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27.01.2016

08:32 Uhr

Frankreichs Innenminister in Berlin

Kleine Seitenhiebe vom Partner

VonThomas Hanke

Premiere für einen französischen Innenminister: Cazeneuve nimmt an einer Kabinettssitzung teil. Das soll zeigen: Paris und Berlin ziehen bei Flüchtlingen und Terror an einem Strang. Die Realität sieht aber anders aus.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve kommt nach Berlin. AFP

Bernard Cazeneuve

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve kommt nach Berlin.

Berlin, ParisFrankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve kommt am heutigen Mittwoch zu einem ungewöhnlichen Termin nach Berlin. Er nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, eine Premiere in den deutsch-französischen Beziehungen.

Es gibt einen besonderen Anlass dafür: Er erhält das Bundesverdienstkreuz für die Anstrengungen der französischen Behörden im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Germanwings-Absturzes in den französischen Seealpen im März vergangenen Jahres.

Frankreich hatte weder Kosten noch Mühen gescheut, um nach der Katastrophe die Hinterbliebenen der Opfer in die Nähe der Absturzstelle zu bringen, sie zu betreuen und unterzubringen, so lange sie wollten. Mit sehr großem Aufwand wurde die Absturzstelle nach den Überresten der Opfer durchkämmt, die schnellstmöglich identifiziert wurden.

Die Regierung hat nie von den Kosten der Operation gesprochen, die angesichts der vielen eingesetzten Helikopter und Hunderter von Helfern einen hohen Millionenbetrag erreicht haben müssen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Darüber hinaus wird der sozialistische Innenminister aber auch mit der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen und bei der Terrorbekämpfung sprechen. Während es bei den Anstrengungen zur Abwendung neuer Terror-Anschläge eine völlige politische Übereinstimmung gibt – wenn auch die Dienste längst nicht reibungslos zusammenarbeiten – so sieht es beim Thema Flüchtlingskrise wiederum ganz anders aus. Frankreich Regierungschef Manuel Valls hat die Bundeskanzlerin mehrfach offen kritisiert.

„Ich war es ja nicht, der die Flüchtlinge gerufen hat“, sagte Valls kürzlich vor Journalisten. Mehrfach hat er sich auf ähnliche Weise geäußert und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung quasi den Flüchtlingsansturm ausgelöst habe. Die Tatsache, dass die Menschen in Wirklichkeit vor menschenverachtenden Regimen fliehen, ließ er dabei in den Hintergrund rücken.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die Agentur Frontex...

… ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe.

Frontex dirigiert...

…zu diesem Zweck nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der Außengrenzen, etwa um die illegale Einwanderung über die Mittelmeerländer Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu verhindern.

In der Flüchtlingskrise...

… wurden die Aufgaben der Grenzschutzagentur erweitert und das Personal aufgestockt. So hilft Frontex dem überforderten Griechenland bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen.

Weitere Aufgaben...

… der Agentur sind unter anderem die Koordination der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten und die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor dem Ertrinken. Die Agentur sammelt und analysiert zudem Informationen zur Grenzsicherheit, stellt technische Ausstattung für Einsätze bereit und entwickelt Standards für die Ausbildung von Grenzschützern in Europa.

Rund 400 Menschen...

… arbeiten für die 2004 gegründete Agentur. Ihr Sitz ist Warschau.

Die EU-Kommission will...

… Frontex nun zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen. Mindestens 1500 zusätzliche Grenzbeamte aus den EU-Staaten sollen schnell zur Verfügung stehen. Ist ein Staat überfordert, soll Frontex federführend für den Grenzschutz aktiv sein, und das auch gegen den Willen des Landes.

Dennoch haben die deutsche und die französische Regierung in vielen Fragen im Rahmen der EU zusammengearbeitet. Das gilt etwa für die Forderung zur Einrichtung von sogenannten Hotspots (Aufnahmezentren) in Italien und Griechenland. Dort sollen die neu ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um anschließend auf verschiedene EU Staaten aufgeteilt zu werden.

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