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10.03.2016

14:48 Uhr

Frankreichs Agenda 2010

Regierung lenkt nach Protesten gegen Arbeitsmarktreformen ein

Rund 224.000 Franzosen haben am Mittwoch gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung Valls protestiert. Offenbar mit Erfolg: Arbeitsministerin Myriam El Khomri will auf die Kritik hören.

In Lyon kam es bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform zu Ausschreitungen. AFP; Files; Francois Guillot

Gewaltsamer Protest

In Lyon kam es bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform zu Ausschreitungen.

ParisFrankreichs Regierung geht nach Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen auf die Gewerkschaften zu. Sie sei zu Änderungen an dem Reformpaket bereit, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Donnerstag. „Die Menschen protestieren, das ist Realität, wir müssen auf die Kritik hören“, sagte sie im Hörfunk. Eine Möglichkeit seien höhere Steuern für Kurzzeitjobs, mit denen die Arbeitgeber dazu angeregt werden könnten, Mitarbeiter unbefristet einzustellen.

Der Gesetzentwurf stellt viele Themen zur Diskussion – von der maximal zulässigen Zahl der täglichen Arbeitsstunden über Urlaubsregelungen bis hin zur Bezahlung von Ruhepausen. Am Mittwoch waren nach Regierungsangaben rund 224.000 Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen.

Aus Regierungs- und Gewerkschaftskreisen hieß es zuletzt, das Kabinett arbeite an weiteren Zugeständnissen. Ministerpräsident Manuel Valls will sich am Freitag zu Gesprächen mit Studenten treffen. Vor zehn Jahren hatten massive Studentenproteste den damaligen Präsidenten Jacques Chirac gezwungen, seine Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, zum Ende 2015 hatte sie Rekordwerte erreicht. Zum Vergleich: In Deutschland waren 2015 so wenige Menschen wie seit 1991 nicht mehr ohne Job. Grund dafür sind Experten zufolge auch die Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Von

rtr

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