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03.04.2013

16:04 Uhr

Freie Wähler

Das „Langfrist-Projekt“ Bundestag

Der erhoffte Sprung in den Bundestag im Herbst wird für die Freien Wähler immer unsicherer. Interne Streits und schlechte Umfragewerte machen Schlagzeilen. Chef Aiwanger spricht nur noch von einem „Langfrist-Projekt“.

Der Einzug in den Bundestag sei zu einem „Langfrist-Projekt“ geworden, sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Vergangenen Sommer hieß es noch optimistischer: „Freie Wähler - auf nach Berlin.“ dapd

Der Einzug in den Bundestag sei zu einem „Langfrist-Projekt“ geworden, sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Vergangenen Sommer hieß es noch optimistischer: „Freie Wähler - auf nach Berlin.“

München„Freie Wähler - auf nach Berlin“, hatte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger im vergangenen Sommer seiner Partei zugerufen. Die Euphorie, in den Bundestag einziehen zu wollen, ist mittlerweile aber Ernüchterung gewichen. Die Chancen auf einen Platz in der Bundespolitik erscheinen momentan gleich Null. Aktuelle Umfragen sortieren die Partei unter „Sonstige“ - sie dümpelt bei klar unter fünf Prozent vor sich hin. Für Aufsehen sorgten zuletzt interne Querelen und der Rückzug von Spitzenkandidat Stephan Werhahn.

Selbst Aiwanger relativiert inzwischen das große Ziel und glaubt nicht mehr an einen schnellen Erfolg. Einen langen Atem brauche das „Langfrist-Projekt“ wahrscheinlich, sagt er jetzt. Und: „Wir werden kandidieren, bis wir drin sind.“ Momentan sei noch alles offen. Aber schließlich habe man auch dreimal für den Landtag in München kandidiert, bis es geklappt habe.

Auch die FW-Landesverbände glauben nicht an ein schnelles Happy End an der Spree. „Es wird sehr schwierig sein“, schätzt Sprecher Christian Christiansen vom Landesverband in Berlin. Aktuell liege die Partei in der Hauptstadt bei unter zwei Prozent. Auch im Nachbarland Brandenburg hält sich der Optimismus in Grenzen. Zumindest sei so ein Wahlkampf lehrreich, erklärt die Landesvorsitzende Barbara Wolff: „Man muss ja auch ein bisschen üben.“

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen stehen die Vorzeichen ebenso schlecht. Bei der Landtagswahl im vergangenen Mai schafften die Freien Wähler hier nur 0,2 Prozent. „Es ist so gut wie nichts“, sagt der Vorsitzende Rüdiger Krentz. Er glaubt trotzdem an das bundesweite Ziel der fünf Prozent. Nur in NRW sei es wohl dieses Jahr nicht möglich.

Wo aber sollen die Stimmen dann herkommen? Natürlich vor allem aus Bayern, sagt Aiwanger, der auch FW-Fraktionsvorsitzender im Landtag des Freistaats ist - dem einzigen Bundesland, in dem die Partei im Parlament vertreten ist. Aber auch auf Rheinland-Pfalz setze er große Hoffnungen, sagt der Bundesvorsitzende.

In letzter Zeit waren es vor allem parteiinterne Querelen, die den Freien Wählern Platz in den Medien sicherten. Zunächst trat der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als designierter Bundestags-Spitzenkandidat zurück. Er sei mit der strategischen Positionierung der Partei nicht zufrieden und wolle sich nicht verheizen lassen, begründete Werhahn seine Entscheidung.

Kurz darauf forderte der saarländische Landesvorsitzende Bernd Richter offen den Rücktritt Aiwangers. Der Bundesvorsitzende selbst wehrt sich: Gegen Richter laufe im Saarland ein Abwahlverfahren, sagte Aiwanger - der Bundesvorstand erwäge außerdem ein Ausschlussverfahren.

Welche Privilegien deutsche Parlamentarier genießen

Abgeordnetenentschädigung

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt ab 1. Januar 2012 monatlich 7.960 Euro und ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Altersentschädigung

Um ihrem Charakter als Lücken füllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung seit dem 1. Januar 2008 bereits nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Vorher gab es eine Wartezeit von acht Jahren. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 - statt bisher 23 - Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.

Büroausstattung

Abgeordneten wird ein eingerichtetes Büro am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin bereit gestellt sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software) gewährt. Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung, etwa für Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.

Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.029 Euro monatlich.

Mitarbeiter

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 14.712 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.

Reisekosten

Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.

Übergangsgeld

Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.

Versorgungsansprüche

Die Übernahme hoher politischer Ämter bedeutet nicht selten ein Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf. Daher haben Inhaber öffentlicher Ämter Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft bereits nach einer kürzeren Zeit. Wenn im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche aus verschiedenen öffentlichen Ämtern zusammentreffen, werden diese immer nach bestimmten Vorschriften angerechnet, so zum Beispiel die voll zu versteuernde Altersentschädigung der Abgeordneten auf andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied.

Ein weiteres Problem ist die neue Konkurrenz der Euro-Skeptiker von der Alternative für Deutschland (AfD). Der frühere Landesvorsitzende in Berlin, Christian Schmidt, ist nach Angaben von FW-Sprecher Christiansen nun Mitglied der AfD. Auch die neue Partei selbst schmückte sich in einer Mitteilung damit, dass immer mehr Freie Wähler zu ihr wechselten.

Um wieder in die Spur Richtung Bundestag zu kommen, müssen die Freien Wähler aber wieder inhaltlich von sich reden machen. Im Zentrum sollen dabei die Bildungspolitik und die Stärkung der Kommunen stehen. Eine neue Galionsfigur müsse es für die heiße Phase des Wahlkampfs aber nicht unbedingt geben, sagt NRW-Chef Krentz. Es sei durchaus denkbar, ohne Spitzenkandidat weiterzumachen.

Die Lage ist schwierig - intern und im Wahlkampf. Eine theoretische Möglichkeit sehen die Freien Wähler aber für einen Bundestagseinzug sozusagen durch die Hintertür: Drei Wahlkreise müsste die Partei am 22. September direkt gewinnen, damit die Fünf-Prozent-Klausel für sie keine Rolle mehr spielt. „Natürlich sind das Überlegungen“, räumt Aiwanger ein. Auf diese Gedankenspiele könne er sich aber nicht verlassen. Und tatsächlich sieht es derzeit nicht danach aus, dass die Freien Wähler drei Direktmandate holen könnten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Vicario

03.04.2013, 18:04 Uhr

Zitat : Das „Langfrist-Projekt“ Bundestag

Die Freien Wähler sollten an der Wahl erst gar nicht teilnehmen....und ihre Anhängerschaft für die AfD mobilisieren !

Das wäre ein richtiger und strategischer Schritt für das Wohl unseres Landes !

FiaskoWerhahn

03.04.2013, 22:45 Uhr

Solange ein Aiwanger wie der Sonnenkönig Ludwig IVX als absolutistischer Alleinherrscher schaltet und waltet, wird sich nicht vieles tatsächlich bewegen. Eigentlich schade um die wirklich guten Leute, die die Freien Wähler tatsächlich haben - aber diese werden von diesem majestatis pluralis gnadenlos verfolgt.

FelixStaratschek

04.04.2013, 00:22 Uhr

Aus guten Grund macht die AfD den Freien Wählern konkurenz. Warum sind die Freien Wähler bei einer Aktion als Unterstützer aufgeführt, die bei einem Erfolg dazu führen könnte, dass wir keine juristische Handhabe mehr haben, um uns gegen weitere Bankenrettungsmechanismen zu wehren?
Die Freien Wähler unterstützen die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie! Zusammen mit ÖDP und Piratenpartei versprechen uns die Freien Wähler, dass diese einen Volksentscheid über den ESM und Fiskalpakt erreichen wollten.
Ich habe aber die Klage von Mehr Demokratie gelesen und da steht auf Seite 102 ein ganz anderes Ziel. Auch liegt mir ein Infoblatt von Mehr Demokratie vor, in dem ausnahmsweise einmal die Wahrheit über deren Verfassungsklage steht:
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. .... Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Das Grundgesetz wegwerfen, um ESM und Fiskalpakt zu bekommen?
So was unterstützen die Freien Wähler, die ÖDP und die Piratenpartei? Das ist doch nicht glaubwürdig.

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