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12.07.2011

09:20 Uhr

Frank-Walter Steinmeier

Panzergeschäft ist „grottenfalsche Abwägung“

SPD-Fraktionschef Steinmeier übt heftige Kritik am Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Die geplante Entscheidung der Bundesregierung findet er falsch - gibt aber zu, das Rüstungsexporte im Einzelfall möglich seien.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Quelle: dpa

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier im Bundestag.

BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien erneut scharf kritisiert. „Aus guten Gründen haben alle Regierungen bis heute solche Panzerlieferungen abgelehnt“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe um schwierige Abwägungen im Einzelfall. „Hier sind sie falsch, sind sie grottenfalsch getroffen worden, aus meiner Sicht.“

Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Deutschland mindestens 200 Leopard-2-Panzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.

Die Frage dürfe allerdings nicht „von einem unerreichbaren moralischen Standpunkt aus“ beurteilt werden, sagte Steinmeier. Deutschland sei ein Hochtechnologieland mit breitester Industrieproduktion. „Es hat vor dieser Regierung Rüstungsexporte gegeben und es wird sie auch in nächsten Regierungen geben, das ist gar keine Frage.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

17.07.2011, 09:34 Uhr

So so Herr Steinmeier .
Und sie waren an den Panzerhaubitzen deal in Katar nicht beteiligt ?
Sie Herr Steinmeier waren dabei als im Sommer 2009 einige Dutzend dieser Konkurrenzlosen selbstfahrenden Artilleriegeschütze in diese ''Kriesenregion des Nahen Ostens geliefert wurden .
Ihre Unterschrift ist unter dem Vertrag mit Katar !!!
Und sich heute über ähnliche Geschäfte künstlich aufregen .
Sie Herr Steinmeier sind kein guter Polemiker !

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