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05.01.2015

16:50 Uhr

Franz Müntefering im Interview

„Die Geiz-ist-geil-Mentalität hat viel versaut“

VonMaike Freund, Jan Mallien, Frank Specht

ExklusivEr hat die Hartz IV-Reformen in der SPD-Fraktion durchgedrückt. Zehn Jahre nach der Einführung zieht Franz Müntefering Bilanz. Dabei kommen die Unternehmen schlecht weg. Und die aktuelle Rentenpolitik sowieso.

Franz Müntefering fühlt sich bei den Hartz-Reformen durch die Geschichte bestätigt. Zehn Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarkt-Reform thematisiert Handelsblatt Online in einer Serie die Folgen.

Franz Müntefering fühlt sich bei den Hartz-Reformen durch die Geschichte bestätigt. Zehn Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarkt-Reform thematisiert Handelsblatt Online in einer Serie die Folgen.

Wenn er durch die Menschenmenge am Düsseldorfer Hauptbahnhof geht, fällt Franz Müntefering gar nicht auf. Wären da nicht die Passanten, die den Ex-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder mustern. Erst irritiert, beim zweiten Blick erkennen sie ihn.

Das passiere ihm oft, sagt der Ex-Vizekanzler, der die Arbeitsmarkt-Reform und Hartz IV mitverantwortet hat. Fast immer werde er im Zug angesprochen. Manche steckten ihm Zettelchen mit ihren Sorgen zu. Müntefering nimmt´s gelassen. So sei das eben als Politiker, sagt er. Heute, auf dem Weg zum Interview von Herne nach Düsseldorf, hat ihn in der S-Bahn allerdings niemand angesprochen. Als die Aufnahmegeräte angeschaltet sind, ist Müntefering dann ganz Politiker.

Zehn Jahre nach der Einführung der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt ist Hartzen längst in der Jugendsprache angekommen.
Franz Müntefering: Das stimmt teilweise. Es gibt Schulklassen in Berlin, in denen kein einziger Schüler Eltern hatte, die nicht arbeitslos waren. Es ist deprimierend für die Jungen, wenn sie das Gefühl bekommen, dass unsere Gesellschaft sie und ihre Familien nicht braucht. Es gibt aber Wege, diesen Menschen Chancen zu eröffnen und Mut zu machen für Beruf und Zukunft.

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Genau das war ein Ziel von Hartz IV – Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen.
Die Auflage hieß: Wer unter 25 Jahre alt ist und Leistungen nach SGB II beantragt, wird unverzüglich vermittelt. Wenn Sozialdemokraten das sagen, fällt schnell das Wort Zwangsarbeit, ich habe mir viel dazu anhören müssen.

Zwangsarbeit ist es nicht geworden, aber viele Jugendliche landeten in einem aufgeblähten Übergangssystem.
Unbestritten. Doch wenn die Politik nicht neue Wege sucht, werden auch keine gefunden. Und Hunderttausende haben ja auch echte Chancen bekommen.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Die Hartz-Reformen waren in Ihrer Partei höchst umstritten. Warum haben Sie das gemacht?
Die Situation am Arbeitsmarkt konnte so nicht bleiben. Bis 2004 gab es zwei Systeme für Langzeitarbeitslose, zwei unterschiedliche Leitungen. Einmal vom Lohn abgeleitete Arbeitslosenhilfe und Vermittlung. Andererseits mehr als 400.000 Sozialhilfeempfänger, darunter viele junge Menschen, die nicht gefördert und nicht gefordert wurden. Aussortierte. Wir meinten: Wer kann, hat das Recht und die Pflicht, beizutragen zum Gelingen unserer Gesellschaft und muss seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten können.

Aus Ihrer heutigen Sicht: War die Einführung von Hartz IV richtig?
Ja, und zwischen 2005 und 2010 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf unter eine Million gesunken. Wenn das kein Erfolg ist, was dann?

Kommentare (22)

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05.01.2015, 17:04 Uhr

Mentalität kann nichts versauen.
Das können nur Politiker, hauptsächlich sozialistische.
Die haben damit immer noch großen Erfolg, denn Deutschland verliert zusehends an Substanz.

So investiert man vorwiegend im Ausland, im Lande
bestenfalls nur in Erhaltung alter Anlagen. Neues gibt es nur anderswo.

So hilft der Euro zwar ein wenig beim Export, verdirbt im Lande aber die DM-trainierte Qualität - auf Dauer endgültig.

Die paar Vorteile von Hatz nun zu durchlöchern, ist SPD-typisch. Ganz offenbar soll Land, Industrie und Leute ruiniert werden, um auf diese Weise dem Sozialismus Recht geben zu können.
Ein in der Tat zynisches und destruktives Menschenbild, das die SPD immer noch vertritt.

Herr Olek Smirnow

05.01.2015, 17:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Bernd Rüegg

05.01.2015, 17:47 Uhr

Wer stellt als Normal-Arbeitgeber einen 55-jährigen "Müllmann" ein, der in einen "weniger belastenden Beruf" wechseln möchte?

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