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20.05.2015

07:54 Uhr

Freiwerdende Bafög-Mittel

Länder streiten sich ums Studenten-Geld

Knapp 1,2 Milliarden Euro mehr haben die Länder jetzt für den Bildungssektor auf der hohen Kante, weil der Bund ihre Bafög-Kosten übernimmt. Das Studentenwerk will dieses Geld für seine Mensen und Wohnheime haben.

Seit dem 1. Januar trägt der Bund vollständig und auf Dauer die Kosten für die Bafög-Unterstützung für Studierende. Vorher haben das die Bundesländer übernommen. dpa

Bund übernimmt Bafög-Kosten

Seit dem 1. Januar trägt der Bund vollständig und auf Dauer die Kosten für die Bafög-Unterstützung für Studierende. Vorher haben das die Bundesländer übernommen.

BerlinDas Deutsche Studentenwerk (DSW) geht mit einer Maximalforderung in die parlamentarische Debatte über eine sinnvolle Verwendung freiwerdender Bafög-Gelder durch die 16 Bundesländer. Die früher für das Bafög eingeplanten Länder-Mittel von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr sollten künftig „vollständig für die soziale und wirtschaftliche Versorgung der Studierenden durch die Studentenwerke“ genutzt werden. Diese benötigten „dringend zusätzliche Mittel, um ihre Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten auszubauen“.

Das betont der Dachverband aller 58 deutschen Studentenwerke in einer „unaufgeforderten Stellungnahme“ zu einem Fachgespräch des Bundestags-Bildungsausschusses an diesem Mittwoch (09.30 Uhr) in Berlin. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte zur Begründung: „Die Mittel, um welche der Bund nun die Länder beim Bafög entlastet, waren bisher zweckgebunden für die direkte, unmittelbare Förderung der Studierenden. Nun müssen sie für die indirekte, die mittelbare Förderung der Studierenden verwendet werden.“

Bafög: Bildungsministerin gegen regelmäßiges Plus für Studenten

Bafög

Bildungsministerin gegen regelmäßiges Plus für Studenten

Sechs Jahre lang gab es für Studenten kein Plus beim Bafög. Nächstes Jahr kommt mal wieder eine Anhebung. Regelmäßige oder jährliche Zuwächse stellt die dafür zuständige Bundesministerin Wanka aber nicht in Aussicht.

Weil der Bund seit Anfang 2015 das Bafög zu 100 Prozent mit nun insgesamt 3,4 Milliarden Euro finanziert, wird in den Ländern gut eine Milliarde Euro frei - nämlich der bisherige 35-prozentige Anteil an der Unterstützung für Schüler und Studenten nach dem Bundesausbildungsfördergesetz (Bafög).

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte zuletzt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an die Länder appelliert, das Geld für ihre Unis und Hochschulen zu nutzen. Übersichten zur konkreten Mittelverwendung existieren bislang in den Ländern kaum - diese wollen dem Vernehmen nach auch im Ausschuss keine aktuelle Gesamtliste vorlegen.

„Ein Ausbau der frühkindlichen Bildung, mehr Unterstützung für Schulen und Hochschulen - das sind auch aus Sicht des Deutschen Studentenwerks wichtige und richtige Anliegen, gegen die niemand ernsthaft etwas einwenden wird“, schreibt das DSW in der Stellungnahme für die Ausschusssitzung. „Aber für Finanzierungsdefizite in Kitas, Schulen und Hochschulen die Bafög-Mittel zu verwenden, ohne dass sie zumindest teilweise auch den Studierenden zugutekommen, ist nicht nachvollziehbar.“

Es gebe auch Bundesländer, die die freigewordenen Bafög-Mittel wieder in die indirekte Förderung der Studentenwerke investieren. Das DSW fordere daher „die Einhaltung der Zielsetzung der Vereinbarung“ mit dem Bund.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

20.05.2015, 09:27 Uhr

Hin und wieder stellt sich mir die Frage, wie tausende Studenten der Jahrgänge 1960 und älter ohne viel Geld ihre Studien beenden konnten. Die meisten Studenten
sogar sehr erfolgreich. Vielleicht weniger Urlaubstrips und Cafe-(Kneipen)besuche und in den Semesterferien etliche Handlangertätigkeiten ausgeführt?
Eigentlich stehen doch die heutigen Studenten für weniger Staat oder?
Dies gilt natürlich nicht wenn es ums Geld kassieren geht.
Gilt im übrigen auch für Profs und Dozenten.

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