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02.06.2015

07:49 Uhr

Freihandelsabkommen

Gabriels Werbetour für TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgt für massive Kritik. Wirtschaftsminister Gabriel muss auch eigene Parteikollegen überzeugen und verspricht Reformen, etwa bei den Schiedsgerichten.

Sigmar Gabriel diskutierte mit jungen Leuten über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. dpa

Diskussion des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP

Sigmar Gabriel diskutierte mit jungen Leuten über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

BerlinDeutschland und die USA halten trotz massiver Kritik der Bürger am geplanten EU-Handelsabkommen TTIP fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin, Europa drohe ohne Zugang zum Welthandel der Abstieg. Gemeinsam mit den USA könnten Standards gesetzt werden, die in Zukunft auch für Abkommen mit China oder Indien die Messlatte wären.

Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, betonte kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau, TTIP sei eine einzigartige Chance: „Wir möchten nicht, dass es einen Ausverkauf der Standards gibt.“ 

Mit der Abschaffung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, will SPD-Chef Gabriel nun die Kritiker, auch in seiner eigenen Partei, überzeugen. Es müsse stattdessen ein internationales Handelsgericht mit unabhängigen Richtern geben. „Ehrlich gesagt, ich halte das für eine ziemlich schlaue Idee.“ Froman meinte, man könne an einem neuen Investitionsschutz arbeiten. Konkrete Zusagen machte der US-Chefunterhändler aber nicht.

Den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit den USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente hält Gabriek indes für nicht vorstellbar. „Es ist völlig klar, dass (..) die nationalen Parlamente zustimmen müssen“, sagte er am Dienstag bei einer Diskussion mit jungen Menschen in seinem Ministerium. Ohne Befassung der Volksvertretungen würde es nach seinem Dafürhalten eine „Explosion in der EU“ geben.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Dagegen hielt sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in dieser Frage zurück. Sie sprach von einer "rein juristischen Problematik", die erst nach Aushandeln des gesamten Vertragswerks geklärt werden könne.

EU und USA verhandeln seit eineinhalb Jahren über TTIP. Befürworter erwarten sich von dem Abkommen zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks, Gegner sehen unter anderem Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr.

Gabriel hatte bereits im Vorfeld der Konferenz angekündigt, das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen zu wollen. In der TTIP-Debatte „stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird“, schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. 

Durch TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Umstritten ist, ob das mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringt.

Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. „Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.“ Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten.

Kommentare (6)

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Herr Joly Joker

02.06.2015, 12:17 Uhr

sososo, Frau Merkel will am prominenter Stelle - in einem Schloss - die Anwesenden bzgl TTIP beraten. Was dabei herauskommt können wir uns seit Jahren ansehen: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, Energiepolitik, Eurodebakel, Griechenland Debakel und die Verschleuderung unseres Steuergeldes, Flüchtlings- und Migrationsdebakel, NSA Debakel, ..... und jetzt wird ein neues Debakel forciert: Merkel betritt ihr neuestes Neulandgebiet! Internationale Finanz-, Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmärkte. Eine Frau die keine Ahnung hat wie man ein Handy sicher bedient, einen Tante Emma Laden profitabel führt oder die richtigen Berater findet. Gnade uns Gott

Herr Julius Ceasen

02.06.2015, 12:49 Uhr

Für Thilo Bode ist es ja auch ein Skandal, wenn das Schwein für den Schwarzwälder Schinken nicht aus dem Schwarzwald kommt sondern von dreif Dörfern weiter. Man wird nicht jedes Wehwehchen berücksichtigen können

Herr Stefan L.

02.06.2015, 15:53 Uhr

Also ich halte es schon für sinnvoll, dass auf Produkten draufsteht was drin ist. Denn in den USA müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden und der Schwarzwälder Schinken ist normalerweise gekocht und stammt auch nicht aus dem Schwarzwald sondern aus den USA. So wie der Parmaschinken oder Parmesan dort normalerweise auch nicht aus Italien kommt.

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