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16.10.2015

18:55 Uhr

Freihandelsabkommen

Immer mehr Deutsche gegen TTIP

Die Deutschen lehnen einer Umfrage zufolge das Freihandelsabkommen TTIP erstmals mehrheitlich ab. Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen EU und USA erneuern vor allem die Gewerkschaften ihre Kritik.

Erstmals lehnt eine Mehrheit der Deutschen das Freihandelsabkommen TTIP ab. dpa

Demonstration gegen TTIP und CETA

Erstmals lehnt eine Mehrheit der Deutschen das Freihandelsabkommen TTIP ab.

BerlinKurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lehnen so viele Deutsche wie nie zuvor das Vorhaben ab. In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage bewerten 46 Prozent der Befragten das Abkommen als schlecht. Nur 34 Prozent sehen es positiv. Noch im Juli lagen die positive Urteile mit 42 Prozent deutlich vor den ablehnenden mit 36 Prozent. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die EU auf, in den Verhandlungen für elementare Arbeitnehmerrechte und einen gerechteren Welthandel einzutreten. Die TTIP-Verhandlungen gehen am Montag im US-amerikanischen Miami in ihre elfte Runde, ohne dass bisher ein Ergebnis in Reichweite ist.

Die Gegner des Abkommens hatten vor einer Woche mit eine Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Zu dem Protest hatte ein breites Bündnis aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. Sie fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Dagegen erhoffen sich Befürworter Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

Nach der Umfrage für die TTIP-kritischen Organisationen Campact und foodwatch gehen rund zwei Drittel der Befragen davon aus, dass durch das Handelsabkommen Umwelt-, Arbeitnehmer-Rechte und Verbraucherschutz verschlechtert werden. DGB-Chef Hoffmann beklagte im „Handelsblatt“ eine „Ignoranz“ der USA, wenn es um die Sicherung von Arbeitnehmerrechten gehe, wie die Anerkennung des Streikrechts.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Kernthemen bei der anstehenden Verhandlungsrunde sind die Themen Marktzugang - damit verbunden Zollsenkungen, die Zusammenarbeit und Abstimmung bei Regulierungen sowie Handelsregeln. Dabei wird auch über ein sogenanntes "Nachhaltigkeitskapitel" gesprochen, in dem es um Schutzrechte und Grundregeln in vielen Bereichen geht. Ziel beider Seiten ist es, das TTIP-Abkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama auszuhandeln, also bis Ende 2016.

Von

rtr

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