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08.03.2014

11:27 Uhr

Freihandelsabkommen

Söder fordert europaweiten Volksentscheid

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit dem NSA-Abhörskandal empfindlich gestört. Darunter könnten nun das Freihandelsabkommen leiden. Die CSU will das europäische Volk über das Abkommen abstimmen lassen.

Ginge es nach Markus Söder soll das europäische Volk über das Freihandelsabkommen mit den USA abstimmen. dapd

Ginge es nach Markus Söder soll das europäische Volk über das Freihandelsabkommen mit den USA abstimmen.

MünchenDie bayerische Regierung fordert eine europaweite Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. „Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. EU-Kommission und Europaparlament müssten nach der Europawahl Ende Mai ein solches Instrument einführen.

Söder sagte der Zeitung, ihn treibe die Sorge um, „dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet“. Das Misstrauen der Bürger wachse. „Deshalb müssen wir jetzt das Tempo drosseln und dafür alle mitnehmen.“

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr über ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP. Federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Neben Zollsenkungen soll das Abkommen vor allem die Angleichung von Normen und technischen Standards bringen. Die Kommission rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen 2015.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

In Deutschland startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftensammlung, um das Handelsabkommen zu kippen. Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ kritisiert „Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ und fürchtet „eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards“. Auch in anderen EU-Ländern wie Österreich oder Frankreich gibt es große Vorbehalte gegen das TTIP.

Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Transparenz über die Verhandlungen zu schaffen - „und zwar nicht nur für Lobbygruppen, sondern für alle Bürger“. Bundestag und Bundesrat sollten regelmäßig informiert und die Kapitel des Abkommens einzeln verabschiedet werden. Im Moment „kann man die Details nicht richtig einschätzen, weil man sie ja nicht kennt“, kritisierte Söder. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag erklärt, der Bundestag werde umfassend über die TTIP-Verhandlungen informiert.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

10.03.2014, 14:31 Uhr

Mein Gott, wer hätte das gedacht, der Söder wird mir auf einmal so sympathisch!

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