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10.03.2012

09:45 Uhr

Frank-Walter Steinmeier

„Wulff sollte auf Wagen und Büro verzichten“

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zustehenden Dienstwagen und das Büro zu verzichten. Sollte er darauf bestehen, sei die „Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht gesichert“.

Wulff sollte auf einen Dienstwagen verzichten, findet Frank-Walter Steinmeier. dapd

Wulff sollte auf einen Dienstwagen verzichten, findet Frank-Walter Steinmeier.

Frankfurt/LeipzigSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zustehenden Dienstwagen und das Büro zu verzichten. „Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Sollte Wulff auf der vollen Amtsausstattung bestehen, sei die „Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gesichert“, fügte er hinzu.

Steinmeier sagte weiter, Wulff habe der Republik eine Hinterlassenschaft beschert, „an der wir noch länger zu knacken haben“. So sei das Verhältnis von Politik und Wirtschaft durch die Vorwürfe der Vorteilsnahme gegen den früheren Bundespräsidenten „noch komplizierter“ geworden.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler sagte, in den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Wulff das Ansehen aller Politiker „vom Bundesminister bis zum Kommunalpolitiker“ stark gelitten. „Dies gilt es wieder aufzubauen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag.

Steinmeier kündigte an, dass die SPD einen Vorschlag zur Reform der Versorgung früherer Bundespräsidenten vorlegen werde. Darin würden die Rücktrittsgründe, die zu einem Anspruch auf Ehrensold führen, präzisiert werden. Zudem solle die Dauer der Präsidentschaft dabei berücksichtigt werden.

Wulff war nach nur 20 Monaten im Amt am 17. Februar unter dem Druck der drohenden Aufhebung seiner Immunität zurückgetreten. Kritiker sind der Ansicht, dass sein Rücktritt aufgrund persönlicher Verfehlungen und nicht aus politischen Gründen erfolgte und damit die Voraussetzungen für den Ehrensold von rund 200.000 Euro im Jahr nicht erfüllt sind.

Von

afp

Kommentare (15)

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Volksverraeter

10.03.2012, 10:16 Uhr

Wir sind das Volk!
http://www.youtube.com/watch?v=pnmGTENBrzM

Account gelöscht!

10.03.2012, 10:33 Uhr

Hört auf mit dieser Jakubinerjagd, Wulff ist nicht verurteilt..

Lieber Hr. Steinmeier, schauen Sie sich lieber Freund Gerdi an, nehmen Sie Schily mit ins Boot einzigartiger SPD Moralisten und haltet mal ein. Rudert in die richtige Richtung und nicht nur im täglichen Public-Kreise.

Petra

10.03.2012, 10:56 Uhr

Die GESAMTE (!) Beamten- und Politikerversorgung gehört auf den Prüfstand!
Pensionen gehören wie bei Rentnern an die Lebensarbeitsleistung (!) gekoppelt, nicht an das letzte Gehalt! Damit würden sich dann auch sehr viele "Gefälligkeitsbeförderungen" erübrigen.
Aber diese Gerechtigkeit wird dem deutschen Steuerzahler wohl vorenthalten bleiben, da eine Krähe der anderen kein Auge aushakt! Die Entscheidungsträger sind alles Beamte und diese profitieren von der bisherigen Regelung wie alle anderen auch...

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