Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.08.2016

14:38 Uhr

Freihandel mit Kanada

Widerstand in der SPD gegen Ceta wächst

Beim Streitthema Ceta findet die SPD keine einheitliche Linie. Parteichef Gabriel hält trotz Kritik am Freihandelsabkommen mit Kanada fest. Doch längst nicht alle Genossen finden daran Gefallen.

„Bei Ceta habe ich große Bedenken.“ dpa

Michael Müller

„Bei Ceta habe ich große Bedenken.“

BerlinIn der SPD wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). Damit stellte er sich gegen den SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Abkommen festhält.

Zuvor hatte bereits der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, Nachbesserungen gefordert.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.“ Gabriel bezeichnete Ceta am Sonntag in der Bundespressekonferenz als einen „Quantensprung“ gemessen an allen älteren Abkommen.

Bekannte Schiedsgerichtsverfahren

Philip Morris vs. Australien

Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte den australischen Staat wegen eines neuen Raucherschutz-Gesetzes: Seit 2012 dürfen Zigarettenschachteln in Australien nur ohne Markenzeichen und Logos verkauft werden. Das Unternehmen nutzte für die Klage ein Investitionsschutzabkommen zwischen Australien und Hongkong. Als Klägerin trat dementsprechend „Philip Morris Asia“ auf – und verlor in allen Instanzen.

Vattenfall vs. Deutschland

Wegen des plötzlichen Atomausstiegs verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland derzeit vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Grundlage ist der Energiecharta-Vertrag von 1991. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 4,7 Milliarden Euro, jährlich erhöht sich der Betrag um einen Zinssatz, der vier Prozent über dem Libor-Referenzzins liegt – etwa 190 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Abschluss des Verfahrens rechnet die Bundesregierung allein mit Verteidigungskosten in Höhe von neun Millionen Euro.

Cargill vs. Mexiko

Weil die mexikanische Regierung versuchte, eine Steuer auf hochzuckrige Getränke einzuführen, verklagte der US-amerikanische Lebensmittelproduzent Cargill den Staat auf Grundlage des NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Cargill bekam insgesamt 71,8 Millionen Euro zugesprochen.

Malbaie River Outfitters vs. Kanada

Das US-Unternehmen Malbaie River Outfitters verklagte den kanadischen Staat wegen einer Neuregelung der Lizenzvergabe fürs Lachsfischen. Der Konzern betrieb eine Jagd- und Fishing-Lodge in Quebec. Malbaie erklärte, durch die Änderung die Lizenzen für drei Flüsse zu verlieren – und damit im Sinne von NAFTA indirekt enteignet worden zu sein. Später zog das Unternehmen seine Klage jedoch wieder zurück.

Exxon Mobil vs. Venezuela

Mehr oder weniger erfolgreich war der US-Mineralölkonzern Exxon Mobil mit seiner Klage gegen Venezuela: Weil Ex-Präsident Hugo Chavez mehrere Projekte von Exxon verstaatlichte, sprach das ICSID-Schiedsgericht in Washington dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Erhofft hatte sich Exxon allerdings das Sechsfache davon.

Lone Pine vs. Kanada

Ebenfalls auf Basis des NAFTA-Abkommens verklagt der US-Konzern Lone Pine derzeit den kanadischen Staat – wegen eines Fracking-Verbots in Ottawa. Der Streitwert beträgt 250 Millionen US-Dollar. Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit noch unklar.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht er dagegen als chancenlos an. „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel im ZDF. „Da bewegt sich nix.“ Gabriel beklagte, das Ceta und TTIP oft verwechselt würden: „Die Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde und das ist falsch.“

Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden „Berliner Morgenpost“ sagte Müller weiter, mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP - dem geplanten Handelsabkommen mit den USA - angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×