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01.02.2016

16:21 Uhr

Freihandelsabkommen

Abgeordnete lesen geheime TTIP-Papiere

Der Leseraum für die Bundestagsabgeordneten zum Einblick in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ist geöffnet. Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln.

Jeweils zwei Stunden lang dürfen die Abgeordneten die TTIP-Akten im Leseraum einsehen. dpa

TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium

Jeweils zwei Stunden lang dürfen die Abgeordneten die TTIP-Akten im Leseraum einsehen.

BerlinNach monatelangem Tauziehen erhalten die Abgeordneten des Bundestags jetzt Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier seit Montagvormittag die geheimen Papiere lesen.

Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln: So müssen sie beispielsweise ihr Mobiltelefon abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können. Für die jeweils zweistündigen Termine im Leseraum lagen bis Ende der vergangenen Woche nach Angaben des Bundestags 39 Anmeldungen vor.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen bereits seit Mitte 2013.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Erst nach zahlreichen Protesten hatten die USA und die EU-Kommission eingewilligt, dass sich Bundestagsabgeordnete die Unterlagen anschauen dürfen. Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“, der aber noch nicht ausreichend sei. Er wolle die Papiere auch im Bundestag einsehen können, sagte Wiese am Montag dem rbb-Sender Radioeins. „Es kann nicht alles transparent sein, aber soviel Transparenz wie möglich.“

Von

dpa

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