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22.10.2015

18:11 Uhr

Frauke Petry unter Handlungsdruck

Asyl-Hardliner fordern AfD-Spitze heraus

VonDietmar Neuerer

Thüringens AfD-Chef Höcke tritt in der Flüchtlingspolitik als Scharfmacher auf. Die Bundesspitze der Partei pfeift ihn nun mit einem herben Rüffel zurück. Doch mehrere Vorstandsmitglieder stehen auf seiner Seite.

AfD-Hardliner Höcke (l.) und Gauland: Mit scharfer Kritik gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. (Foto: HB; Screenshot)

Höcke und Gauland.

AfD-Hardliner Höcke (l.) und Gauland: Mit scharfer Kritik gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. (Foto: HB; Screenshot)

BerlinGeschichte kann manchmal unerbittlich sein, vor allem dann, wenn sie mit voller Wucht wiederkehrt und ihre Protagonisten vor längst gelöst geglaubte neue Probleme stellt. Diese Erfahrung muss in diesen Tagen Frauke Petry machen.

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) legte einst ihr Veto ein, als ihr früherer Mit-Vorsitzender Bernd Lucke versuchte, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen NPD-freundlicher Äußerungen aus der Partei zu werfen. Der Fortlauf der Geschichte ist bekannt. Lucke verließ die AfD, Höcke blieb und Petry durfte sich als Siegerin des internen Flügelkampfs feiern lassen.

In den Wochen nach dem erfolgreich ausgefochtenen parteiinternen Machtkampf kehrte zunächst Ruhe ein bei der AfD. Doch nach der Sommerpause ploppte ein Thema hoch, dass nicht nur die AfD, sondern die gesamte deutsche Politik in Atem halten sollte – und noch lange in Atem halten dürfte: die Flüchtlingskrise. Petry erkannte sofort die Sprengkraft, die in dem Thema steckt und blies Anfang September zur „Herbstoffensive“ gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Dass sie richtig damit lag, nicht mehr das Ur-Thema der AfD, die Euro-Krise, in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung zu rücken, sondern den Flüchtlingszustrom nach Deutschland, zeigen die zuletzt veröffentlichten Wahlumfragen. Niemand schlägt so viel Kapital aus den Berichten über unregistrierte Flüchtlinge und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen wie die AfD. Die Flüchtlingskrise befördert die Partei jede Woche auf neue Umfragehöhen. Demoskopen sehen die AfD bundesweit zwischen 5 und 7,5 Prozent. Hält sie dieses Niveau, dann könnte sie im März in Baden-Württemberg in den Landtag einziehen und hätte damit erstmals ein Flächenland erobert.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Eigentlich könnte Frauke Petry also die Sektkorken knallen lassen. Doch die große Freude über den zunehmenden Rückenwind bei den Wählern wird massiv getrübt durch Björn Höcke. Der rechtsnationale Chef der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen läuft Petry in der Flüchtlingsdebatte den Rang ab. Allerdings in einer Weise, die für Petry schwer erträglich ist.

Das Fass zum Überlaufen brachte Höckes Auftritt bei Günther Jauch am Sonntagabend, wo der AfD-Mann eine Deutschlandfahne auspackte, über seine Stuhllehne legte und gegen Flüchtlinge wetterte. Petry sagte daraufhin ihre Teilnahme an einer Kundgebung der Thüringer AfD in Erfurt ab und ließ die Parteimitglieder in einer Rund-Mail wissen, dass sie sich vom derzeitigen Stil des Auftretens Höckes nicht vertreten fühle. Er sei legitimiert, für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei.

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