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13.04.2015

14:07 Uhr

Fratzscher-Kommission

Bürger sollen bei Infrastruktur mitverdienen

Monatelang haben Fachleute im Auftrag der Regierung gebrütet, wie der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden kann. Ihr Fazit: Geld ist genug da, es fehlen aber attraktive Modelle für Investoren – und Bürger.

Der Investitionsstau soll insbesondere bei Infrastruktur-Projekten kreativ gelöst werden, fordern Experten. dpa

Infrastruktur-Projekt Lahntalbrücke

Der Investitionsstau soll insbesondere bei Infrastruktur-Projekten kreativ gelöst werden, fordern Experten.

BerlinZinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so bessere Erträge erzielen können.

Diese Idee gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge erarbeitet hat, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich“, sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher am Montag in Berlin.

Die Experten wollen vor allem Regeln lockern, damit große Versicherungskonzerne und Pensionsfonds beim Bau von Straßen, Brücken oder Verwaltungsgebäuden mitmachen. „Es gibt wahrscheinliche keine bessere Partnerschaft“, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Die Finanzwirtschaft sucht wegen der Mini-Zinsen an den Märkten händeringend nach neuen Geldanlagen, um ihre Kunden bei der Stange zu halten. Eine komplette Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen lehnt die Kommission jedoch ab. Die Verbraucher sollen von Milliarden-Investitionen vor ihrer Haustür direkt profitieren können. Fratzscher - Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - meinte, die Politik solle Bürgerfonds prüfen, in die Arbeitnehmer etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.

In der 21-köpfigen Gruppe gab es auch viel Streit. Die Gewerkschaften kritisierten in einer abweichenden Stellungnahme, dass der Sparkurs sowie frühere Steuersenkungen zu Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von jährlich 45 Milliarden Euro geführt und damit die Investitionslücke maßgeblich verursacht hätten. „Das Ergebnis ist verheerend: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Das sei eine historische Chance, um die öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel lobte trotz der internen Reibereien die Arbeit der Kommission: „Zum ersten Mal liegt jetzt eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum aktuellen Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland vor, die von einem breiten Konsens getragen ist.“ Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorschläge mit großer Offenheit prüfen. Was davon noch vor der Wahl 2017 umgesetzt wird, ist aber ungewiss.

Straßensanierung in Deutschland

Rekordinvestition in marodes Straßennetz

Straßensanierung in Deutschland: Rekordinvestition in marodes Straßennetz

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Von

dpa

Kommentare (12)

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Herr Konstantin Lewe

13.04.2015, 14:34 Uhr

Viele Public–private partnership Projekte wurden bisher schon erfolgreich
umgesetzt.

Ich denke auch das es nicht die Frage sein sollte ob private oder public sondern
eher wie das gewünschte Ziel finanziert werden kann.

Und ja man sollte den quasi Nullzins die nächsten 5 Jahre in Anspruch nehmen
danach wird es sehr wahrscheinlich deutlich nach oben gehen.

Was sicher auch viel Unsicherheit unter die Leute bringen wird wenn es heisst
wieder raus aus Aktien (Schulden tilgen) und rein in die mehrjährigen Anleihen.

Somit die Leute dann bei neuen Geldanlagen sehr zögerlich sein werden.

Account gelöscht!

13.04.2015, 14:38 Uhr

Der Bürger sollte sich erst einmal selbst fragen und vor allen Hinterfragen, warum es immer weniger Private Investoren gibt, die in Deutschland (Infrastruktur) investieren....liegt es nicht in erster Linie an der Willkür unserer Politik...Kernkraft-Enteignung, gesetzlich bestimmte Preise/Wettbewerb anstatt freier Marktwirtschaft bei der Energiewende, CO2 feindliche Gesetze, Stromeinsparzwangsverordnung....liegt es nicht daran, dass Deutschland immer mehr Grün Ideologisch regiert wird und damit die Wirtschaft und somit die Investoren in Deutschland für Deutschland nicht mehr begeistern kann...jetzt soll also der Bürger sein letztes Erspartes in diese Grüne Öko-Wohlstandvernichtungspolitik einer wertelosen Merkel Regierung stecken....?!

G. Nampf

13.04.2015, 14:52 Uhr

@Konstantin Lewe

PPP-Projekte bedeuten die endgültige Bankrotterklärung unseres StaatsUNwesens.

Denn wofür zahlen wir eigentlich die immensen Steuern, wenn nicht für den erhalt/Ausbau der Infrastruktur? Oder reicht es nur noch für die Appanage unser neo-feudalen Polit-Laiendarsteller?

Nebenbei: Die bisherigen PPP-Projekte haben die Bürger alle mehr belastet als eine Finanzierung durch Steuergelder. Denn Investoren investieren nicht aus Barmherzigkeit, sondern wollen Rendite erwirtschaften. Diese Rendite müssen letztendlich wir Bürger bezahlen.

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