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06.07.2016

04:50 Uhr

Frauke Petry

Heftige Kritik an AfD-Chefin im Antisemitismus-Streit

VonDietmar Neuerer

Im Stuttgarter Antisemitismus-Streit stellte sich Frauke Petry erst gegen ihren Co-Parteichef Jörg Meuthen, jetzt übt sie sich in Deeskalation. Ihr Krisenmanagement kommt in der AfD-Spitze aber gar nicht gut an.

Parteiintern wieder einmal unter Beschuss: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD). dpa

Frauke Petry.

Parteiintern wieder einmal unter Beschuss: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

BerlinDer Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, macht Parteichefin Frauke Petry mitverantwortlich für die Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Dass der Bundesvorstand in Bezug auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. „Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte Gauland im Interview mit dem Handelsblatt.

So sei es „nie zielführend“ gewesen, eine Expertenkommission zum Fall Gedeon einzuberufen, wie das auch von Petry gefordert worden war. „Wenn jemand behauptet, dass das Talmud-Judentum der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes ist, muss ich keine Kommission befragen, um das als antisemitisch zu werten“, sagte Gauland. „Das war von vornherein ein Irrweg. Frauke Petry wollte aber diesen Weg gehen – und wie sich jetzt zeigt, war diese Entscheidung falsch.“ Eine sofortige Entscheidung über einen Ausschluss Gedeons wäre besser gewesen, betonte Gauland.

Im Streit um ihren Abgeordneten Gedeon war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag zerbrochen. Wie Fraktionschef Meuthen bekanntgab, verlassen er und zwölf weitere Parlamentarier die Fraktion. Grund sei, dass sich bei einer internen Abstimmung keine Zweidrittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons ergeben habe. Diesem wird wegen Äußerungen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Meuthen hatte bereits vor Wochen mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden. Dieser ließ daraufhin seine Fraktions-Mitgliedschaft lediglich ruhen.

Am Dienstagabend verkündete Gedeon, wohl nach einem Gespräch mit Petry, dann doch den Austritt aus der Landtagsfraktion. Die Abstimmung über seinen Verbleib in der Fraktion sei ein „ein Pyrrhussieg“, erklärte der pensionierte Arzt auf seiner Facebook-Seite. Er habe zwar gewonnen, doch der Preis von künftig zwei AfD-Fraktionen sei zu hoch. Dies wolle er nicht verantworten. „Im Interesse der Partei hat sich Dr. Gedeon daher für den freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion entschieden“, heißt es in der Mitteilung. „Er wird künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzen, ist aber auch weiter Mitglied der Partei.“ Damit dürfte aber kaum Ruhe einkehren, da die AfD-Spitze schon vor einiger Zeit auch seinen Parteiausschluss gefordert hatte.

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Außerdem sorgt abermals AfD-Chefin Petry für Unruhe. Nachdem Gedeon seinen Austritt verkündet hat, teilte sie mit, damit sei die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg abgewendet. Dem widersprach umgehend Meuthen. „Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagt er nach Gedeons Erklärung. Am heutigen Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. Petrys Intervention kritisierte er scharf: „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier“, sagte er.

Petry hatte sich zuvor schon auf ihrer Facebook-Seite zu Wort gemeldet und erklärt, Deeskalation sei nun das Gebot der Stunde. „Ein Konflikt, der sich in einer Landtagsfraktion verselbstständigt hat, wird nicht zur Schicksalsfrage der AfD. Sondern ist Aufgabe und Signal für den gesamten Bundesvorstand“, so Petry. „Wir werden in den nächsten Stunden gemeinsam an einer konstruktiven Deeskalation wirken.“

Zu diesem Zeitpunkt, am späten Dienstagnachmittag, war Petry bereits unterwegs nach Stuttgart, um mit der gesamten AfD-Fraktion zu reden. „Daher bitte ich alle Abgeordneten Ruhe zu bewahren und nicht mit voreiligen Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu treten“, erklärte sie. Die Fraktion in Baden- Württemberg stehe „inmitten einer ernsten Situation“.

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