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18.12.2015

17:00 Uhr

Frauke Petry

AfD-Chefin der Lüge überführt

VonDietmar Neuerer

Frauke Petry poltert gerne gegen die „Lügenpresse“, setzt sich dann aber dennoch in Talkshows. In einer Sendung in der ARD schoss sie übers Ziel hinaus und musste eine Falschbehauptung zurücknehmen.

Die AfD-Chefin hat in einer Talksendung eine falsche Behauptung aufgestellt. Reuters

Frauke Petry.

Die AfD-Chefin hat in einer Talksendung eine falsche Behauptung aufgestellt.

BerlinIn der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ vom 30. November hatte die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, behauptet, die Technische Universität Dresden würde gegen ihre Mitarbeiter mit Disziplinarmaßnahmen vorgehen, falls sie sich an politischen Demonstrationen beteiligen. Petry sprach von „Schriftstücken“, aus denen die Drohung hervorgehen soll.

Nun stellt sich heraus: Petry hat die Unwahrheit gesagt. „Seitens der Universitätsleitung hat es solche Dokumente niemals gegeben“, heißt es in einer Mitteilung der Uni. Um die Behauptungen von Frau Petry nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen, sei man dann mit anwaltlicher Unterstützung an die AfD-Chefin herangetreten und habe sie zunächst um Mitteilung gebeten, auf welche Schriftstücke sie sich beziehe.

Am 15. Dezember dann habe die AfD erklärt, „dass ihr keine Schriftstücke der TU Dresden vorliegen, welche die Androhung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern beinhalten“, heißt es in der Uni-Mitteilung weiter. Am gestrigen Donnerstag hat Petry schließlich gegenüber der TU Dresden „sowohl einen Widerruf abgegeben, in dem sie ihre Behauptung als unwahr widerruft, als auch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich verpflichtet die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen“.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Petry nahm zu dem Vorgang am Freitagabend Stellung. In einer Mitteilung räumte sie ein, dass ihr Äußerung "so nicht zutreffend" gewesen sei. Auf der Webseite der TU-Dresden habe ein Schreiben existiert, indem sich der Rektor der TU-Dresden von Pegida distanziert und alle Mitarbeiter und Studierenden aufgerufen habe, nicht an Pegida-Veranstaltungen teilzunehmen, erläuterte die AfD-Chefin den Sachverhalt. In einer Mail vom Januar 2015 habe die Universitätsleitung außerdem die Hoffnung geäußert, "viele Mitglieder der Universität auf Gegendemonstrationen anzutreffen". Androhungen von Disziplinarmaßnahmen habe es aber nicht gegeben.

"In der durchaus turbulenten Diskussion habe ich die TU Dresden mit einem anderen sächsischen Unternehmen verwechselt, von dem uns die Androhung von Disziplinarmaßnahmen bekannt ist", räumte Petry weiter ein.

Der Vorgang ist insofern pikant, als Petry regelmäßig der Presse unterstellt, sie würde falsch berichten. Journalisten bezeichnete sie Ende November beim Bundesparteitag in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als „Vertreter der Pinocchio-Presse“ und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan „Lügenpresse“: „Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden.“

Wie die Politik die AfD-Finanzierung erschwert

Wie funktioniert die staatliche Teilfinanzierung der Parteien?

Die finanzielle Förderung durch den Staat stellt für Deutschlands Parteien eine der wichtigsten Einkommensquellen dar. Damit sie jedoch nicht überwiegend staatlich alimentiert werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien laut Gesetz am „Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft“.

Sie orientiert sich daher einerseits an der Zahl der Wählerstimmen, darf andererseits aber nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selber erwirtschaftet. SPD und CDU beispielsweise erhielten so für 2014 jeweils rund 48 Millionen Euro Fördergelder, die Grünen knapp 15 und die AfD etwa 5,5 Millionen Euro.

Wie trifft die Änderung den AfD-Goldhandel?

Der Goldhandel der AfD wird durch die geplanten Änderungen bei der „relativen Obergrenze“ getroffen. Diese regelt die Deckelung staatlicher Zuschüsse auf Höhe der Eigeneinnahmen einer Partei und soll künftig nicht mehr durch Einnahmen aus Geschäften angehoben werden können, „mit denen kein Gewinn erwirtschaftet werden soll“.

Denn ein derartiges Aufblähen der Bilanz dient laut Regierungsparteien nicht dem „Regelungszweck“, finanzielle Unterstützung aus der Gesellschaft einzuwerben. Den Parteien soll daher nur noch den Profit aus gewerblicher Tätigkeit und nicht mehr der gesamten Umsatz anerkannt werden. Bei der AfD wird der Umsatz aber durch den Goldhandel aufgebläht: Die rückwirkend für 2015 gültige Gesetzesnovelle würde die AfD nach Eigendarstellung rund zwei Millionen Euro kosten.

Weshalb sieht sich die AfD benachteiligt?

Die AfD bezeichnet sich als Partei, die „sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt“ habe. Daher verfüge sie zwar über viele Stimmen, nicht jedoch über ein gewachsenes Netzwerk aus Mitgliedern und sonstigen Unterstützern. Um Fördergelder abschöpfen zu können, habe sie daher nach „neuen Wegen“ zur Einnahmesteigerung gesucht - und ist auf die Idee des parteieigenen Goldhandels gekommen.

Beim Verkauf ihrer Goldbarren und -münzen will die AfD angeblich nur einen „begrenzten Gewinn“ erzielen. Die Regierungsparteien vermuten dahinter jedoch einen Verkauf in etwa zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht, um das Umsatzvolumen zu steigern und damit auch die staatliche Förderung. Laut AfD ist das jedoch „kein Argument“ - sie sieht in dem Gesetz einen „finanziellen Angriff“ und fürchtet um ihre Existenz.

Was soll sich sonst noch ändern?

Weitere Änderung im Parteiengesetz betreffen unter anderem die Beträge, die Parteien gemäß ihrer Wählerzahl zustehen. Diese sollen um rund 20 Prozent pro Stimme steigen. Auch die Zuschüsse auf Spenden und Beiträge steigen um ein knappes Fünftel. Zudem sollen Parteihelfer ohne Parteibuch beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen mitarbeiten dürfen, ohne dass dies als geldwerte Dienstleistung angerechnet wird.

Wie wirken sich die Änderung auf andere Parteien aus?

Von der Erhöhung der Bezüge je Wählerstimme würden vor allem die größeren Parteien - allen voran Union und SPD - finanziell profitieren. Beobachter kritisieren aber vor allem, was sich mit dem neuen Gesetz nicht ändert: Das Sponsoring mit Sachleistungen bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen, das viele große Unternehmen inzwischen direkten Spenden vorziehen, bleibt weiterhin kaum transparent. Auch soll das Gesetz die Transparenzpflicht bei Parteispenden, denen die Regierungsparteien einen Großteil ihrer Einnahmen verdanken, nicht verschärfen.

Nachdem in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Kommentar zur AfD mit dem Titel „Die neue völkische Bewegung“ erschien, veröffentlichte die Partei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite einen Eintrag, bestehend aus einer Grafik und einem kurzen Textbeitrag. Die Grafik zeigt das Logo der AfD, darüber steht in weißer Schrift auf AfD-blauem Grund: „Linksfaschistische Propaganda in der f.a.z.“. Petry verbreitete die Grafik via Twitter und schrieb dazu: „Neu in der F.A.Z.: Hass & Hetzjournalismus auf niedrigstem Niveau.“

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