreten um einige Wochen verzögere. Die Linke hatte angekündigt, gegen das Euro-Rettungspaket klagen zu wollen, nachdem sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün am Donnerstag auf ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt hatten.

Bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ist nach Ansicht von Steinmeier nicht sicher, ob eine einfache Mehrheit im Parlament ausreicht. „Das war nach der bisherigen Auffassung der Bundesregierung so. Wir haben sie jetzt noch mal aufgefordert, (...) diese Haltung zu überprüfen“, sagte der SPD-Politiker. Er schließe nicht aus, dass der ESM, wie auch der Fiskalpakt, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsse.

Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, darf nach Ansicht von Steinmeier nicht nur auf die Haushaltsdisziplin gesetzt werden. „Ein Teil, der auch den Jugendlichen zu Gute kommt, ist zu versuchen, diese Rezessionsgefahren aufzuhalten und denen mit Wachstumsmaßnahmen (...) entgegenzuwirken.“

Von

dpa

Kommentare (27)

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RBern

22.06.2012, 09:35 Uhr

Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, darf nach Ansicht von Steinmeier nicht nur auf die Haushaltsdisziplin gesetzt werden. „Ein Teil, der auch den Jugendlichen zu Gute kommt, ist zu versuchen, diese Rezessionsgefahren aufzuhalten und denen mit Wachstumsmaßnahmen (...) entgegenzuwirken.“
Wer kann mit diesem Schwachsinn Steinmeiers etwas anfangen?

rxm

22.06.2012, 09:49 Uhr

KLar muss Steinmeier so tun, als wäre es ganz normal, wenn das BVerG ESM und Fiskalpakt prüft. Zuzugeben, dass man diesen Werken zugestimmt hat, obwohl sie möglicherweise nicht mit dem GG vereinbar, geht natürlich überhaupt nicht.
Übrigens sind es nicht nur die Linken, die gegen ESM und Fiskalpakt klagen. Es ist eine Klage von Frau Däubler-Gmelin, der sich 12000 Bürger angeschlossen haben.

KrasserGehtsnicht

22.06.2012, 10:02 Uhr

@rxm: bisher kann noch keiner klagen. eine klage kann nur dann erfolgen, wenn man weiss, wie das gesetzt zum beschluss im bt aussieht. steinmeier pocht paradoxerweise auf die bekämpfung der jugendarbeitlosigkeit, aber gerade die jugend von heute werden durch diese beschlossenen gesetze zu finanzsklaven. ihnen bleibt also nix anderes übrig, für die immer größeren fäkalpaktschulden bis zu ihrem lebensende zu schuften. ist ja fast wie ein großes kz, nur wird jetzt das eigene volk darin malträtiert.

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