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26.11.2013

17:43 Uhr

Frankfurter Flughafen

Flughafen-Protest trotz schwarz-grünem Kompromiss

Weniger Fluglärm versprechen CDU und Grüne in Hessen. Wie genau das erreicht werden soll, ist noch unklar. Sicher ist, dass sich das neue Bündnis auf Proteste einstellen muss.

Ein Airbus A 340 im Anflug auf den Frankfurter Flughafen. Das Nachtflugverbot soll ausgebaut werden. dpa

Ein Airbus A 340 im Anflug auf den Frankfurter Flughafen. Das Nachtflugverbot soll ausgebaut werden.

Wiesbaden/ FrankfurtSechs Stunden Lärmpause stehen den Anwohnern des Frankfurter Flughafens laut dem derzeit geltenden Nachtflugverbot zu. Zu wenig für viele von ihnen: „Es muss leiser werden“, sagt Thomas Scheffler vom Bündnis der Bürgerinitiativen, das sich unter anderem für einen Ausbaustopp des größten deutschen Flughafens einsetzt. Und für ein Nachtflugverbot, das nicht von 23 bis 5 Uhr, sondern von 22 bis 6 Uhr gelten soll.

Genau mit diesen Forderungen waren die hessischen Grünen in den Wahlkampf gezogen. Anders als die Linkspartei akzeptieren die Grünen zwar, dass die Nordwest-Landebahn in Betrieb bleibt. Dort landen die Jets seit Oktober 2011, was die Proteste im Rhein-Main-Gebiet erst richtig in Fahrt gebracht hat. Doch das Nachtflugverbot solle ausgeweitet und das geplante dritte Terminal nicht gebaut werden, hieß es im grünen Wahlprogramm.

Derzeit arbeiten die Grünen mit der CDU einen Koalitionsvertrag aus. Hauptknackpunkt ist der Flughafen, denn bei diesem Thema lagen beide Seiten in der Vergangenheit besonders weit auseinander. Der Union war bisher wichtig, den Flughafen nicht in seiner Entfaltung zu stören. Der Frankfurter Flughafen ist nach Angaben der Betreibergesellschaft Fraport mit seinen 78.000 Beschäftigten die größte Arbeitsstelle Deutschlands.

Laut dem bisher erzielten schwarz-grünen Kompromiss könnte es Lärmpausen über die bisherigen sechs Stunden hinaus geben, indem Bahnen abwechselnd genutzt werden. Der Betreiber Fraport könnte aufgefordert werden, den Bau von Terminal 3 noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob er wirtschaftlich wirklich angezeigt ist. Auch neue Lärmobergrenzen sind angedacht.

Den Ausbau-Gegnern ist das zu wenig. Scheffler nennt die Vorschläge diffus. Bahnen abwechselnd zu benutzen, verlagere den Lärm nur und reduziere ihn nicht. Und wenn Fraport selbst über Terminal 3 entscheide, sei klar, dass wirtschaftliche Interessen den Ausschlag gäben.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

„Man wünscht sich immer mehr“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann, seit Jahren ein Vorkämpfer für weniger Fluglärm. Doch nun heiße es, Kompromisse zu finden, die sowohl für die Grünen als auch für die CDU tragbar seien. Klar sei, dass der Lärm nicht so bleiben könne, wie er ist. Wenn Schwarz-Grün sich einige, werde es besser, verspricht er.

Flughafen-Betreiber Fraport gibt sich zurückhaltend und will sich nicht äußern, solange noch keine Einigung der neuen Koalition auf dem Tisch liegt. Das Unternehmen sei aber grundsätzlich offen für Vorschläge, sagt ein Sprecher. Gleiches erklärt die Deutsche Flugsicherung und verweist darauf, schon jetzt würden Bahnen zum Teil abwechselnd genutzt, morgens bei Abflügen mit dem sogenannten Drops-Verfahren (Abkürzung für „Dedicated Runway Operations“, Bevorzugte Bahnnutzung).

Gegenwind kommt von der Pilotenvereinigung Cockpit: „Der für ganz Deutschland wichtige Wirtschaftsmotor Flughafen Frankfurt stottert aufgrund der bestehenden Betriebsbeschränkungen schon jetzt“, sagt Cockpit-Präsident Ilja Schulz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wolle um der Regierung mit den Grünen willen den deutschen Luftverkehr schwächen. Damit wären Arbeitsplätze bedroht. Auch die hessischen Unternehmen erinnerten bereits an die Bedeutung des Flughafens für die Region.

Die Bürgerinitiativen wollen ihren Protest jedenfalls aufrechterhalten und weiter jeden Montag lautstark im Flughafen demonstrieren, sagt Bündnis-Sprecher Scheffler. Kommende Woche gehen die Demonstrationen in ihre 81. Runde.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

26.11.2013, 19:55 Uhr

Ach ja, der Lärm. Die Flughafen-Gegner sind mir schon öfters begegnet -- vor dem Landtag in Wiesbaden, im Flughafen, vor dem Flughafen, in der Frankfurter City. Gut aussehende, gesunde frühpensionierte Mitfünfziger bis Sechziger. Ich denke besonders dann an diese geplagten Menschen, wenn bei mir jeden Montag morgen um sechs die Müllabfuhr kommt, am Di morgen dann die Papiertonnenentleerung, am Mi um sechs die Biotonne. Schräg gegenüber wird seit einem Jahr ein vierstöckiges Haus gebaut, der zweite Stock ist gerade erreicht worden, das Ganze kann also noch dauern. Die arbeiten übrigens auch samstags bis Einbruch der Dunkelheit. Dunkel oder nicht, wenn meine beiden Nachbarn ihre Quads anlassen, und die Jugendlichen mit ihren Mopeds den nahe gelegenen Jugendtreff ansteuern, dann ist deren Krachmache offenbar rechtens, obwohl diese technisch viel leichter reduziert werden könnte, als der restliche Fluglärm.

Hessen schafft Euren Fraport einfach ab, errichtet dort einen Windmühlenpark, und bietet der dann noch größer gewordenen Schar der Frühpensionisten einen Arbeitsplatz als Windmühlendreher an windstillen Tagen an. Die erforderlichen Handkurbeln und Zahnräder können auch in einem Low-Tech Land hergestellt werden.

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