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05.03.2013

09:08 Uhr

Freihandelsabkommen

Grüne wollen Agrarbereich ausklammern

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sollte der Agrarbereich nicht einbezogen werden. Dafür plädieren die Grünen. Zu große seien die Unterschiede bei bei Genmanipulation und Hormonfutter.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast. Künast ist für eine Ausklammerung des Agrarsektors beim Freihandel. dpa

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast. Künast ist für eine Ausklammerung des Agrarsektors beim Freihandel.

BerlinDie Grünen wollen den Agrarbereich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ausklammern. Die Standards seien in den USA und in der EU sehr unterschiedlich, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. So würden in den USA Lebensmittel verkauft, die genetisch veränderte Stoffe beinhalteten, was in Europa verboten sei. Unzulässig sei in Europa auch die den Vereinigten Staaten praktizierte Fütterung von Rindern mit hormonhaltigem Futter, um ein bestimmtes Fleischwachstum zu erzielen. Schwer vorstellbar sei auch, dass in Europa bei Geflügel die in den USA gängige Desinfizierung durch ein Chlorbad erlaubt werde.

„Ich glaube, dass die Chance für eine Freihandelszone bedeutend größer würde, wenn der Agrarbereich nicht drin ist“, sagte Künast. Dabei gehe es nicht nur um Produkte, die in den USA erlaubt und in der EU verboten seien. Zum Beispiel gebe es für Rohmilchkäse aus Europa erhebliche Hürden beim Export in die USA, weil dort Vorbehalte gegen die bei diesem Käsetyp normalen Bakterien herrschten.

Woran der transatlantische Handel krankt

Agrar

Die EU verlangt eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die USA tun das nicht. Mit Chlor behandelte Hühnchen sind den Europäern ebenfalls ein Graus. Die Auffassungen gelten als schier unvereinbar. Die Handelskammer AmCham empfiehlt deshalb, derlei Themen außen vor zu lassen, wolle man die Gespräche nicht unnötig belasten.

Autobau

Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. Zudem sind die USA das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße.

Dienstleistungen

Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. Kritische Beobachter halten es für unrealistisch, dass ein Freihandelsabkommen all diese Regeln harmonisieren kann.

 

Herkunftsbezeichnung

Nur wo Schinken aus Parma drin ist, soll auch "Parma-Schinken" drauf stehen dürfen. So wollen das die Europäer - freilich auch für andere Produkte. Die Amerikaner nehmen es damit nicht so genau.

Öffentliche Aufträge

Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".

 

Pharmazie

Problematisch ist die Unabhängigkeit der verschiedenen Regulierungsbehörden. Die Frage ist zum Beispiel, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA ohne weiteres eine europäische Zertifizierung akzeptieren kann. Das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

 

Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Warenaustausch erschwert. So nennt der BDI die Sicherheitsstandards in den US-Häfen als ein echtes Handelshemmnis. Die Kosten seien immens, für beide Seiten. Europas Firmen wollen weg von Pauschalbestimmungen, hin zu risikobasierten Regeln. Beim Thema Sicherheit stößt der freie Handel bei den Amerikanern aber an Grenzen.

Chemie

Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. Eine Harmonisierung ist überfällig.

Ein großes Problem sei auch die Wettbewerbsgleichheit. Während in den USA Agrarexporte subventioniert würden, sei in Europa ein nicht exportgebundenes Prämiensystem für Landwirte üblich. Künast verwies darauf, dass sich US-Senatoren aus landwirtschaftlichen Gebieten von einer Freihandelszone Exportchancen versprächen.

Mitte Februar hatte US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Verhandlungen über eine Freihandelszone angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte dies als wichtigstes Projekt in der Handelspolitik bezeichnet. Nach einer Ifo-Studie könnte der Warenaustausch zwischen der EU und den USA um knapp 80 Prozent wachsen, in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Kommentare (4)

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Ben-Wa

05.03.2013, 09:19 Uhr

Dieses angedachte Freihandelsabkommen wird zu Deindustrialisierung in Deutschland führen. Carbonbäckereien, Alu-Industrie, Automobile, Chemie... alles energieintensiv. Die gehen dann in die USA oder sind schon da. In Deutschland werden die Industrien dank Energiewende abgebaut. Aber da insbesondere die Grünen Deutschland zerstören wollen, läuft alles nach Plan!

Account gelöscht!

05.03.2013, 09:36 Uhr

2in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen"
- Und wieviele Millionen gehen verloren?
- Wie stark sinken die Einkommen
- Wie stark werden die Rechte der Bürger beschnitten (US-Pberwachungsstaat: Telefon-, Internetüberwachung, ACTA!!! etc)
- überschwemmen genverseuchte Lebensmittel den Markt

Aber alles nur zum Wohle der Reichen in der Welt.

svebes

05.03.2013, 09:44 Uhr

Nun ja, diese (...) Riege um Rompoy, Baroso und Gefährten werden es schon richten und sich komplett von den Amis über den Tisch ziehen lassen. Irgendwie müssen sie ja Deutschland kaputt bekommen. Den Amis gehts richtig schlecht, sie können nicht mehr wachsen, Krieg ist zu teuer, ihr Dollar kann nur überleben wenn der Euro zu ihren Gunsten runtergeht - so what. (...) alle fressen Monasanto Produkte mit Vorliebe, an diesen sollen wir auch genesen. Diesen "Pseudoagrarmist" sollen sie mal schön selbst geniessen. Ach ja nicht nur Geflügel wird da durch härteste Chemie gezogen, auch das Rindfleisch. Bei den armen Rindern, die bis zum Bauch in der eigenen Ssheisse auf dem Feld stehen,gelangen dann auch Kolibakterien ins Fleisch und dagegen hilft viel Chemie bekanntlich viel. Einfach mal googeln, wenn man abnehmen will. 40000 neu Jobs? Never ever. (...)

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