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22.04.2016

07:03 Uhr

Frauke Petry

„Es gibt Integrationsproblem, das man nicht einfach ignorieren kann“

Auf ihrem Parteitag kommende Woche werden die Mitglieder der AfD über viele Themen heftig streiten – von der Nato-Mitgliedschaft bis zum Mindestlohn. Kleiner sind die Differenzen, wenn es um den Islam geht.

AfD-Chefin Frauke Petry: „Es ist zu kurz gegriffen, zu sagen, dass es nur wenige islamische Extremisten gibt.“ dpa

Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry: „Es ist zu kurz gegriffen, zu sagen, dass es nur wenige islamische Extremisten gibt.“

BerlinAfD-Chefin Frauke Petry hält misslungene Integration unter muslimischen Einwanderern für weit verbreitet. „Es ist zu kurz gegriffen, zu sagen, dass es nur wenige islamische Extremisten gibt“, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. Aus ihrer Sicht gebe es hierzulande „ein Integrationsproblem, das man nicht einfach ignorieren kann“.

Die AfD war zuletzt von islamischen Verbänden und den Bundestagsparteien für islamkritische Äußerungen scharf kritisiert worden. Besondere große Empörung rief die Äußerung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch hervor, der Islam sei „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.

Nach Aussage Petrys wird in deutschen Moscheen vielfach Gewalt und religiöse Intoleranz gepredigt. Wenn muslimische Väter Lehrerinnen nicht die Hand geben wollten, dann seien das keine Einzelfälle, meinte die Parteivorsitzende, „sondern wir sehen, dass die Einzelfälle einen normativen Charakter angenommen haben in der Öffentlichkeit“.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Es gebe zwar durchaus gut integrierte Muslime, die in Deutschland „ihr Zuhause gefunden haben“, sagte Petry. Dem heutigen Islam fehlten aber „die Aufklärung“ und „die Akzeptanz des Laizismus“. „Das wissen wir seit Jahrzehnten, dass das so ist und ignorieren es beständig in Europa und gefährden damit unsere eigene Kultur“, fügte sie hinzu.

Der Islam sei kein zentrales Thema des Parteiprogramms, betonte Petry. Wichtiger seien aus ihrer Sicht Europa, Euro, Familienpolitik und direkte Demokratie. Das Programm soll Ende des Monats auf dem Bundesparteitag der AfD in Stuttgart verabschiedet werden. Petry, die gemeinsam mit Jörg Meuthen an der Spitze der Partei steht, dämpfte jedoch angesichts der vielen schon jetzt vorliegenden Änderungsanträge die Erwartungen. Sie sagte: „Ich finde es nicht tragisch, wenn wir am Ende nicht das gesamte Parteiprogramm verabschieden.“

Wenn an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die AfD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen, ergab der „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“. In Ostdeutschland erreicht die Partei in der Sonntagsfrage erstmals 20 Prozent der Wählerstimmen, teilte die ARD mit.

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