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23.12.2015

12:23 Uhr

Fremdenfeindlichkeit – ein Kommentar

Zivilcourage ist gut. Aber sie reicht nicht!

VonRüdiger Scheidges

Justizminister Maas fordert die Deutschen zur Zivilcourage auf. Seine gute Absicht liegt auf der Hand, das Problem ebenso. Denn einige Politiker schüren mit ihren Worten Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit.

Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Demonstration. AFP

AfD-Demonstration

Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Demonstration.

Otto von Bismarck, der erste deutsche Reichskanzler, kannte seine Pappenheimer, die Deutschen. Denn er sprach: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Hat sich daran bis heute etwas im Laufe der Jahre, seit dem Kaiserreich, der Nazizeit, den 50er Jahren geändert?

Bundesjustizminister Heiko Maas scheint es zumindest zu hoffen. Sonst würde er wohl kaum einen Appell an die „schweigende Mehrheit“ Deutschlands, also an uns alle richten. Angesichts der rapide steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime sollten wir uns „entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“ Mit leicht vorweihnachtlichem Timbre fordert er zudem: „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein.“

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Die gute Absicht liegt auf der Hand, das Problem ebenso. Nicht nur, weil er „alle“ adressiert, wobei doch schon viel zu viele, etwa während der Pegida-Demonstrationen oder in der AFD ihren unrühmlichen Gedanken freien Lauf lassen. In deren schräg verwickelter Denke beweisen sie nämlich zumindest sich selber gegenüber gerade eine Zivilcourage, stehen offen zu ihrem Hass, ihrer Volksverhetzung und auch zu ihrer Aufwiegelung Gleich- oder beinahe Gleichdenkender.

Hier genau müsste der Bundesjustizminister noch ein wenig nachdenken. Als Vertreter der Bundesregierung, des Staates also, muss er sich zunächst einmal Rechenschaft darüber ablegen, ob seine Regierung und die nachgeordneten Institutionen ihre Pflicht erfüllen und die eingeforderte Zivilcourage zumindest begünstigen.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Sie tun dies natürlich nicht, sonst würden nicht so viele Flüchtlingsheime in Folge in Flammen aufgehen können, so viele Flüchtlinge und ihre Kinder mit Steinen beworfen, an Leib und Leben bedroht oder einfach geschmäht werden. Zum einen gibt es in den Reihen der Politik – man denke nur an CSU-Chef Horst Seehofer – genug Zeitgenossen, die mit ihren Worten und ihrer Politik Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schüren. Vielleicht nicht mit voller Absicht, zumindest jedoch durch sehr mehrdeutiges Reden, das von wenig eigener Zivilcourage (gegenüber den Wählern) kündet. Von dieser Sorte gibt es leider viel zu viele, als dass man sagen könnte: die schweigende Mehrheit schweigt tatsächlich. In Wirklichkeit schweigen viel zu wenige.

Zum anderen müsste sich der Justizminister aufgerufen fühlen, seinem Amtskollegen, dem Innenminister, dem Mann für die Innere Sicherheit, Thomas de Maizière (CDU), die Leviten zu lesen – statt beredt zu schweigen. Denn es ist mehr als beklagenswert, dass es noch immer so viele Übergriffe auf Ausländer und Ausländerheime gibt, und es ist noch viel, viel schlimmer, dass noch immer so wenige Straftäter ungeschoren davon kommen.

Hetze und Hass: Maas fordert zu Zivilcourage gegen Rassisten auf

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Hetze gegen Asylbewerber und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alarmieren Bundesjustizminister Heiko Maas. Er ruft zu mehr Zivilcourage auf. Die schweigende Mehrheit müsse sich „entschieden zu Wort melden“.

Die staatlichen Institutionen, die zum Schutze der hier Lebenden funktionieren müssen, versagen hier kläglich: die Polizei des Bundes und der Länder, die Strafverfolgungsbehörden und auch der Verfassungsschutz, der den Strafverfolgern offenbar viel zu wenige Informationen liefert. Dass dies im Kontext der Übergriffe auf Flüchtlinge keine Sonderheit, keine Ausnahmeerscheinung ist, belegt uns seit vielen Monaten der NSU-Prozess gegen rechtsradikale Terroristen in München. Wenn der die schweigende Mehrheit beschämende Prozess etwas an Aufklärung geschaffen hat, dann vor allem, dass gerade diese für die Sicherheit zuständigen Behörden über Jahre hinweg so regelmäßig wie schmählich versagt haben.

Mithin ist es zwar eine löbliche Regung des Bundesjustizministers, wenn er an die in Deutschland so rare Tugend der Zivilcourage (im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien, den USA) erinnert. Effektiv und ernst genommen kann ein solcher Appell an die bürgerliche Zivilgesellschaft indes nur sein, wenn die staatlichen Institutionen ihre Aufgaben und Pflichten vorbildlich erfüllen und den Bürgern verdeutlichen, dass sie mit ihrer Courage nicht als Stellvertreter für den Staat einspringen müssen. Dieses Vorbild aber liefert uns ganz achtbaren Leuten dieser Staat im Zusammenhang mit den brachialen Übergriffen gegen Flüchtlinge gerade nicht.

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