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02.05.2016

11:25 Uhr

Frauke Petry

„Die AfD-Chefin sollte zum Arzt gehen“

VonDietmar Neuerer

Die unverhohlenen Drohungen der AfD-Bundesvorsitzenden gegen Medien stoßen auf massive Kritik. Der Journalistenverband warf Frauke Petry vor, die Spielregeln in einer Demokratie immer noch nicht zu kennen.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag das erste Parteiprogramm beschlossen. Mit ihren Vorschlägen erreichte Parteichefin Frauke Petry weitgehende Zustimmung der Delegierten. Reuters

Frauke Petry.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag das erste Parteiprogramm beschlossen. Mit ihren Vorschlägen erreichte Parteichefin Frauke Petry weitgehende Zustimmung der Delegierten.

BerlinFrauke Petry steht mit Journalisten schon länger auf Kriegsfuß. Den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart nutze die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland abermals für harte Attacken gegen die Medien. Deren Berichterstattung sei geprägt durch „Verteufelungen und Dämonisierungen“ ihrer Partei. Es bereite ihr „Schmerzen“, mit Journalisten zu sprechen, sagte sie und fügte eine Drohung hinzu: „Im Übrigen können sich Mehrheiten schnell ändern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte gereizt auf die Äußerungen und wies Petry entsprechend zurecht. „Die AfD-Chefin sollte zum Arzt gehen, wenn ihr der Kontakt mit Journalisten Schmerzen bereitet. Wenn sie mit kritischer Berichterstattung ein Problem hat, kennt sie die Spielregeln in einer Demokratie immer noch nicht“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem Handelsblatt.

Dass die AfD-Chefin Journalisten mit wechselnden Mehrheiten drohe, nannte Zörner lächerlich. „Die Pressefreiheit kann auch die AfD nicht abschaffen“, sagte er.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag das erste Parteiprogramm beschlossen. Darin heißt es etwa, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, gegen den Ruf des Muezzins und gegen den Bau von Minaretten. Zugleich betont die Partei, sie bekenne sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.

Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen seien kein Menschenrecht und dürften nicht gefördert werden. Auch die Kapitel zur Außen-, Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik aus dem Entwurf des Parteiprogramms erreichten weitgehende Zustimmung der Delegierten.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Trotz ihres kühlen und distanzierten Verhältnisses zu Medien, die Petry gerne „Pinocchio-Presse“ bezeichnet – in Anlehnung an die Holzpuppe Pinocchio, der wegen ihrer Lügen eine lange spitze Nase wächst, gibt die AfD-Chefin regelmäßig Interviews. Petry schreckt dabei nicht zurück, die Interviewer aufzufordern, andere Fragen zu stellen.

Für großes Aufsehen sorgte etwa ein Interview, das Petry dem britischen TV-Journalisten Tim Sebastian für die Deutsche-Welle-Sendung „Conflict Zone“ gegeben hat. Mehrfach fordert Petry Sebastian auf, doch andere Fragen zu stellen, als er etwa Petry mit Zitaten über die AfD konfrontiert. Nachdem sie sich über eine vermeintlich tendenziöse Berichterstattung über ihre Partei beklagt, erklärt Sebastian: „Sie können ja auf Fragen antworten, wie es Ihnen gefällt. Aber ich werde die Fragen stellen, die ich stellen möchte. Denn genau das tut eine freie Presse. Es sei denn, Sie wollen mir ein Skript vorlegen und mich bitten, es vorzutragen.“

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