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25.01.2014

08:35 Uhr

Freihandelsabkommen

Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt

VonDietmar Neuerer

ExklusivWenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.

Der Berliner Reichstag: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte ein teure Angelegenheit für Deutschland werden. dpa

Der Berliner Reichstag: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte ein teure Angelegenheit für Deutschland werden.

BerlinAmerikanische Investoren könnten möglicherweis auch dann Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA diese Möglichkeit ausschließt. Das legt eine Handelsblatt Online vorliegende Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nahe.

Grund ist das jüngst zwischen der EU und Kanada vereinbarte Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) und der darin enthaltene Investitionsschutz für ausländische Investoren. Theoretisch könnten US-amerikanische Konzerne diese Möglichkeit nutzen und eine Zweigniederlassung in Kanada gründen und über diese Schadenersatz gegen EU-Staaten fordern. Dieses Klagerecht könnte auch dann bestehen, wenn im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA andere Vereinbarungen getroffen werden sollten.

Von Seiten der die Bundesregierung heißt es dazu in der der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer (SPD): „Diese Frage kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden, da insoweit noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Beckmeyer betont allerdings auch, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen werde, „dass Zweigniederlassungen von US-Konzernen in Kanada nicht Bestimmungen über Investor-Staat-Schiedsverfahren in Ceta nutzen können, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen“.

Er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Ausgestaltung der Ceta-Bestimmungen zum Investitionsschutz zwischen der EU und Kanada von „erheblicher Bedeutung“ sei, da dieses Verhandlungskapitel „Präjudizwirkung für künftige von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen haben wird“.

 Beim Investitionsschutz geht es beispielsweise darum, ausländische Investoren vor Nationalisierungen in einem Land zu bewahren oder vor dem Verbot seiner Produkte ohne eine angemessenen Entschädigung. Die EU-Kommission hatte wegen des besonders umstrittenen Themas am Dienstag erklärt, diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA gesondert auf den Prüfstand zu stellen. Das Abkommen namens TTIP mit den USA wird seit vergangenem Sommer verhandelt, federführend auf EU-Seite ist die Kommission.

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