Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.09.2014

14:50 Uhr

Freihandels-Streit

CDU-Wirtschaftsrat keilt gegen Gabriel

ExklusivDer Freihandels-Streit in der Großen Koalition verschärft sich. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft Vizekanzler Gabriel vor, mit seiner Haltung zum EU-Kanada-Abkommen die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission zu beschädigen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Ärger wegen Forderungen nach Nachverhandlungen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Ärger wegen Forderungen nach Nachverhandlungen.

BerlinDer Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf für dessen Forderung nach Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kritisiert. „Deutschland hat bereits über 130  Investitionsschutzabkommen, die maßgeblich unseren Handel als führende Exportnation befördern. Forderungen nach Nachverhandlungen unterminieren die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission in diesen und allen anderen internationalen Verhandlungen“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die EU wäre kein verlässlicher Partner mehr für Handelsgespräche, wenn ihre Mandate im Nachhinein kassiert werden.“

Lauk betonte, dass es die Investitionsschutzabkommen aus guten Gründen gebe. „Sie schützen vor Enteignung und Diskriminierung.“ Darüber hinaus könnten sie aber nicht gehen, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das sollte auch nicht durch die Politik suggeriert werden.“ Lauk erinnerte Gabriel in diesem Zusammenhang daran, dass Investitionsschutz-Klauseln Deutschland schon Vorteile gebracht haben. „Es war Urahn von Herrn Gabriel im Amt, Ludwig Erhard, der das weltweit erste Investitionsschutzabkommen abschloss und auch damit das Wirtschaftswunder, unseren Welterfolg als Exportnation, begründete.“

Vor Lauk lehnten auch schon CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger Änderungen an dem Abkommen mit Kanada ab. „CETA ist jetzt fertig verhandelt“, sagte Tauber.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Wirtschaftsminister Gabriel hatte bereits vergangene Woche im Bundestag erklärt, er befürworte das Ceta-Abkommen, aber mit dem ausgehandelten Investitionsschutz sei es für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Deutschland sei nicht das einzige Land, das noch Wünsche an den Vertragstext habe. „Wir wollen versuchen, im weiteren Prozess noch einige Anliegen umzusetzen.“ Im Frühjahr 2015 müsse ohnehin noch der EU-Rat der Handelsminister zustimmen.

Die EU-Kommission und Kanada hatten die Verhandlungen vergangenen Freitag offiziell für beendet erklärt. Wie zuvor EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnte auch EU-Kommissar Oettinger deshalb Nachverhandlungen ab. „CETA ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte Oettinger. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, betonte der CDU-Politiker. Mit Kanada sei sechs Jahre lang verhandelt worden, sagte er zu dem Hinweis Gabriels, Deutschland habe am 12. September in Brüssel schriftlich seinen Widerstand gegen das Investitionsschutzkapitel eingereicht.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Annette Bollmohr

30.09.2014, 15:50 Uhr

„Der CDU-Wirtschaftsrat wirft Vizekanzler Gabriel vor, (…) die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission zu beschädigen.“:
Wie meinen? Glaubwürdigkeit gegenüber wem genau?

„Lauk betonte, dass es die Investitionsschutzabkommen aus guten Gründen gebe. „Sie schützen vor Enteignung und Diskriminierung.“ Darüber hinaus könnten sie aber nicht gehen …“:
Diese Begründung für die angebliche Notwendigkeit eines solchen Abkommens - reicht doch dicke, um Besorgnisse zu wecken. Besonders, wenn man bedenkt, dass dieses Abkommen zwischen Ländern mit jeweils stabilen, bewährten Rechtssystemen verhandelt wird und nicht zwischen Ländern, wo es diese Rechtssicherheit nicht gibt.

WER entscheidet denn im Streitfall (zukünftige Interessenskonflikte sind angesichts der riesigen Vielfalt unterschiedlichster Interessenlagen, von denen die allermeisten zwar durchaus legitim, aber eben meist nicht miteinander kompatibel sind, mehr als wahrscheinlich) darüber, was genau unter „Enteignung“, und v.a. was unter „Diskriminierung“ zu verstehen ist?
Und erst recht darüber, ob ein solcher Vorwurf tatsächlich begründet ist??

Damit wir uns hier nicht missverstehen: Ich halte jede Maßnahme, die geeignet ist, die zahlreichen überflüssigen Handelshemmnisse abzubauen sogar für extrem sinnvoll.

Das Misstrauen in der Bevölkerung darüber, ob es bei TTIP und CETA tatsächlich nur darum geht, oder eben nicht doch eigentlich um etwas anderes geht halte ich jedoch – besonders angesichts der absolut ungenügenden Transparenz und demokratischen Legitimierung der mit dem Führen dieser „Geheimverhandlungen“ Beauftragten – für absolut nachvollziehbar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×