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13.10.2016

15:20 Uhr

Fremdenfeindlichkeit

Die AfD und die rechten Identitären

Die AfD soll in enger Verbindung mit der Identitären Bewegung stehen. Der Gruppe, der fremden- und islamfeindliche Motive vorgeworfen werden. Jetzt schaltet sich der Verfassungsschutz in diese prekäre Beziehung ein.

Verschiedenen Mitgliedern der IB wird ein nationalsozialistischer Hintergrund nachgesagt. Jetzt sollen sie mit der AfD zusammen arbeiten. dpa

Anhänger der Identitären Bewegung

Verschiedenen Mitgliedern der IB wird ein nationalsozialistischer Hintergrund nachgesagt. Jetzt sollen sie mit der AfD zusammen arbeiten.

BerlinAls der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Mitte August verkündete, die Identitäre Bewegung (IB) stünde unter Beobachtung, hatten die meisten Bundesländer die Gefahr schon erkannt. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht von 2015: „Die IB hat eine starke Nähe zu der Ideologie von Rechtsextremisten.“ Sachsen-Anhalt nennt die Organisation „fremdenfeindlich“, der Berliner Verfassungsschutz fügt „islamfeindlich“ hinzu und Nordrhein-Westfalen erklärt, die IB richte sich „gegen Menschenrechte.“ 

Daniel Fiß, ehemaliges Mitglied der Jugendorganisation der NPD, nun zweiter Vorsitzender der IB, gibt sich ratlos angesichts dieser Vorwürfe. Er nennt sie „völlig unbegründet“ und vermutet parteipolitische Motive hinter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Rückendeckung bekommt er dabei von Vertretern der AfD. Die Vizechefin der AfD in Baden-Württemberg, Christina Baum, sagt über die IB im Südwesten, sie sehe keine handfeste Grundlage zur Beobachtung. Zwischen der AfD und der IB treten immer wieder Verbindungen zu Tage, auch wenn beide Seiten eine Zusammenarbeit bestreiten. Die IB nennt die Partei eine „legitime parlamentarische Vertretung“.

Die Organisation richtet sich nach eigenen Angaben an junge Leute zwischen 16 und 35 Jahren. Für die Umsetzung ihrer politischen Ideale sucht die IB „kluge und opferbereite Aktivisten, die willens sind, ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen.“ Das Durchschnittsalter der rund 300 Mitglieder in Deutschland liegt eigenen Angaben zufolge bei 24 oder 25 Jahren. Den Frauenanteil schätzt Fiß auf 20 Prozent, was sein Mitstreiter Martin Sellner als "sehr optimistisch" kommentiert.

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Vor vier Jahren formierten sich die ersten lokalen Gruppen der IB nach dem Vorbild der französischen Identitären. 2014 gründeten sie einen Verein und bastelten zunächst an ihrem Internetauftritt, drehten Videos, wo blonde Jungs im winterlichen Wald boxen. Dann kam der Sommer 2015 und mit ihm die Flüchtlinge. Die IB übernahm den Begriff des „großen Austauschs“ und machte ihn neben „Multi-Kulti-Wahn“ zu ihrem Kennzeichen, mit dem sie illegal Hauswände und SPD-Parteizentralen plakatierte. Auf Flyern warnt die IB: „Globalisierung, Masseneinwanderung und Kulturverfall werden unseren Kontinent zerstören.“

AfD-Abgeordnete Baum begrüßt die Bewegung: „Wenn sich junge Menschen Gedanken um die Gefahren der Masseneinwanderung in Deutschland machen, ist das eher eine Chance als eine Bedrohung.“ Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke von der FU Berlin nennt die Aktionen der IB „Hetze gegen Flüchtlinge in all seiner Schärfe“ und spricht von einem Gewaltpotenzial, das sich in der Rhetorik von führenden Köpfen der IB wie dem Österreicher Martin Sellner offenbare.

AfD-Neumitglied Fest: „Staatsgefährdend oder einfach nur dämlich“

AfD-Neumitglied Fest

„Staatsgefährdend oder einfach nur dämlich“

AfD-Neumitglied Nicolaus Fest hat mit drastischen Aussagen zum Islam heftige Kritik auf sich gezogen. Aus Sicht von SPD und FDP muss nun der Verfassungsschutz prüfen, ob eine Überwachung gerechtfertigt ist.

Als Jugendlicher war der 27-Jährige dem Holocaust-Leugner Gottfried Küssel nach eigenen Angaben eng verbunden. Heute sitzt Küssel wegen seiner rechtsradikalen Aktivitäten im Gefängnis. Sellner leitet die IB Österreich, ist aber auch in der deutschen Organisation aktiv. Er nennt die IB gerne „patriotisches Greenpeace“.

Sellner hat den Onlineshop Phalanx gegründet, wo er auch Bücher seines Freundes Götz Kubitschek vertreibt. Der 46-jährige Publizist unterstützt die IB mit Begeisterung, unter anderem in Artikeln seiner Zeitschrift „Sezession“. Auf einem Rittergut in Sachsen-Anhalt hat Kubitschek das Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet. Der Leiter der Einrichtung, Erik Lehnert, erzählt in einem Video: „Das Institut betreibt Bildungsarbeit mit jungen Menschen, die durch Schulen und Universität ungebildet, verbildet sind, was die historisch-politischen Tatsachen betrifft.“

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