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28.02.2016

11:24 Uhr

Fremdenfeindlicher Steinbach-Tweet

Kölner Kardinal Woelki attackiert CDU-Abgeordnete

VonDietmar Neuerer

Mit einem fremdfeindlichen Posting bei Twitter hat die CDU-Abgeordnete Steinbach große Empörung ausgelöst. Der Kölner Kardinal Woelki legt ihr nahe, sich aus dem Menschenrechtsausschuss zurückzuziehen.

Von allen Seiten unter Beschuss: Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. dpa

Erika Steinbach.

Von allen Seiten unter Beschuss: Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

BerlinDie CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach setzt ihre eigene Partei mit einem fremdfeindlichen Tweet unter Handlungsdruck. Nicht nur der Koalitionspartner SPD und die Opposition reagierten mit scharfer Kritik und forderten Konsequenzen.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki äußerte ebenfalls harte Kritik. Woelki legte Steinbach zudem nahe, ihren Posten im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe niederzulegen. Er sagte bei „domradio.de“, Steinbach spalte und schüre Ängste. „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn.“

Steinbach konterte die Kritik und erklärte: „Logisch denken sollte ein Kardinal können. Nicht Menschen auf dem Bild sind Ziel, sondern Zuwanderungspolitik!“

Die Politikerin hatte m Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild veröffentlicht, das ein kleines blondes Kind inmitten einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen zeigt. Überschrieben ist das Foto mit den Worten „Deutschland 2030“, darunter steht: „Woher kommst du denn?“

Steinbach eckte schon in der Vergangenheit mit eigenwilligen Postings an, zuletzt mit einem Twitter-Kommentar zum Tod von Helmut Schmidt. Damals schaltete sich die CDU-Spitze ein. Den Rüffel parierte die Politikerin dann allerdings mit einem Smiley.

In der CDU fielen die Reaktionen zu ihrem aktuelle Tweet einigermaßen dünn aus. Generalsekretär Peter Tauber, der sonst auch mal heftige Kommentaren postet, brachte via Twitter zwar seinen Unmut zum Ausdruck, sagte aber zu möglichen Konsequenzen nichts. „Liebe @SteinbachErika“, schrieb er, „da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“

Steinbach ließ auch das nicht unkommentiert und erklärte: „Lieber @petertauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CDU-Spitzen nichts Neues wären.“

Welche Rechte haben Flüchtlingskinder?

Haben minderjährige Flüchtlinge dieselben Rechte wie deutsche Kinder?

Auf dem Papier ja. Für alle Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium die Kinder- und Jugendhilfegesetze des Sozialgesetzbuches VIII. Es regelt zum Beispiel die Förderung von Familien und die Tagesbetreuung. Außerdem gilt in Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) seit 2010 uneingeschränkt. In Artikel 22 ist festgeschrieben, dass allen Kindern - einheimischen und ausländischen, begleiteten und unbegleiteten – derselbe Schutz gewährt werden muss. Außerdem existieren Aufnahme-Richtlinien der Europäischen Union (EU). Sie verlangen, dass die Staaten besonders auf das Wohl der Flüchtlingskinder achten.
Hilfsorganisationen wie Unicef, Pro Asyl und Save the Children kritisieren, dass begleitete Flüchtlinge oft sogar schlechter gestellt seien als unbegleitete. Ihre Aufnahme-Quartiere seien nicht kindgerecht, es fehle an Platz zum Toben und an der nötigen Betreuung. Oft könnten diese Kinder monatelang nicht in die Schule gehen.

Sind minderjährige Ausländer schulpflichtig?

Ja, minderjährige Ausländer sind schulpflichtig. Anders als viele Kinder in den Aufnahmeeinrichtungen erhalten die unbegleiteten Kinder oft schon früher erste Sprach- und Landeskunde-Kurse in ihren Unterkünften.

Was passiert, wenn ein Flüchtlingskind ohne Begleitung kommt?

Um unbegleitete Minderjährige kümmert sich zunächst das Jugendamt. Innerhalb von 14 Tagen sollte es die Minderjährigen auf die Kommunen verteilen, was laut Pro Asyl nicht immer gelingt. Für die Bundesländer gibt es Quoten. Mitunter ziehen Kinder schon vorher auf eigene Faust weiter und versuchen, zu Verwandten zu gelangen. Die Ämter selbst schicken die Kinder nur selten zu Verwandten und in Pflegefamilien, dafür häufiger in sogenannte Clearinghäuser. Dort leben sie oft in betreuten Wohngruppen.

Zügig nach ihrer Ankunft setzt ein sogenanntes Clearingverfahren ein - also eine Klärung zentraler Fragen. Es ist zum Beispiel dafür da, das Alter der Flüchtlinge zu schätzen, wenn es nicht bekannt ist. Allerdings läuft es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Sofern sie 14 und älter sind, werden von den Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen. Außerdem werden sie medizinisch untersucht. Dann wird geprüft, ob Verwandte des Minderjährigen in Deutschland wohnen. Zudem wird beraten, ob ein Asylantrag erfolgversprechend ist oder nicht.

Was passiert mit jenen, die keinen Asylantrag stellen?

Sie versuchen, einen anderen Aufenthaltsstatus zu bekommen, etwa eine Duldung oder sogenannten subsidiären Schutz - das ist ein abgeschwächter Schutz. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch Hilfsorganisationen halten es in einigen Fällen für sinnvoll, keinen Asylantrag zu stellen. Oft könnten junge Antragssteller ihren Asylgrund nicht überzeugend genug belegen. Manchmal berufen sich die Unbegleiteten deshalb auf Abschiebe-Verbote für die jeweiligen Länder - also etwa drohende Folter, Genitalverstümmelung oder Todesstrafe.

Wie viele haben im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt?

Von den unbegleiteten Minderjährigen haben nach Zahlen des zuständigen Bundesamtes 14.439 einen Antrag gestellt. Im selben Zeitraum dürften nach Schätzungen etwa dreimal so viele nach Deutschland gekommen sein.

Wer übernimmt die Verantwortung für diese Kinder?

Für unbegleitete Minderjährige bestellt ein Familiengericht einen Vormund. Er ist dafür zuständig, eventuell den Asylantrag einzureichen. Jugendliche dürfen das seit November 2015 in Deutschland nicht mehr. Politiker und Hilfsverbände hatten sich zuvor dafür eingesetzt, das Alter von 16 auf 18 Jahren heraufzusetzen. Seit der Gesetzesänderung werden 16-jährige Ausländer im Asylverfahren nicht mehr wie Erwachsene behandelt und befragt

Was passiert, wenn das Clearingverfahren abgeschlossen ist?

Nach dem bis zu drei Monate dauernden Clearingverfahren werden die Minderjährigen – so die Regel – einer Jugendhilfe-Einrichtung übergeben, unabhängig davon, ob sie einen Antrag auf Asyl oder einen Duldungsantrag gestellt haben.

Dürfen Eltern ihrem Kind nachziehen?

Ja, wenn der Minderjährige zum Beispiel Asyl erhält. Falls sich zu diesem Zeitpunkt kein Elternteil in Deutschland befindet, dürfen die Eltern nach Deutschland ziehen. Im Jahr 2015 erhielten 442 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis.

Was passiert, wenn unbegleitete Ausländer 18 Jahre alt werden?

Jugendhilfe kann auch jungen Erwachsenen in der Regel bis zum einem Alter von 21 Jahren weitergewährt werden. Derzeit erhalten etwa 7700 junge Erwachsene im Alter ab 18 diese Unterstützung.

Wer trägt die Kosten für die Behandlung von Krankheiten?

Kinder und Jugendliche haben nur einen Anspruch auf Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzen. Alles, was darüber hinausgeht – etwa Therapien für Traumatisierte – liegt im Ermessen der kommunalen Behörden. Hilfsverbände kritisieren, dass die Flüchtlinge dadurch vom Wohlwollen der Ämter abhängig sind.

Welche finanzielle Unterstützung erhalten minderjährige Flüchtlinge?

Kinder in Begleitung ihrer Eltern erhalten Kleidung, Nahrung und Dinge des täglichen Bedarfs gemäß Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darüber hinaus bekommen sie anstelle von Taschengeld zumeist Gutscheine, etwa für Zoo- oder Schwimmbadbesuche. Die monatlichen Beträge liegen etwa zehn Prozent unterhalb des Hartz-IV-Niveaus. Unbegleitete Minderjährige erhalten zudem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII.

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