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19.05.2014

17:19 Uhr

Freihandelsabkommen

Deutschen ist bei TTIP Verbraucherschutz wichtig

Laut einer Umfrage ist es 92 Prozent der Deutschen wichtig, dass beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP der Verbraucherschutz nicht zu kurz kommt. Die Verhandlungen gehen derzeit in die fünfte Runde.

Die Flaggen der USA (l) und der EU: Viele Deutsche sind skeptisch, was das Freihandelsabkommen angeht. dpa

Die Flaggen der USA (l) und der EU: Viele Deutsche sind skeptisch, was das Freihandelsabkommen angeht.

BerlinDie überwiegende Mehrheit der Deutschen will einer Umfrage zufolge, dass europäische Verbraucherschutzstandards im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden. 92 Prozent der Befragten hielten es für wichtig oder sehr wichtig, dass solche Standards erhalten bleiben, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin mit. In einem Vorort von Washington kamen Vertreter der EU und der USA zur fünften Verhandlungsrunde über das Abkommen zusammen.

Laut vzbv sagten in einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap 59 Prozent der rund 1100 Teilnehmer, ihnen sei es „sehr wichtig“, dass in dem Abkommen „europäische Rechts- und Verbraucherschutzstandards“ erhalten bleiben. 33 Prozent sagten, dies sei ihnen „wichtig“. „Die Verbraucher sind bei TTIP wachsam“, erklärte Helga Springeneer vom vzbv. In jüngste Aussagen der EU-Kommission, sie werde keine Absenkung von Verbraucherschutzstandards mittragen hätten die Bürger wenig Vertrauen. Das Misstrauen liege auch in der Informationspolitik der EU-Kommission begründet.

Fehlende Transparenz bemängelten am Montag auch Vertreter der Bundestagsopposition und der CSU. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine Woche vor der Europawahl die Europäische Kommission eine weitere Runde von Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA macht, ohne dass hier entsprechend dargestellt wird, in welche Richtung die Entscheidungsabläufe gehen sollen“, sagte der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl, Markus Ferber, in Berlin. Er sei „sehr enttäuscht“, dass die EU-Kommission die Verhandlungen „an Parlament und Öffentlichkeit vorbei“ führe.

Austausch mit den USA

Was bringt das Freihandelsabkommen?

Austausch mit den USA: Was bringt das Freihandelsabkommen?

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Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, für die neue Verhandlungsrunde habe Brüssel zwar Ziele in einzelnen Bereichen veröffentlicht, doch dies seien nur „Info-Häppchen“. Die grundlegenden Informationen zu den Gesprächen hingegen seien „von offizieller Seite bis heute nicht veröffentlicht worden“, kritisierte Ernst.

Ablehnend positionierten sich auch die Grünen in einem gemeinsamen Beschluss des Bundesvorstands und der beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold. TTIP gehöre gestoppt und das Verhandlungsmandat „vom Kopf auf die Füße gestellt“, heißt es in dem Papier. Europäische Sozial- und Umweltstandards müssten geschützt und neue Verhandlungen dürften „nur auf der Basis von Transparenz, Beteiligung und gesicherten Standards“ beginnen.

Auf ein Vorankommen bei den Verhandlungen setzte unterdessen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): EU und USA sollten sich darauf einigen, wie sie Zollschranken konkret abbauen wollten. Das würde den TTIP-Verhandlungen „positive Impulse geben“, erklärte der Verband.

Das geplante Freihandelsabkommen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten allerdings, dass Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abgesenkt werden könnten und beklagen fehlende Transparenz der Verhandlungen. Das Bündnis „TIPP unfairhandelbar“, zu dem sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, teilte am Montag mit, gegen TTIP und ein Freihandelsabkommen mit Kanada seien insgesamt gut 650.000 Unterschriften gesammelt worden. Am Donnerstag werde das Bündnis die Unterschriftenliste an die deutschen Spitzendkandidaten für die Europawahl übergeben.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

19.05.2014, 18:57 Uhr

TTIP hat es bis heute nicht gegeben! Wo ist das Problem? Deutschland und die EU brauchen es faktisch nicht. Es ist ein hohles Abkommen, mit Rechtsverdrehungen und Bevormundungen für die Bürger. Weg damit!

Account gelöscht!

20.05.2014, 14:57 Uhr

".......ist es 92 Prozent der Deutschen wichtig, ..."

WER SAGT DAS, diese "Umfragen" sind unseriös, skandlös !!

Warum spielen die Medien bei diesen Wettspielen mit ???

Warum lässt sich die Bevölkerung diese Verars..ung gefallen???

IHR Politiker/Medien/"Institute" musstet meistens (fast immer) bei wichtigen Entscheidungen/Vorhersagen zurück rudern!

Warum dann diese ängstliche, beschämende "Strategie" gegen den sogenannten "Rechts/Links-Populismus" ???

Weil man weiß, welche "Qualität" man bisher abgeliefert hat !!!

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