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18.04.2013

14:22 Uhr

Frauenquote abgelehnt

„Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet“

VonJacqueline Goebel

Selten zeigen die Abgeordneten im Bundestag so viele Emotionen: Verrat und Scheinheiligkeit wirft die Opposition der CDU bei der Debatte über die Frauenquote vor. Nur eine zeigt keine Gefühle: Ursula von der Leyen.

320 dagegen, 277 dafür, eine Enthaltung: Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzesentwurf für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. dpa

320 dagegen, 277 dafür, eine Enthaltung: Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzesentwurf für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt.

Berlin„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen haben, nicht nur in der Wirtschaft, sondern überall“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Doch statt Zustimmung erntet er nur Gelächter. Die Opposition tobt, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast protestiert lauthals. Kauder fährt Künast an: „Ich höre Ihnen als Mann zu, ich möchte, dass sie mir als Frau auch zuhören.“ Die Geschlechter-Debatte, da ist sie wieder.

Selten sind die Ränge im Bundestag so gut besetzt wie heute – selbst, wenn es um ein Gesetz geht, von dem eigentlich alle wissen, dass es nicht durchkommen wird. Seit Tagen spielen Opposition und Regierung Tauziehen um die Frauenquote. Über den Bundesrat hatte die Opposition ein Gesetzeswurf initiiert, der eine starre Frauenquote ab 2018 vorsah. Zeitweise sah es so aus, als ob die Opposition dafür genügend Quoten-Befürworter aus den Regierungsreihen einsammeln könne. Doch die Union brachte ihre Abweichler wieder auf Linie. So lehnte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit die starre Frauenquote ab. Gegen den Entwurf stimmten in zweiter Lesung 320 Parlamentarier, dafür waren 277, es gab eine Enthaltung. Auch Wackelkandidatin Ursula von der Leyen lehnte den Entwurf ab.

Frauenquote: Was die Parteien fordern

CDU/CSU

Noch auf ihrem Parteitag im Dezember bekräftigte die CDU die "Flexiquote", nach der sich Unternehmen selbst eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat setzen. Am Montag vollzog die Parteispitze - als Zugeständnis an die Quotenbefürworter in den eigenen Reihen - eine Kehrtwende: In ihr Wahlprogramm will sie nun das Ziel aufnehmen, bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsposten der DAX-Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Die Flexiquote, die ab 2014 greifen soll, dient als Übergang. Die CSU-Spitze hat Einverständnis signalisiert.

FDP

Die Liberalen sprechen sich in ihrem Parteiprogramm deutlich gegen eine "Zwangsquote" zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensspitzen aus. Die Partei betont zwar, sie fühle sich "dem Gebot der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern verpflichtet", sieht durch eine Quote aber die unternehmerische Freiheit bedroht. Stattdessen fordert sie gesellschaftliche Veränderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

SPD

Die SPD will eigentlich eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen einführen. Sie unterstützt aber auch den am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf, nach dem eine Quote nur für Aufsichtsräte von 40 Prozent bis Anfang 2023 in zwei Stufen erreicht werden soll. Eine Mindestquote von 20 Prozent soll demnach ab 2018 gelten. Der Entwurf hatte bereits im September im Bundesrat eine Mehrheit gefunden.

Grüne

Auch die Grünen unterstützen den Gesetzentwurf des Bundesrats. In einem eigenen Gesetzentwurf gehen die Grünen sogar noch weiter und fordern die Einführung einer 40-prozentigen Mindestquote ohne zeitliche Stufen. Mit ihrem Eilantrag kommen sie nun aber dem Kompromiss der Unionsfraktion nah. Eine Dauereinrichtung soll die Quote aus Sicht der Grünen nicht werden: Diese sei ein "zeitlich begrenztes Mittel, um der Gleichstellung von Frauen in Deutschland auf die Sprünge zu helfen", heißt es auf der Website der Bundestagsfraktion.

Linke

Die Linkspartei geht mit ihrer Forderung am weitesten, sie will gleich die Hälfte aller Führungspositionen mit Frauen besetzen. Sie fordert in ihrem Programm für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt Maßnahmen auch auf anderen Ebenen, zum Beispiel die Abschaffung von Minijobs und ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, die vor allem auf Kosten der Frauen gingen.

Am Morgen, wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag, wagten die Grünen dann noch ein letztes Manöver. Sie stellten einen Eilantrag zur Änderung des Gesetzesentwurfs. „Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen“, hieß es in dem Antrag. Genau diese Forderung will die Union in ihr Parteiprogramm schreiben, so hat es der Bundesvorstand der CDU noch am Montag beschlossen, als Kompromiss mit den vermeintlichen Abweichlern.

Trotzdem bügelt die Union den Vorstoß der Grünen ab. „Wir wollen bis zum Jahr 2020 den Unternehmen die Möglichkeit geben die Quote zu erreichen. Und wenn Sie dann nicht kommt, dann wird sie gesetzlich vorgeschrieben“, sagt Unionsfraktionschef Kauder und erstickt damit alle Hoffnungen der Opposition im Keim. Die Union bleibt dabei: Die Unternehmen sollen erst mal nur dazu verpflichtet werden, sich selbst zu verpflichten. In der nächsten Legislaturperiode soll diese „Flexi-Quote“ kommen, verspricht Kauder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder vor der Debatte. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder vor der Debatte.

Als erste Rednerin hatte Katrin Göring-Eckhardt schon zuvor ihrer Entrüstung Luft gemacht. „Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass die Union etwas ins Parteiprogramm schreibt“, erklärte die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Der Kompromiss der CDU sei „eine große Enttäuschung für die Frauen in der Republik“, sagte sie. Und mit Enttäuschung richtet sie sich auch an die gezähmten Rebellinnen aus den Reihen der Union: „Sie sind nicht verlässlich, nicht vertrauenswürdig und nicht die Frauen, die seit dreieinhalb Jahren mitverhandelt haben“, wirft Göring-Eckhart ihnen vor.

Es sind viele Fragen, die dort am Rednerpult des Bundestags aufgeworfen werden. Nicht nur zur Frauenquote, nicht nur darüber, ob Unternehmen aus eigener Kraft die Frauen in ihre Führungsetagen durchlassen werden. Nicht nur darüber, ob man der Wirtschaft Vorschriften machen darf, sondern auch darüber, welche Vorschriften eine Fraktion seinen Abgeordneten eigentlich machen darf.

Kommentare (52)

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Hehlerei

18.04.2013, 14:36 Uhr

Das ist Volksverdummung,

so von wirklich wichtigen Themen abzulenken:

- der Staat als krimineller Hehler (Steuer-CD)
- Die EU, die sich am fremden Eigentum vergreift (Zypern)
- Bruch von ALLEN Versprechen und Gesetzen im Zusammenhang mit dem Euro



Privatier

18.04.2013, 14:38 Uhr

"Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet"
Wie wahr!
Ich denke, wie leben in einer Leistungsgesellschaft.
Was hat eine Quote mit Leistung zu tun.
Qualifikation soll entscheiden und sonst nichts. Schei.. egal ob Männlein oder Weiblein unabhängig von Rasse und Hautfarbe ...
Wenn man die Frauenquote einführt welche Quote kommt dann als nächstes? Was für ein Schwachsinn!

Account gelöscht!

18.04.2013, 14:44 Uhr

Kämen dann doch nur deshalb MEHR Frauen zu einem "Pöstchen " weil die Unternehmen die Quote erfüllen müssten , ob sie geeignet ist oder nicht , ob sie engagiert ist oder nicht würde dann keine rolle mehr spielen .

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