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18.07.2015

15:52 Uhr

Freihandelsabkommen

Lammert fordert Einblicke in TTIP-Dokumente

Einblicke in die Verhandlungsdokumente zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen sind nur einem ausgewählten Personenkreis gestattet. Das will Bundestagspräsident Lammert jetzt ändern.

In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur. AFP

Anti-TTIP-Proteste in Brüssel

In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur.

DüsseldorfIn einem Protestschreiben an die US-Regierung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP für deutsche Abgeordnete verlangt. In einem Brief Lammerts an US-Botschafter John B. Emerson heißt es, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten" sollten, wie eine Sprecherin Lammerts der „Wirtschaftswoche“ laut einem Bericht vom Samstag bestätigte.

Hintergrund ist der Versuch von deutschen Abgeordneten, Einblick in die Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA zu bekommen. Beide Seiten hatten sich 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Dem Bericht zufolge gewähren die USA inzwischen in ihren Botschaften in EU-Hauptstädten in Leseräumen Einblick in Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen, die auch die US-Position wiedergeben.

Zugang erhalten demnach aber nur Regierungsmitglieder. Das seien derzeit 139 Beamte, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Abgeordnete des Bundestags sind dem Bericht zufolge von den Leseräumen ausgeschlossen.

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Im zweiten Anlauf will sich das EU-Parlament für das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen – allerdings unter Auflagen. Von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelbereich will man nicht abrücken.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht auf beiden Seiten des Atlantiks in der Kritik. In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur. In den USA befürchten insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.07.2015, 08:48 Uhr

Herr Lammert sollte bedenken, dass eine "parlamentarische Demokratie" (Vertreter des Volkes wurden von diesem gewählt und vertreten dessen Interessen im Parlament) längst zu einer "Oligarchie der Parteien" verkommen ist (Sind Vertreter des Volkes nicht willfährig werden sie i.d.R. halt nicht mehr zur Wahl aufgestellt).

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