Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.09.2014

14:40 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

„Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz“

VonDietmar Neuerer

Der SPD droht wegen des Handelsabkommens TTIP mit den USA heftiger Streit. Parteichef Gabriel will die Genossen von der Notwendigkeit des Deals überzeugen. Doch die Parteilinken begehren auf. Und auch die Linke droht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Rumoren in der SPD gegen geplantes Freihandelsabkommen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Rumoren in der SPD gegen geplantes Freihandelsabkommen.

BerlinErstmals seit den Koalitionsverhandlungen will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Parteikonvent über eine strategische Weichenstellung entscheiden lassen. Die Delegierten sollen am Samstag in Berlin über einen Antrag zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen und den Beginn eines „Diskussionsprozesses“ einläuten. Damit will der Wirtschaftsminister verhindern, dass die Partei sich vorzeitig dagegen ausspricht. Der Konvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen.

Kurz vor dem Treffen hat sich Gabriel schon einem wichtigen Rückhalt gesichert. In einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Wirtschaftsministerium bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Grundsatz zu TTIP. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, heißt es in dem vierseitigen Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. „Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“

Die Parteilinke beeindruckt Gabriels Schulterschluss mit den Gewerkschaften allerdings wenig. Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Linken, Ralf Stegner, machte unmissverständlich klar, dass eine Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich sei.

„Ob TTIP mit den USA oder CETA mit Kanada, klar bleibt für mich: Solche Freihandelsabkommen können im Erfolgsfall nützlich sein, um danach vom Westen aus Standards auch in den Teilen der Welt durchzusetzen, wo Kinderarbeit, Ausbeutung von Frauen und null Arbeitsschutz Realität sind“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Allerdings könne und dürfe die SPD dem nur zustimmen, wenn bestimmte „Mindestbedingungen vollständig erfüllt“ seien.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Wie Stegner weiter sagte, darf es „keinerlei Absenkung von Standards“ des Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes geben. Das gelte ebenso für Arbeitnehmerrechte, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Kulturbereich.

Als weiteren Punkt nannte der SPD-Politiker eine Klausel zum Schutz von Investoren. Es dürfe keine „demokratiewidrige Sondergerichtsbarkeit“ geben, die Investoren und Konzerne vor demokratischen Parlamentsentscheidungen schütze.

Außerdem müsse bei den Verhandlungen „absolute Transparenz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratungen und die Zustimmungsnotwendigkeit von Bundestag und Europaparlament“ sichergestellt sein. Stegner forderte überdies ein „Rückholbarkeit von Beschlüssen“ mit Hilfe einer Revisionsklausel über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. „Nur dann“, so Stegner, „kann und darf es TTIP oder CETA geben.“

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr W. Dilling

18.09.2014, 13:54 Uhr

Da "unsere" Politiker ohnehin ihr eigenes Dings durchziehen - und damit vollkommen losgelöst vom Auftrag des Wählers, macht es auch herzlich wenig Sinn zur Wahl zu gehen. TTIP ist hier ein gutes Beispiel, aber auch die Zulassung des gentechnisch veränderte Mais MON 810 in Europa, die Maut-Gebühr für PKWs usw., usw. In allen Fällen hat die deutsche Bevölkerung eine deutliche ablehnende Meinung, aber die Damen und Herren Politiker entscheiden sich genau in die entgegengesetzte Richtung. Anders formuliert, egal was die deutsche Bevölkerung mehrheitlich auch immer für Richtig und Wichtig erachtet, für die Regierenden spielt diese Meinung bestenfalls eine nebensächliche vermutlich sogar überhaupt keine Rolle. Wozu also noch Wählen? Egal welche politische Farbenmischung an der Macht ist, am Ergebnis ändert sich nichts.

Frau Margrit Steer

18.09.2014, 14:08 Uhr

Wenn Gabriel nicht begreift, dass diees TTIP für Deutschland von großem Schaden ist, dann kann er einem in seinem Unwissen eigentlich nur noch leid tun.
Aber wir haben ja leider auch eine Horde Laiendarseller in Berlin

Account gelöscht!

18.09.2014, 14:13 Uhr

Warum sollte die SPD nicht der FDP auf ihren Weg ins Nirgendwo folgen?!
Jeder ist doch seines Glückes eigener Schmied.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×