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17.08.2015

17:37 Uhr

Freihandelsabkommen

Verbraucherschützer streiten über Debattenkultur bei TTIP

VonAnja Stehle

Das Freihandelsabkommen TTIP sorgt für heftige Diskussionen. Foodwatch und der Verbraucherzentrale Bundesverband streiten über den richtigen Umgang und die richtige Sichtweise.

Das Freihandelsabkommen sorgt für heftige Diskussionen. dpa

TTIP

Das Freihandelsabkommen sorgt für heftige Diskussionen.

BerlinSchon seit Monaten wird über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hitzig debattiert. Eigentlich waren sich Verbraucherschützer bisher in ihrer Haltung recht einig – sie äußerten eher kritisch zu TTIP. Vielfach argumentierten sie mit der Angst vor genverändertem Essen oder dem viel zitierten „Chlorhühnchen“.
Doch nun ist nach einem Interview im Handelsblatt unter den Verbraucherschutzorganisationen Foodwatch und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Diskussion entbrannt. Auslöser sind die Aussagen von Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, im Handelsblatt vom Montag. Darin fordert er eine Versachlichung der aufgeheizten Debatte über das Freihandelsabkommen und kritisiert die „Schwarz-Weiß-Denke“ von Diskussionsteilnehmer wie Foodwatch, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband der Deutschen Industrie.
Auf die Frage, was er von der Form des Protests von Foodwatch-Gründer Thilo Bode und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hält, sagte Müller: „Mein Verband hat sich bewusst nicht den Freihandelskritikern angeschlossen. Deren Schwarz-Weiß-Denke tut der Debatte nicht gut.“ Müller gab weiter zu bedenken, dass es viele Gründe gebe, warum die Stimmung so aufgeheizt sei – einer davon sei auch die Art und Weise des Protests. „Ich rufe nicht zu Demonstrationen auf und ich warne vor polemischen Äußerungen“, sagte er. Im Vorfeld hatte etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer großen Gegendemonstration am 10. Oktober in Berlin aufgerufen.


Im Interview fordert Müller, ein „abgespecktes“ TTIP: „Als Verbraucherschützer kann man nicht gegen fairen Freihandel sein“. Trotzdem will er die Bereiche Lebensmittel, Kosmetika und Chemikalienregulierung aus dem Abkommen ausklammern.
Nun hat Foodwatch reagiert: „Wir können uns über die Aussagen in Richtung der TTIP-Kritiker nur wundern“, schrieb die Organisation in einer Pressemitteilung. Denn offensichtlich gebe es „inhaltlich eine breite Übereinstimmung: Herr Müller will TTIP ‚abspecken‘ und das Abkommen auf Bereiche wie Zölle und technische Standards im Maschinenbau beschränken.“ Doch der vzbv-Vorstand Müller habe offenbar nicht bedacht: „Es gibt ein Verhandlungsmandat – und innerhalb des Mandats ist ein so abgespecktes Abkommen überhaupt nicht vorgesehen.“ Foodwatch schreibt weiter: „Es ist wohlfeil, ein abgespecktes Abkommen in den laufenden Verhandlungen zu fordern, wenn diese verbrieft ein ganz anderes Ziel haben.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Via Twitter legte Müller nach und bekräftigte, dass es ihm nicht nur um die Positionen einiger Diskussionsteilnehmer ginge, sondern explizit auch um deren Debattenkultur. An die Adresse von Foodwatch stellte Müller klar: „Positionen sind bekannt und zu TTIP gibt es auch Gemeinsamkeiten. Unterschiede bestehen in Tonlage und Einschätzung des Freihandels.“

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