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11.11.2014

18:38 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

Union erhöht Druck auf Sozialdemokraten

Die Union bedrängt ihren Koalitionspartner in Sachen Freihandelsabkommen: Die SPD soll die umstrittenen Investorenschutzregeln akzeptieren. Fraktionschef Kauder rief dazu auf, die Wünsche der Wirtschaft ernst zu nehmen.

„Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“: Michael Grosse-Brömer will das die SPD sich endlich zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA bekennt. dpa

„Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“: Michael Grosse-Brömer will das die SPD sich endlich zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA bekennt.

BerlinDie Union erhöht den Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. „Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz, auf die die Unternehmen pochen. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Wünsche der Wirtschaft müssten ernstgenommen werden.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei, sagte Grosse-Brömer. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet. Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. „Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“, unterstrich der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Vereinbarungen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

11.11.2014, 19:37 Uhr

Unternehmen, die hier investieren und handeln wollen, zu schützen vor staatlicher Inkompetenz, ist eine hervorragende Sache.

Staatlicherseits kam nie Gutes - allein das Übel in verschiedener Verkleidung

Man stelle sich nur vor, eine sozialistische Regierung beginnt mit den Enteignungen, von denen sie sonst nur schwärmt - nicht nur im kleinen Kreis.

Ansonsten kann ein Jeder auch vor ordentlichen Gerichten streiten, wenn anderes nicht funktioniert.
Wozu also der offenbar von Kenntnislosigkeit getriebene Widerstand gegen Freihandel.

Herr Manfred Zimmer

11.11.2014, 20:14 Uhr

"Union erhöht Druck auf Sozialdemokraten"

Die UNION sollte sich selbst einmal mit dem Thema beschäftigen, bevor sie glaubt, Druck auf andere ausüben zu müssen.

Es ist unerhört mit welchen Mitteln Politiker unerhörtes durchpeitschen wollen.

In den jüngsten Tagen haben wir wiederholt die Parolen aus der ehemaligen DDR gehört: "Die Partei, die Partei, die Partei" ...

Man hat den Eindruck, dass die gleichen Charktere von damals nur in neue Anzüge gesteckt wurden und jetzt auch noch das restliche Deutschland fertig machen wollen.

Es ist gut, dass es das Internet und die Mediatheken der Fernsehanstalten gibt, die für die nötigen Bürgerinformationen sorgen.

Herr Fred Meisenkaiser

11.11.2014, 20:15 Uhr

"welche Chancen TTIP in sich birgt“,

Welche sind das für die Bürger?

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