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27.03.2014

07:15 Uhr

Freihandelsabkommen

Gabriel will Investitionsschutz ausklammern

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Nun will Wirtschaftsminister Gabriel offenbar verhindern, dass Unternehmen den Vertrieb von hier nicht zugelassenen Produkten einklagen. Die Wirtschaft hält das für problematisch.

Wirtschaftsminister Gabriel: „Ein sensibler Kernpunkt, der über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. dpa

Wirtschaftsminister Gabriel: „Ein sensibler Kernpunkt, der über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“.

BerlinBei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA dringt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Pressebericht darauf, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt. Dies berichtete die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben Gabriels an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Darin schreibe Gabriel, beim Investitionsschutz liege „ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“.

Laut dem Zeitungsbericht betonte Gabriel in dem Schreiben, dass die USA und Deutschland bereits „hinreichenden Rechtsschutz“ gewährleisteten. Es müsse ausgeschlossen bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen würden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden könne. Deutschland und andere Kritiker des Investitionsschutzes fürchten, dass internationale Unternehmen, die ihre Produkte wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften nicht in der EU vertreiben können, milliardenschwere Klagen anstreben.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Unterdessen kritisierte die deutsche Lebensmittelwirtschaft einen Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen. „Dem gesamten Verhandlungsprozess zum Freihandelsabkommen mangelt es an Transparenz“, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands Die Lebensmittelwirtschaft, Stephan Becker-Sonnenschein, dem „Tagesspiegel“. „Der Anschein der Heimlichtuerei schadet jeder einzelnen Branche oder jedem einzelnen Produkt, über das verhandelt wird.“ Gerade im Bereich der Lebensmittel müsse auf unterschiedliche Esskulturen, Traditionen und Gesetze Rücksicht genommen werden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 09:01 Uhr

Ich denke nicht das Europa von diesem Abkommen profitieren wird.
Die Produkte der Endverbraucher sind einfach zu inkompatibel.
Europäer wollen effektive und energie-sparsame Produkte kaufen.
Für die Amerikaner sind das meist keine Kaufargumente bisher
jedenfalls.

Ausserdem schaden wir damit den Ländern aus denen die Importe
kommen.

Die USA hat relativ wenig was wir in Europa gebrauchen könnten.
Das könnte sich natürlich ändern aber in den USA zahlt man
deutlich weniger Steuern als in Europa und die Finanzpolitik ist
viel expansiver. Es wird doch niemals ein fairer Wettbewerb sein.

Ich finde Doppelbesteuerungsabkommen und Zollvereinbarungen
ausreichend um effektiv Handel treiben zu können.

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