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27.12.2015

15:05 Uhr

Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

Von „geistigen Brandstiftern“ und „Dumpfbacken“

Rechte Gruppierungen nutzen die Flüchtlingskrise für ihre Propaganda. Die Stimmungsmache alarmiert die Minister Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble – zumal auch die rechtspopulistische AfD profitiert.

Kurz vor Weihnachten sammeln sich Pegida-Anhänger in Dresden. dpa

Pegida

Kurz vor Weihnachten sammeln sich Pegida-Anhänger in Dresden.

Politiker und Verfassungsschützer sind besorgt über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität aus fremdenfeindlichen Motiven festzustellen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern hervor. Zugleich haben rechte Gruppierungen und Parteien Zulauf von Bürgern, die den Zuzug Abertausender Flüchtlinge skeptisch sehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für die Gewalttaten. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. „Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die rechte Stimmungsmache in der Flüchtlingskrise. Er warnte seine Partei davor, in einen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Laut der jüngsten Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung könnte die AfD mit neun Prozent der Stimmen rechnen, wenn jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde. Sie verbesserte sich um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten in Umfragen vom Dezember Werte zwischen acht und neun Prozent für die Rechtspopulisten ermittelt, bei Infratest dimap waren es kurz vor Weihnachten sogar zehn Prozent.

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CDU/CSU verbesserten sich in der aktuellen Emnid-Umfrage um einen Punkt auf 39 Prozent. Die SPD verlor im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreichte nur noch 24 Prozent. Die Linke legte einen Punkt zu auf zehn Prozent. Unverändert blieben die Grünen mit neun Prozent. Die FDP würde derzeit mit vier Prozent (minus ein Punkt) den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Emnid befragte vom 17. bis 22. Dezember 1832 Bundesbürger.

Im März stehen drei Landtagswahlen an. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz können die Rechtspopulisten aktuell mit sechs bis sieben Prozent rechnen. In Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD regieren, kam die AfD Anfang Dezember in einer Umfrage auf mehr als 13 Prozent. In bundesweiten Umfragen erzielte die AfD im Dezember Werte zwischen acht und zehn Prozent.

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