Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.11.2012

18:35 Uhr

Frauen im Arbeitsmarkt

Keine Gutscheine für Haushaltshilfen

Die Koalitionsspitzen haben den Vorschlag bereits kassiert: Eine Unions-Familienpolitikerin hatte Gutscheine für Putzhilfen angeregt, um Frauen für den Wiedereinstieg in den Job zu motivieren.

Die Grünen kritisieren den Unions-Vorstoß: So würden schlecht bezahlte Haushaltshilfen durch den Staat subventioniert. dpa

Die Grünen kritisieren den Unions-Vorstoß: So würden schlecht bezahlte Haushaltshilfen durch den Staat subventioniert.

BerlinNur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von einer Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden Koalitionspolitikern als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die SPD will aber nicht locker lassen und das Thema in dieser Woche auf die Agenda des Bundestag bringen.

Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der "Focus". Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern.

Haushalt 2013: Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden

Haushalt 2013

17,1 Milliarden Euro neue Schulden

Im nächsten Jahr will der Bund 260 Milliarden Steuern einnehmen.

Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: "Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben." Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstagausgabe), oberstes Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, sei finanzierbar. "Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend", sagte Hasselfeldt, die auch erste Stellvertreterin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat."

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.11.2012, 19:20 Uhr

Gutscheine für Haushaltshilfen. Welch Schwachsinn. Wer schlägt das vor? Die SPD - ach so...gar nicht Ernst nehmen. Die haben doch auch Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen - das sagt doch alles.
Und warum soll der dann nur denen zustehen, die irgendwo einen Hilfsjob annehmen wollen? Macht eine Hausfrau nicht ebenso einen guten Job, indem sie die Familie versorgt? Hat die Hausfrau dann nicht genausogut mal Pausen verdient durch Gestellung von Haushaltshilfen durch staatliche Gutschriftszuteilung?

holzie

26.11.2012, 19:55 Uhr

mittlerweile kann sich kaum ein Haushaltsbereich vor dem Füllhorn von CDU Politiker schützen; Herdprämie, neue Kühlschränke, Putzhilfen .. weiterer Vorschlag Unterstützung von Bügelhilfen..

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×