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17.09.2016

08:23 Uhr

Freihandel mit Kanada

Grüne fordern vorzeitige Bundestagsabstimmung über Ceta

VonDietmar Neuerer

SPD-Chef Gabriel hofft beim Ceta-Abkommen, Vorbehalte bis Ende Oktober ausräumen zu können. Die Grünen machen ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Sie wollen den Bundestag vorzeitig entscheiden lassen.

Mitglieder des Bündnisses „Ceta & TTIP stoppen!“ in Berlin (Archivbild): Für Samstag sind Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten geplant. dpa

Freihandelsgegner.

Mitglieder des Bündnisses „Ceta & TTIP stoppen!“ in Berlin (Archivbild): Für Samstag sind Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten geplant.

BerlinDie Grünen wollen das Freihandelsabkommen Ceta trotz der in Aussicht gestellten Klarstellungen im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Parlamentssitzung am Donnerstag hervor. In dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, den Ceta-Vertrag im Rat der Europäischen Union abzulehnen und seine vorläufige Anwendung nicht zu genehmigen.

Eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Kanada sei zwar wünschenswert, heißt es in dem Antrag. „Allerdings müssen Handelsabkommen transparent verhandelt und nach sozialen, öko-logischen und menschrechtliche Kriterien fair ausgerichtet sein.“ Zudem dürften etablierte demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und die Handlungsspielräume in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden. Ceta genüge diesen Maßstäben aber nicht, konstatieren die Grünen. So hätten zahlreiche Sachverständige den Vertragsentwurf auf verschiedene mögliche Schwachstellen und Gefahren hin überprüft. „Dabei haben sich entscheidende Kritikpunkte, die bereits während des Verhandlungsprozesses immer wieder formuliert wurden, bestätigt.“

Der Ceta-Zeitplan

Entscheidende Wegmarken

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht. (Quelle: dpa)

27./28. Oktober

EU-Kanada-Gipfel. Auf diesem soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Ceta-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge muss dies einstimmig erfolgen.

Anfang 2017

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren – in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu dem Handelsblatt: „Wir lehnen Ceta ab, weil das Abkommen hart erkämpfte Standards gefährdet und Klageprivilegien für Konzerne etabliert.“ Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, betonte, das Abkommen schade dem Vorsorgeprinzip und der kommunalen Daseinsvorsorge. „Im gesamten Abkommen steckt der Geist der Deregulierung.“

Der Vorstoß kommt für SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Unzeit, zumal der Bundeswirtschaftsminister bei einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland offenbar durchsetzen konnte, Ceta mit einigen Klarstellungen zu ergänzen. Ceta ist in Deutschland sehr umstritten, auch in Gabriels SPD. Diese will am Montag darüber entscheiden, ob sie Ceta mitträgt.

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